Haushaltsreden

Rede zum Haushalt 2026

Vollversammlung am 17. Dezember 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich fange ausnahmsweise mal mit einem Zitat an:

„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder, vor allem der Bund, den Kommunen ständig Mehraufgaben überträgt – und sie finanziell anschließend damit allein lässt. Die Lage der kommunalen Haushalte ist schwierig. (…) Und wenn Städte und Gemeinden, wenn Landkreise und große Städte politisch nicht mehr handlungsfähig sind (…), dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde.“

Dieses Zitat stammt nicht von einem aufgebrachten Kommunalpolitiker, sondern von Bundeskanzler Friedrich Merz und datiert nicht etwa aus der Oppositionszeit, sondern vom CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen im Spätsommer 2025, als er schon Bundeskanzler war.

Wir erleben derzeit eine Krise der kommunalen Finanzen, die es so noch nicht gegeben hat. Die Kommunen in Deutschland haben 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht. Im Jahr 2025 steuern wir wohl insgesamt auf 30 Milliarden zu, auch für 2026 ist keine Besserung in Sicht.

Der Bundeskanzler hat mit seinen Aussagen also recht. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 28 Absatz 2 die kommunale Selbstverwaltung – das Recht der Kommunen, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln und dabei ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Und dies im Rahmen der Gesetze und mit eigenen Mitteln. Wenn aber die eigenen Mittel immer weniger werden, dann gerät auch die kommunale Selbstverwaltung immer mehr in Gefahr und wird zu einer kommunalen Mangelverwaltung.

Und das ist gefährlich, weil die Städte und Gemeinden nichts anderes sind als das Rückgrat unserer Demokratie.

In den Kommunen kommen die Bürgerinnen und Bürger direkt in Kontakt mit der Politik. Hier erleben sie die unmittelbaren Auswirkungen von Politik, hier engagieren sie sich.

Wenn sie sehen, dass die Politik es nicht schafft, die Städte am Laufen zu halten, sie über kaputte Straßen stolpern, keinen Kindergarten- oder Kitaplatz für ihre Kinder finden, Bibliotheken schließen, Anträge durch die Verwaltung nicht bearbeitet werden oder der Service für Seniorinnen und Senioren zurückgefahren wird, dann wenden sie sich irgendwann ab von der Demokratie.

Und genau das müssen wir verhindern.

Um es an dieser Stelle aber auch klar zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf der Kämmerei zeigt ganz deutlich, dass wir von einer solchen Situation in München noch durchaus deutlich entfernt sind.

Das Thema der kommunalen Finanzen treibt uns aber alle um und natürlich wünschen wir uns alle eine andere Situation. Selbstverständlich kann man beim Thema Haushalt im Stadtrat streiten und ja, man kann auch sicherlich Entscheidungen der Stadtregierung kritisieren.

Das stellt niemand in Frage und dafür ist die Debatte ja da. Es gibt aber keinen Grund, eine hochemotionale Debatte zu führen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den falschen Eindruck zu vermitteln, dass hier alles den Bach runtergeht.

Ich möchte deshalb auch im Hinblick auf die Kommunalwahl nächstes Jahr an alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus appellieren, dass wir uns dieser bestehenden Gefahr für die Demokratie gewahr sind und wir alle gemeinsam versuchen, uns dagegen zu stemmen.

Und das macht man nicht, indem man das Ende der Welt herbeiredet. Das schadet letztlich uns Demokratinnen und Demokraten und freut diejenigen, die bisher nicht stark im Stadtrat vertreten sind.

Der Kämmerer und der Personalreferent werden ja nachher noch in die Tiefe gehen, deshalb halte ich mich, um Doppelungen zu vermeiden, mit tiefgreifenden Analysen des Haushaltsentwurfes zurück.

Allerdings gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass die deutschlandweite Situation der Kommunen, die oben erwähnte, finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden, natürlich auch eine Stadt wie München trifft.

Nur unter größten Anstrengungen, beispielsweise durch konsumtive Gegensteuerungsmaßnahmen im Umfang von 253 Millionen Euro, ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Trotz Einnahmen von 9,58 Milliarden Euro sind wir gerade mal mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 206 Millionen Euro über den geplanten Tilgungsleistungen in Höhe von 175 Millionen Euro.

Und so wie ich die Diskussionen hier kenne, liebe Stadträtinnen und Stadträte, kommen im Laufe dieser Vollversammlung vielleicht noch Ausgaben dazu.

Ich habe im Rahmen der Haushaltsreden immer wieder darüber gesprochen, wie gigantisch unsere Investitionsleistung ist. Ein Mehrjahresinvestitionsprogramm von über 13 Milliarden Euro.

Allein im Haushalt 2026 sind Investitionsauszahlungen von 2,9 Milliarden vorgesehen. 2,24 Milliarden davon werden durch sogenanntes Fremdkapital finanziert – hört sich besser an als Schulden.

Das investieren wir in den Schul- und Kitabau, in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in den Wohnungsbau – insgesamt dann seit 2014 9,4 Milliarden in die Schulbauoffensive mit 105 Bauprojekten, wo rund 59.000 Schulplätze entstehen.

Und wenn eines Ihrer Kinder oder Enkel beispielsweise in den Schulneubau der Willy-Brandt-Gesamtschule geht, oder Sie auf dem Weg zur Arbeit daran vorbeikommen, dann sehen Sie die Investitionen auch, dann werden die konkret.

Dreizehn neue Schul-, Kita- und Sportbauprojekte werden heuer fertiggestellt.

