Reisegewerbe-Erlaubnis beantragen

Beschreibung

Ein Reisegewerbe liegt dann vor, wenn jemand (ohne vorherige Bestellung durch den Kunden) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

• Waren ankauft und/oder
• Waren verkauft und/oder
• Bestellungen auf Waren aufnimmt und/oder
• Leistungen anbietet und/oder
• Bestellungen auf eine Leistung aufnimmt oder
• eine Tätigkeit im Schaustellerbereich ausübt

Die Gewerbebehörde prüft die Zuverlässigkeit und holt Auskünfte beim Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister ein. Wenn die Erlaubnis erteilt werden kann, wird für Sie eine Reisegewerbekarte ausgestellt. Zum Abholen der Reisegewerbekarte erhalten Sie per Post eine Benachrichtigung.

Die Reisegewerbekarte müssen Sie immer dabei haben, wenn Sie die gewerbliche  Tätigkeit ausüben und auf Verlangen vorzeigen können.

Wer im Reisegewerbe im Angestelltenverhältnis arbeitet, muss eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers mit sich führen, wenn der Inhaber nicht selbst am gleichen Ort tätig ist. Gegenüber unzuverlässigen Angestellten kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Die Reisegewerbekarte berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet.

Seit 1. Oktober 2007 benötigen auch sogenannte "Reisegastwirte" (zum Beispiel mobile Imbisswagen) eine Reisegewerbekarte. Allerdings nur wenn alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen mit Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Nachdem in Bayern noch das Bundesgaststättengesetz gilt, wird bei Ausschank von alkoholischen Getränken, wie bisher auch, eine Gestattung (§12 Gaststättengesetz) von der zuständigen Behörde benötigt. Diese kann jedoch nur erteilt werden, wenn ein besonderer Anlass vorliegt.

Voraussetzungen

• bei Reisegewerbekarte für natürliche Personen:
  München ist Ihr Hauptwohnsitz
• bei Reisegewerbekarte für juristische Personen (GmbH, AG):
  München ist Ihr Firmensitz

Benötigte Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
• bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
• bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug (mit allen Einträgen)

Rechtliche Grundlagen

 § 55 Gewerbeordnung (GewO)