Befreiung von der Ausweispflicht
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.
Beschreibung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.
Diese sind:
- Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
- Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig
- Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen
Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst zu dem Zeitpunkt beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind.
Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.
Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich.
Voraussetzungen
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.
Diese sind:
- Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
- Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig
- Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen
Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind.
Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.
Benötigte Unterlagen
- ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) oder formloses Schreiben
- Nachweis über die Erkrankung, Behinderung und/oder Mobilitätseinschränkung (wie ärztliches Attest, Bestätigung vom Pflegeheim/-dienst, Schwerbehindertenausweis, Bestätigung über Pflegestufe/-grad)
- bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen
- bei Betreuungen: Betreuerausweis und Ausweisdokument des Betreuenden
- bei Bevollmächtigung: Vollmacht und Ausweisdokument des Bevollmächtigten
Sie können uns die Antragsunterlagen per Post, per Telefax (089/233-45367) oder per E-Mail (passamt.kvr@muenchen.de) zusenden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.
Kreisverwaltungsreferat
Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten
Bürgerbüro Passwesen, Ausweise
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Landeshauptstadt München
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Ruppertstraße 19
80466 München
Fax: +49 89 233-45367
Adresse
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Raum: KVR-II/211
Barrierefreiheit
- Vorhanden:Stufenloser Zugang
- Nicht vorhanden:Behindertenparkplätze