Diese Zahlen sind in ihrer schieren Größe sehr abstrakt. 13 Milliarden, 2,9 Milliarden – deshalb will ich es mal anders formulieren. Und zwar anhand dessen, was wir 2020 bis 2025 investiert haben (12,4 Mrd. gesamt).

Hundert Euro, das ist etwas, was man sich viel besser vorstellen kann. Das könnte ein schönes Abendessen zu zweit sein. Oder ein Besuch in einem unserer städtischen Theater. Selbst beim FC Bayern bekommen Sie zwei Eintrittskarten zu einem Bundesligaspiel dafür. Wenn Sie welche bekommen…

Hundert Euro, damit kann jeder etwas anfangen. Diese hundert Euro haben wir zwischen 2020 und 2025 jeden Monat für jeden Münchner und jede Münchnerin investiert. Genau genommen sogar 112 Euro – pro Kopf, pro Monat. Damit München gut bleibt und wo es möglich ist, noch besser wird. Das ist richtig und wichtig und dafür stehe ich auch!

Dass wir aber die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gerade so hinbekommen, ist kein Grund zum Jubeln, das will ich auch gar nicht schönreden.

Nur: Schaut man sich um, ist ein genehmigungsfähiger Haushalt mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele bayerische, viele deutsche Kommunen schaffen das nicht mehr.

Daher kann man – auch wenn wir es im Nachgang sicher noch hören werden – die aktuelle Situation nicht einfach damit abtun, dass es die Stadtregierung in München schlicht nicht kann.

Das würde dann ja für viele, ja fast alle der Regierungen in den deutschen Gemeinden gelten, egal welche politischen Parteien dort regieren. So einfach ist es also nicht!

Ein großes Problem für die Kommunen sind die gestiegenen Belastungen, die uns von außen auferlegt werden. Neu geschaffene Rechtsansprüche oder andere Aufgabenmehrungen werden den Kommunen aufgebürdet, die Finanzierung wird aber nicht im gleichen Atemzug entsprechend geregelt.

Auf Bundesebene ist es uns in einem bemerkenswerten Schulterschluss gelungen, alle 13 Landeshauptstädte der Flächenländer zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, um endlich bei der Bundesregierung und den Ländern Gehör für die Probleme der Kommunen zu finden.

Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister einen ganz unterschiedlichen Parteienbackground haben (SPD, CDU, Grüne, FDP und parteilos).

Aber uns einen die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen an Bund und Länder, die wir in drei kurzen Sätzen zusammengefasst haben:

1. Wer bestellt, muss bezahlen.
2. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen.
3. Bund und Länder müssen aufhören, sich auf Kosten der Kommunen zu einigen.

Bundeskanzler Merz hat auf unser Schreiben hin zugesagt, im ersten Quartal 2026 eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz anzusetzen, und uns an dem Prozess zu beteiligen.

Von Seiten der Länder gab es eine Antwort des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als derzeitigem Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die wichtigsten Sätze daraus lauten: „Aus Sicht der Länder kann ich Ihnen uneingeschränkt Recht geben. Neues Vertrauen in einen fairen Umgang der staatlichen Ebenen untereinander kann nur dadurch entstehen, dass bestehende Belastungen aus der Vergangenheit ausgeglichen werden.“

Wir werden sowohl den Bundeskanzler als auch die Länder beim Wort nehmen und uns mit dem derzeitigen Zustand nicht zufriedengeben.

Die erste Antwort auf den gemeinsamen Brief der 13 Landeshauptstädte zeigt aber auch, warum Dinge in den Finanzbeziehungen falsch laufen. So schreibt der Bundeskanzler in seiner Antwort vom 21. November 2025 zum Thema Investitionsbooster:

„Gleichwohl wurden bundesseitig mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie mit der vollständigen Übernahme der (…) ausgewiesenen kommunalen Steuerausfälle starke Zeichen zur Entlastung der Kommunen gesetzt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das stimmt so leider für München nicht. Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer durch den Booster von bis zu 200 Millionen Euro stehen Einnahmeerhöhungen bei der Umsatzsteuer von nur circa 60 Millionen in 2026 gegenüber.

Hier bedarf es also dringend auf Bundesebene einer Nachjustierung, das habe ich auch gegenüber dem Bund schon deutlich gemacht.

Und es könnte nichts schaden, wenn man das macht, was ich ja schon lange fordere: Endlich eine Person am Kabinettstisch in Berlin beteiligen, die die Belange der Kommunen aus eigener Erfahrung im Blick hat.

Und damit meine ich ganz bestimmt nicht mich.

Auch den Freistaat darf man da nicht aus der Verantwortung lassen. Nur durch gemeinsamen Druck der bayerischen Städte und Kreise (auch hier übrigens wieder über alle Parteigrenzen hinweg) ist es gelungen, den Freistaat dazu zu bringen, kurzfristige Änderungen bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für 2026 vorzunehmen und den Kommunen wenigstens etwas entgegenzukommen.

Bei der Landeshauptstadt München kommt dabei vor allem an, dass sich die Bezirksumlage nicht so stark erhöht wie geplant und wir nun nur 65 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen, statt 130 Millionen Euro.

Aber das Entgegenkommen reicht weder für München noch für die anderen bayerischen Kommunen, deren Defizit 2024 auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro gestiegen ist.

Oder wie es ein Parteikollege des Ministerpräsidenten ausgedrückt hat: „Die Blutung ist nicht gestillt.“

Es wäre ja vielleicht auch von Seiten des Freistaats sinnvoll, sich nicht für eine schwarze Null im eigenen Haushalt zu feiern. Denn wie erreicht man das?

Ganz einfach, man nimmt beispielsweise (wie das mein Parteikollege Volkmar Halbleib am 10. Dezember im Landtag schön herausgearbeitet hat) 156 Millionen Euro steigende Bundesmittel beim Wohnungsbau als Freistaat gerne in den eigenen Haushalt auf und kürzt dann einfach die Landesmittel um diesen Betrag.

Gleichzeitig legt man den Kommunen immer stärkere Daumenschrauben bei der Erzielung neuer Einnahmen an. Es muss an dieser Stelle nochmal sein, ich rede natürlich unter anderem von der Übernachtungssteuer.

Aber da weiß der Freistaat ja den Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf seiner Seite, der unsere Klage vollumfänglich abgewiesen hat.

Kann man rechtlich wohl so sehen, muss man aber nicht.

Wir prüfen gerade, wie wir da weitermachen, gemeinsam mit unseren Mitstreitern aus Günzburg und Bamberg. Die Lust ist bei allen groß, es nicht dabei bewenden zu lassen. Es könnte also sein, wenn die rechtlichen Ausführungen es hergeben, dass ich tatsächlich auch mal sagen kann: „Dann gehen wir bis nach Karlsruhe.“

Und zum Thema Bezirksumlage noch ein kleines Bonmot: Ich hatte Ministerpräsident Söder auch in einem eigenen Schreiben um Aufstockung der Hilfen für die Kommunen gebeten. Dabei konnte ich mir nicht verkneifen, auch nach dem Stand der 2020 von ihm groß verkündeten Idee eines eigenen Regierungsbezirks München zu fragen.

Zur Antwort hat er Staatsminister Florian Herrmann vorgeschickt und die muss ich hier im Wortlaut zitieren: „Es handelt sich um ein längerfristiges Vorhaben. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.“ Übersetzt bedeutet das wohl: Es war dem Ministerpräsidenten wichtig, die Idee in die Welt zu blasen, jetzt lassen Sie uns damit aber bitte in Ruhe.

Um meine Ausführungen vom Anfang noch etwas auszuführen: Nein, so dramatisch, wie in manchen anderen Kommunen ist die Situation in München nicht.

Wir schließen keine Stadtbibliotheken (der Etat des Kulturreferats liegt 2026 bei 280 Millionen), wir haben 34 (!) Alten- und Servicezentren in München.

Wir helfen allen, die dringende Hilfe brauchen (der Etat des Sozialreferats liegt 2026 bei knapp 2 Milliarden) und tun alles dafür, dass der ÖPNV läuft und sich insbesondere auch Familien hier wohl fühlen – der Schul- und Kitabau wurde oben schon erwähnt.

Und ich klage zwar selbst immer über die Baustellen in der Stadt, aber man muss auch feststellen: Es gibt sie deshalb, weil in dieser Stadt viel passiert und viel entwickelt wird.

Trotz aller Unkenrufe und schlechter wirtschaftlicher Aussichten, die von außen an uns herangetragen werden.

Wir investieren bis 2029 nochmal rund 3,8 Milliarden in Schulen und Kindertageseinrichtungen, 2,1 Milliarden in den ÖPNV, 1,4 Milliarden in den Wohnungsbau, 434 Millionen in den Klima- und Umweltschutz, 280 Millionen in Kultureinrichtungen und, und, und.

Also bleiben wir doch bitte ein bisschen auf dem Boden und sind durchaus ein wenig stolz auf das, was die Landeshauptstadt München da leistet.

Und zum Thema Schulden, die ich ja überhaupt nicht kleinreden will, weil es dabei um die Handlungsfähigkeit der Stadt geht, zumindest auch ein positiver Gedanke:

Wir schaffen durch die Investitionen Werte, die sich in unserer Bilanz als Eigenkapital wiederfinden. Und unsere Eigenkapitalquote von über 40 Prozent (wie sie die Kämmerei berechnet hat) kann sich sowohl im kommunalen wie auch im Vergleich mit der freien Wirtschaft immer noch sehen lassen.

Trotzdem will ich durchaus auch sagen, dass wir als Stadtregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch nicht immer alles richtig gemacht haben.

Wir waren beispielsweise zu optimistisch, was die Einnahmesituation angeht, und haben unseren Apparat zu üppig ausgestaltet. Wir haben zu oft den Goldstandard bei unseren Leistungen gewählt, ohne Alternativen ernsthaft in Erwägung gezogen zu haben.

Die Losung, dass München in diesen und jenen Bereichen immer vorneweg marschieren muss, die muss in diesen Bereichen der Vergangenheit angehören.

Der Haushaltsentwurf zeigt aber auch, wie viele Anstrengungen die einzelnen Referate unternehmen, um Einsparungen zu erzielen, damit wir weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen und gleichzeitig die lebenswerte Stadt sind und bleiben, die wir alle lieben.

Deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die tagtäglich dabei helfen, diese Stadt am Laufen zu halten.

Und die bei allen notwendigen Sparmaßnahmen nicht verzweifeln, sondern weiterhin anpacken und versuchen das Beste für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen. Ohne sie alle wäre das alles nicht möglich. Vielen Dank!

Ein besonderer Dank noch allen Haushaltsabteilungen, dem Personalreferenten und seinen Kolleginnen und Kollegen sowie dem Kämmerer und seinen Kolleginnen und Kollegen. Ich war lange genug in der Kämmerei, um zu wissen, was dies jedes Jahr für ein Kraftakt ist. Vor allem jetzt, wo der Haushalt so knapp auskömmlich gestaltet ist.

Gestatten Sie mir am Schluss noch einen kleinen Appell an die Referentinnen und Referenten und an Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte:

Um die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die Demokratie zu sichern, braucht es Solidarität und den Blick über den eigenen Tellerrand – weg vom Kirchturm- oder Silodenken.

Wir müssen über Parteigrenzen, aber auch über die Grenzen der einzelnen Referate hinweg noch stärker das Gesamtwohl der Stadt im Blick haben. Denn wir sind alle dafür verantwortlich, dass der Laden läuft.

Nur ein paar wenige Gedanken dazu:

• a. Macht es bei der derzeitigen Lage wirklich Sinn, Projekte an Land zu ziehen, die einem zwar eine bestimmte Summe an EU-Mitteln bringen, wenn wir dafür gleichzeitig z.B. für Rechtsberatung mehr Mittel aufwenden müssen als wir bekommen?
• b. Macht es Sinn, als Referat ein neues Projekt zu starten, das keine Pflichtaufgabe oder dringend notwendig ist, wenn wir gleichzeitig in anderen Bereichen, wie dem ÖPNV, so stark unter Druck stehen?
  Wäre es nicht besser zu sagen, dass man das Geld aus Solidarität und realer Einschätzung von echten Notwendigkeiten in für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtigere Bereiche umschichtet?
• c. Braucht es in Zeiten knapper Kassen wirklich immer neue Stabsstellen, Fachstellen und Projektteams, während wir gleichzeitig lange Wartelisten bei der Anerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft oder im Wohngeld haben – also genau dort, wo Bürgerinnen und Bürger unsere Verwaltung ganz konkret erleben?
  Der Ausbau solcher Strukturen ist aus meiner Sicht nur in Zeiten ausreichender finanzieller Spielräume nachvollziehbar. Wenn diese Spielräume fehlen, müssen wir den Fokus auf die Kernaufgaben der Verwaltung legen.

Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend und sollte nur als Anregung dienen. Nicht Ressortegoismen, sondern das Gesamtwohl der Stadt und ihrer Menschen muss im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen!

Und ich rufe alle dazu auf, sich darüber in Zukunft noch intensiver Gedanken zu machen.

Wenn wir die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger als unser gemeinsames Ziel begreifen, dann müssen wir uns alle noch stärker solidarisch verhalten.

Auch anders als bisher über Ressort und Parteigrenzen hinweg.

Für München – für unsere Heimat und unsere Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen jetzt erstmal eine rege Diskussion und dann ein frohes Fest und guten Rutsch ins neue Jahr 2026.

Rede zum Haushalt 2026

Vollversammlung des Stadtrats am 17. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden heute gemeinsam den Haushalt der Landeshauptstadt München für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung diskutieren und es ist ihr höchstes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen des Münchner Stadtrats heute über Einnahmen und Ausgaben von etwa neuneinhalb Milliarden Euro im Jahr 2026 zu beschließen.

Für eine ausführliche Befassung und Beratung des Haushaltes stellte ihnen die Kämmerei einen Haushaltsplanentwurf circa zwei Monate vor dieser Sitzung zur Verfügung. Heute haben Sie den sogenannten Schlussabgleich vor sich, der alle Veränderungen seit Erstellung des Entwurfs aufgenommen hat. Wir haben von Seiten der Kämmerei die Anzahl der Ausdrucke von zigtausenden Papierseiten auf ein Minimum reduziert. Sie haben alle Unterlagen als Datei zur Verfügung gestellt bekommen und können darüber hinaus, wie auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, immer und jederzeit ganz aktuell auf alle Haushaltsdaten in unserem digitalen Haushalt auf muenchen.de nachvollziehen und sich mit allem, was der Haushalt so hergibt, interaktiv befassen.

Geben Sie dazu einfach „Digitaler Haushalt der Stadt München“ in eine Suchmaschine ein oder nutzen diesen QR-Code.

Erstmals werden für das kommende Jahr alle Auszahlungen so dargestellt, wie sie auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einzahlen. Damit ergänzt die Betrachtung im Sinne eines Nachhaltigkeitshaushalts die Nachhaltigkeits­strategie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Landeshauptstadt München. Welche Erkenntnisse Sie daraus ziehen, inwieweit Sie diese Form des Nachhaltigkeitshaushaltes bei ihrer Steuerung berücksichtigen, ist natürlich ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, überlassen. In jedem Fall können Externe, darunter auch Banken, diese Form der Darstellung bei der Vergabe von Fremdkapital an Kommunen berücksichtigen. Dies ist ein durchaus wesentlicher Aspekt in den kommenden Jahren.

Ich habe mir erlaubt, in Anlehnung an die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters, ein achtzehntes Nachhaltigkeitsziel hinzuzufügen. Das Ziel der demokratisch legitimierten Handlungsfähigkeit. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt ist die Handlungsfähigkeit der Stadt München, vertreten durch den Münchner Stadtrat, möglich. Wir erleben derzeit, selbst in Bayern, welche tiefgreifenden Folgen ein nicht-genehmigter Haushalt für eine Stadt haben kann. Es werden immer mehr Städte in Bayern, die ihr Handeln künftig mit der Rechtsaufsicht eng absprechen müssen. Das geht von vorgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen bis zur Genehmigung jedes einzelnen Investitionskredites. Dies wird nach meiner Kenntnis im kommenden Jahr die Städte Ingolstadt, Erlangen und Nürnberg treffen. In Regensburg besteht aus anderen Gründen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stadtverwaltung ohne einen neuen Haushalt das kommende Jahr starten wird.

In München ist und bleibt es unser oberstes Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nur so ist kommunale Selbstverwaltung und damit uneingeschränktes demokratisches Handeln in einer Kommune möglich!

Dies wird uns, wie in den Jahren davor auch, hier in München gelingen. So knapp der Überschuss in laufender Verwaltungstätigkeit ist, er liegt über der Tilgung unserer Kredite und erfüllt damit das Kriterium der Genehmigungs­fähigkeit. Seit der letzten Vollversammlung, bei der Sie sich intensiv mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2026 beschäftigt haben, also bei den Beratungen zum Eckdaten Beschluss im Juli dieses Jahres, hat sich im Saldo nicht viel verändert.

Wenngleich sich im Ergebnis nicht viel verändert hat, gab es im Hintergrund in der Zwischenzeit durchaus einige Entscheidungen, die sich auf den Haushalt auswirken. Diese Entscheidungen wurden nicht hier im Saal, sondern an anderer Stelle getroffen.

Zum einen musste der Ansatz für die Gewerbesteuer reduziert werden, obwohl die Steuerschätzung im Herbst von einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen durfte als noch im Mai. Insofern könnte das Aufkommen aus Gewerbesteuern gar ein wenig höher eingeschätzt werden. Zwei Gründe sprechen dagegen und machen eine Reduzierung des Ansatzes notwendig. Erstens musste das Aufkommen für dieses Jahr mit dem Nachtragshaushalt für 2025 schon nach unten korrigiert werden. Damit ist die Absprungbasis für das kommende Jahr entsprechend niedriger. Zweitens muss die Wirkung des sogenannten Investitionsboosters, bei denen die Bundesregierung den Unternehmen eine kurzfristigere Abschreibung von Investitionen ermöglicht, entsprechend berücksichtigt werden. Wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben in kürzerer Zeit ihre Investitionen abzuschreiben, steigen dadurch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und wirken sich bei den Unternehmen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 steuererleichternd aus. Sicher ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft, nur vereinnahmen wir dementsprechend weniger Gewerbesteuer.

Auf Drängen unter anderem unseres Oberbürgermeisters und des Deutschen Städtetags, hat die Bundesregierung den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatz­steuer zugesichert. Daher steigt das Aufkommen aus der Umsatzsteuer im städtischen Haushalt an.

Eine wesentliche Veränderung zeigt sich auch bei der Bezirksumlage. Der Hebesatz des Bezirks Oberbayern steigt und wäre nach der ersten Ankündigung des Bezirkstags­präsidenten noch stärker angestiegen, was bedeutet hätte, dass die Stadt München knapp über eine Milliarde an Bezirksumlage zu leisten gehabt hätte. Gemeinsam haben Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer im Vorfeld der Verhandlungen zum bayerischen Finanzausgleich lautstark deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Bezirke die Haushalte von kreisfreien Städten und Landkreisen über alle Maße unter Druck setzt. In den Verhandlungen zum bayerischen Finanzausgleich ist es gelungen, dass der Freistaat Bayern einen wesentlichen Teil der Erhöhung dieser Bezirksumlage finanziert. Dies hat den Anstieg zumindest begrenzt und doch ist es ein erheblicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Zahl Vorjahr (Plan 24: 829)

Trotz der Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Personalkosten, muss im kommenden Jahr mit einem etwas höheren Ansatz gerechnet werden, als noch im Juli geplant worden ist.

Ich möchte heute mit Ihnen einen Blick in die Zukunft werfen und deutlich machen, welche Herausforderung vor uns liegt, vor Ihnen, die Sie dem neuen Stadtrat wieder angehören werden und allen neuen Stadträtinnen und Stadträten, um zu erreichen was uns allen - so unterstelle ich - am wichtigsten ist: den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung!

Wie groß diese Herausforderung ist, möchte ich anhand der Entwicklung der letzten 12 Jahre verdeutlichen. Ein Blick in den Rückspiegel, ein Schulterblick zurück, ist oft notwendig, bevor man eine neue Richtung einschlägt.

Im laufenden Haushalt haben sich die Ausgaben sehr stark nach oben entwickelt. Die Einzahlungen erfreulicherweise auch, wenngleich nicht so stark wie die Ausgaben. Unterm Strich hatten wir immer einen positiven Saldo, auch wenn er immer kleiner wurde.

Nun ist uns auch allen klar, dass der Euro von heute nicht mehr die gleiche Kaufkraft hat wie der Euro von 2014. Sieht man von Butterpreis – alle Plätzchenbäckerinnen und Bäcker sind entsprechend froh - in diesen Tagen ab, war die Inflation in den letzten Jahren zeitweise gar so hoch wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Rechnet man die Inflation seit 2014 raus und berücksichtigt, dass die Stadt München in den vergangenen gut 10 Jahren an Bürgerinnen und Bürgern gewachsen ist, nämlich um etwa 10%, was der Zahl der Einwohner der Stadt Ingolstadt entspricht, stellt sich dieses Bild ganz anders da. Seit dem Jahr 2020, seit sich die Corona-Krise und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch auf die Finanzen der Stadt München niedergeschlagen haben, sind real betrachtet die Ausgaben der Stadt München weder gestiegen noch gesunken. Die Entwicklung der Ausgaben, preisbereinigt und das Bevölkerungswachstum berücksichtigt, zeigt: es wurde in den letzten Jahren, in den Jahren der Krisen, ein Kurs von Maß und Mitte beschritten. Es wurde weder real gekürzt noch real weniger Geld ausgegeben als vor 6 Jahren. Auch wurde der Haushalt nicht über die reale Preis- und Bevölkerungsentwicklung hinaus ausgeweitet. Gerade in den Krisenjahren müssen und dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Leistungsfähigkeit der Stadt, auf eine starke kommunale Daseinsvorsorge, verlassen können. Die Zahlen zeigen: das konnten sie! Gleichzeitig ist es aber nicht angezeigt gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein allen Forderungen und Wünschen zur Haushaltsausweitung gerecht zu werden. Wer behauptet in den letzten Jahren hätte es in den freiwilligen Leistungsbereichen der Stadt München tiefste Einschnitte gegeben erzählt die Unwahrheit. So sind beispielsweise die Budgets für Kulturförderung oder freiwillige soziale Leistungen in den letzten Jahren nicht nur in der absoluten Zahl, real sogar gestiegen!

In den kommenden Jahren wird die Herausforderung, den Kurs von Maß und Mitte zwischen der Leistungsfähigkeit in der Daseinsvorsorge und der finanziellen Stabilität, zu halten um kein Milligramm leichter. Im Gegenteil, das ist von meiner Seite an dieser Stelle nicht das erste Mal, dass ich deutlich mache, ein Überschuss in laufender Verwaltungstätigkeit von etwa einer Milliarde Euro ist notwendig, um die Genehmigungs­fähigkeit des städtischen Haushalts sicherzustellen und eine Überschuldung der Stadt zu vermeiden. Ich bin mir vollkommen bewusst, da ist noch ein langes Stück Weg vor uns und ich habe nicht vor dieses Ziel aus den Augen zu verlieren, auch wenn es uns Rezession, Krisen und Inflation bisher so sehr erschweren.

Ich bin den Weg bereit zu gehen. Meine Kolleginnen und Kollegen hier auf der Referent*innenbank sind es auch. Wir haben gemeinsam, die Kolleginnen und Kollegen aus den Fachreferaten mit Kämmerei und auch Personal- und  Organisationsreferat in diesem Jahr so viel miteinander gesprochen und gearbeitet wie noch nie. Dazu zählen auch eine Vielzahl von gemeinsamen Analysen und Workshops, die wir mit Begleitung von externer Unterstützung durchgeführt haben. Natürlich sind die Gespräche unterschiedlich verlaufen, natürlich gibt es das ein oder andere, was wir von Anfang an hätten, besser machen können. Ich halte es nach wie vor für wichtig und richtig, dass die Verwaltung sich zusammentut und gemeinsam an Vorschlägen arbeitet, welche Leistung wie in Zukunft erbracht werden kann. Wir wollen in der Verwaltung eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, welche finanziellen Auswirkungen damit einhergehen. Mit einer längeren Perspektive und über das schiere Anmelden von Haushaltsmitteln aus Beschlüssen hinaus. Jetzt wird behauptet, dass es sich um eine Geheimoperation handeln würde, dass es gar um die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ginge. Das ist grob falsch und das werte ich als persönlichen Angriff auf mich, als jemand, der sich sein ganzes Berufsleben lang politisch der kommunalen Daseinsvorsorge geradezu verschrieben hat. Das Gegenteil ist der Fall: Wir bereiten uns darauf vor und versuchen Wege auszuloten, wie die kommunale Daseinsvorsorge in der Hand der Stadt München unter der demokratischen Kontrolle des Münchner Stadtrates auch in Zukunft funktionieren kann.

Daran ist nichts geheim: Der Stadtrat hat die Stadtkämmerei und das Personal und Organisationsreferat vor einem Jahr genau dazu beauftragt. Vor einem Jahr wurde klar geregelt, welches Budget dafür vorhanden ist und wann das Projekt beendet sein wird. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal des kommenden Jahres der Fall sein. Wir arbeiten unter Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Früher macht es einfach keinen Sinn, weil wir nicht früher fertig werden. Und es ist meines Erachtens vollkommen in Ordnung, dass ein neuer Stadtrat zu Beginn seiner Amtszeit von Seiten der Verwaltung erste Vorschläge bekommt, welche Maßnahmen er in der neuen Amtszeit auf den Weg bringen könnte. Es ist ein Handlungsrahmen, es sind Vorschläge. Es ist richtig, dass der neue Stadtrat berät und entscheidet. Er hat für die kommenden Jahre dann auch die Ergebnisse zu verantworten.

Es dürfte doch hier weitestgehend Einigkeit herrschen:

Sollte es nicht zu einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung kommen, der zu deutlich mehr Einnahmen bei den Steuern führt, und danach sieht es nach allen Analysen der Wirtschafts-Institute für die kommenden Jahre nicht aus, sollte es nicht zu einer spürbar stärkeren Unterstützung der Kommunen durch Bund und Freistaat kommen, wonach es aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und mit Blick auf die Kassenlage des Bundes auch nicht aussieht, wird es natürlich darum gehen, in den kommenden Jahren Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls Einnahmen zu erhöhen. Ja was denn sonst?

Auch bei künftigen Investitionsentscheidungen ist der Blick über die Schultern erkenntnisreich: die Stadt München hat so viel Geld ausgegeben für Investitionen wie noch nie in ihrer Geschichte. Unser Investitionsniveau sucht deutschlandweit sicher seinesgleichen.

Gerade bei den Auszahlungen für Bauinvestitionen zeigt sich die bittere Inflation der letzten Jahre noch viel krasser. Schließlich haben wir es hier nicht mit einer normalen Inflation zu tun, sondern mit dem Baukostenindex. Dieser war, wie Sie wissen, viele Jahre zum Teil deutlich über der allgemeinen Inflation gelegen. Nehmen wir auch hier diesen Baukostenindex und das Bevölkerungswachstum der Stadt München in den letzten gut 10 Jahren zu Grundlage, wird deutlich das die Stadt zwar das Doppelte für Investitionen ausgibt, wie noch im Jahr 2014 allerdings ist der reale Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bei weitem nicht so exorbitant wie die Entwicklung nach den tatsächlich bezahlten Rechnungen aussieht. Wir werden uns dieses hohe Investitionsniveau in den kommenden Jahren nicht mehr leisten können. Schlicht und ergreifend, weil sich die Stadt überschulden würde. Das Ziel ist es, so wie auch vor einem Jahr von der Mehrheit des Stadtrates beauftragt, das Investitionsniveau auf 1,5 Milliarden bei den Auszahlungen zu begrenzen. Unter der Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionsförderung habe ich das ambitionierte Ziel von 1,2 Milliarden Finanzierungsvolumen pro Jahr vorgegeben. Diesem Ziel sind wir in gemeinsamer, intensiver Abstimmung mit den Referaten nahegekommen, haben es jedoch nicht vollständig erreicht. Das hängt vor allem daran, dass viele Baumaßnahmen - vor allem Schule und Kita - erforderlich sind, weil die Stadt nach Gesetz verpflichtet ist diese für die Beschulung der Kinder bereitzustellen.  Andere umfangreiche Baumaßnahmen wie der U-Bahnbau sind bereits begonnen und werden weiterhin Auszahlungen zur Folge haben.

Bei allem Respekt vor der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Finanzminister Füracker, möchte ich bei der Finanzierung der kommunalen Inventionen auf seinen Entwurf zum Doppelhaushalt 2026 und 2027 Bezug nehmen. Finanzminister Füracker sichert in diesem Haushaltsentwurf eine schwarze 0 zu. Das bedeutet, dass der Freistaat Bayern in den kommenden beiden Jahren ohne neue Schulden auskommen wird. Das ist beeindruckend und wir fragen uns wie das geht, jedenfalls ich mich. Das geht zum einen, weil in den kommenden beiden Jahren nahezu sämtliche Rücklagen des Freistaats Bayern aufgebraucht werden sollen. Es ist nachvollziehbar, zunächst die Rücklagen aufzubrauchen, bevor man neue Schulden aufnimmt. Die schwarze Null der letzten Jahre hat aber auch ihre Kehrseite. Diese zeigt sich im Finanzierungssaldo der bayerischen Kommunen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der sehr hoch! Wenn der Finanzminister in seiner Rede, darauf verweist, dass Bayern eins der Bundesländer ist, in dem am meisten von Seiten der öffentlichen Hand investiert wird, hat er sicherlich recht. Insbesondere wenn er angibt, bayerische Kommunen hätten deutschlandweit die höchste Investitionsquote, dann ist das sicherlich eine positive Nachricht. Die abgebildete Darstellung zeigt aber auch, dass die bayerischen Kommunen, allen voran die Stadt München dies mit einem deutlichen negativen Finanzierungssaldo, sprich mit ständig wachsenden Schulden erkaufen müssen. Allein im vergangenen Jahr stieg die Verschuldung der bayerischen Kommunen um 33% an. In der Zukunft müssen wir einen gemeinsamen Weg finden, weniger Geld für Investitionen auszugeben. Da kann und muss der Freistaat sicher auch an der ein oder anderen Stelle helfen damit wir uns zwischen den vielen Milliarden, mit denen wir bayerischen Kommunen uns jährlich neu verschulden, und der schwarzen Null, die der Freistaat schreibt, uns zu mindestens irgendwo in der Mitte treffen. Unser Oberbürgermeister hat, in einer Initiative wie sie selten ist, gemeinsam mit den anderen Landeshauptstädten der Republik darauf aufmerksam gemacht, dass sich da bei Bund und Ländern etwas hinsichtlich der Kommunen bewegen muss. Und es ist ein echter Hoffnungsschimmer wie eben zu hören, dass sich etwas in Gang gesetzt hat. 

Unter Berücksichtigung der Zuwendungen besteht eine realistische Chance auf eine von der Stadt zu finanzierende Summe von einer guten Milliarde Euro zu kommen. Berücksichtigen Sie das Ziel den Saldo in laufender Verwaltungstätigkeit in Richtung einer Milliarde Euro zu entwickeln, beträgt die netto Neuverschuldung am Ende dieses Jahrzehnts nur noch einen Bruchteil der heutigen Nettoneuverschuldung. Immerhin - ich rede hier von einer Chance von einer Möglichkeit. Ich bin froh um diese Chance, viele andere große bayerische oder deutsche Städte haben diese Chance kaum mehr.

In der Folge bedeutet das auch, dass das Investitionsniveau real betrachtet auf einen Wert zurückgehen wird oder gehen muss, der in der jüngeren Vergangenheit historisch niedrig ist. Das muss nicht so kommen - wir werden möglicherweise eine baldige Erholung der Wirtschaft erleben oder erfolgreich sein bei der Bewerbung um Olympische Spiele in München, so dass entweder mehr Geld aus Steuern und oder aus umfangreichen Zuschüssen von Bund und Freistaat für Investitionen in München zur Verfügung stehen.

Es ist richtig, wir Kämmerinnen und Kämmerer sind in unserem Naturell tief verankerte, wie Herr Ober­bürgermeister immer wieder betont, Berufsschwarzmaler. Gleichzeitig spüren wir die Verantwortung für die kommunale Selbstverwaltung garantiert durch eine nachhaltige Finanzlage der Kommune, wie kaum eine andere Berufsgruppe in diesem Land.

Es war mir eine Freude und es war mir eine Ehre mit Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Münchner Stadtrats, der heute zum letzten Mal in seiner Amtszeit über den städtischen Haushalt berät und hoffentlich auch beschließt, zusammenzuarbeiten. Ich werde das auch noch die kommenden Jahre mit dem neuen Stadtrat tun dürfen. Wenngleich die Herausforderung groß ist, viele schwarze Wolken am Himmel sind, die weder Sie, meine Damen und Herren, und auch nicht angemalt haben, zeigt dieser Haushalt auch, dass München leuchtet: die Stadt investiert in ihre Zukunft in den entscheidenden Handlungsfeldern, die für eine kommunale Daseinsvorsorge essenziell sind: Bildung, Wohnen, Nahverkehr und Kultur auf Rekordniveau. Vor allem sichert der Haushalt der Stadt München für das Jahr 2026 die kommunale Daseinsvorsorge in der Hand der Stadt München - in den Händen des durch die Bürgerschaft gewählten, demokratisch legitimierten, Münchner Stadtrates.

Ich bedanke mich aufrichtig und herzlich, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und natürlich in allen Referaten, die mit ihrer Kompetenz und ihrem Fleiß an dem Haushaltsplan gearbeitet haben. Viele hat es wahrscheinlich manchmal innerlich ein Stück zerrissen zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen die richtige Entscheidung zu treffen. Bestimmt gilt das für viele von Ihnen mindestens genauso. Das war in den letzten Wochen auch besonders zu spüren. Deshalb danke Ihnen ganz besonders. Ihnen, die sich für Gespräche, das gegenseitige Verstehen und das Suchen von Lösungen die Zeit genommen haben. Danke Ihnen allen.

Rede zum Haushalt 2026

Vollversammlung des Stadtrats am 17. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben es eben geschildert: die Finanzlage stellt uns alle vor große Herausforderungen – den Stadtrat, die Verwaltung, die Stadtgesellschaft.

Entscheidend ist für mich dabei eine Frage: Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit dieser Stadt, ihren sozialen Charakter und vor allem den sozialen Zusammenhalt auch in den nächsten Jahren?

Wir müssen jetzt handeln, um wichtige Dienstleistungen weiter stemmen zu können – gerade dort, wo es für das Leben in München besonders zählt: bei der Kinderbetreuung, in Schulen, bei der Sicherheit, Gesundheit, sozialen Sicherung und dem Erhalt unserer Infrastruktur.

Zwar stehen wir im Vergleich mit anderen Kommunen noch stabiler da. Dennoch müssen wir jetzt vorausschauend steuern. Wir müssen sehr sorgfältig planen.

Im vergangenen Jahrzehnt ist die Verwaltung gewachsen. Im Januar 2025 hatte die Landeshauptstadt München fast 45.000 Beschäftigte. Das zeigt die gewachsene Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Es zeigt aber auch, wie sehr zusätzliche Aufgaben, geänderte gesetzliche Vorgaben und Krisen wie Corona oder der Ukraine-Krieg die Stadt fordern.

So sind die Personalausgaben deutlich gestiegen, nicht zuletzt auch durch Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen. Der Tarifabschluss von diesem April schlägt mit 111 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Nimmt man die 150 Millionen Euro Teuerung aus der Tarifanhebung 2023 dazu, ist das eine Mehrbelastung von 261 Millionen Euro jährlich – mehr als eine Viertelmilliarde. Das stellt den städtischen Haushalt vor erhebliche Herausforderungen.

Was aus München wird und wie es sich in München lebt, ist mir sehr wichtig. Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass München funktioniert – und damit ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie.

Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2022 durfte und darf ich gemeinsam mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen eine sehr umfassende Modernisierungsphase der Münchner Stadtverwaltung gestalten.

Ein großes Kapitel schließen wir in diesen Tagen ab: neoHR. Nach fünf intensiven Jahren endet das Programm planmäßig. Wir haben die Personalverwaltung vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.

An dieser Stelle meinen herzlichen Dank nicht nur an alle Kolleginnen und Kollegen und die Personalvertretungen, sondern vor allem auch an Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, für die Unterstützung und das Vertrauen, das Sie mir und meinem Referat entgegengebracht haben.

Die Ergebnisse sind messbar: Allein in der Umsetzungsphase konnten wir rund 25 Millionen Euro einsparen, dauerhaft werden es etwa 16 Millionen Euro Personalkosten jährlich sein. Zudem konnten wir den Personalhaushalt durch den Abbau von 200 Vollzeitäquivalenten entlasten – ohne an Qualität zu verlieren.

Diese Modernisierung ist die Grundlage dafür, dass wir den Personalhaushalt heute stabilisieren können, ohne die Verwaltung zu überfordern.

Die Digitalisierung von Routineaufgaben bleibt zentral. Digitale Selfservices, zum Beispiel für den Fahrkostenzuschuss, das Personalservice-Portal oder die digitale Zeiterfassung für zehntausende Kolleginnen und Kollegen, erleichtern den Alltag und beschleunigen Anträge.

Und wir hören natürlich nicht auf: Ab dem Jahr 2026 bauen wir einen Personal-Servicedesk auf, damit wir künftig Anfragen und Anträge unserer Beschäftigten noch besser steuern und bearbeiten können.

Unsere hauseigene Organisationsberatung consult.in.M. unterstützt solche Veränderungen vor Ort, bezieht die Erfahrungen der Beschäftigten von Anfang an mit ein und arbeitet eng mit den Personalvertretungen zusammen. Es hat sich gelohnt, letztes Jahr in die Stärkung der Organisationsberatung zu investieren.

Diese Aufgabe wird in den kommenden Jahren noch wichtiger werden. Konsolidierung gibt es nur mit, nicht gegen die Beschäftigten und ihre Vertretungen.

Wir wollen vorbauen, damit die Verwaltung auch in fünf oder zehn Jahren ihre Aufgaben mit stabilen Ressourcen erfüllen kann. Dazu gehören gute Ausbildung und Qualifizierung.

Im Oktober haben rund 260 Menschen ihren Abschluss gefeiert. Aus Auszubildenden und dual Studierenden wurden Kolleginnen und Kollegen. In einer spontanen Umfrage bei dieser Feier wurde am häufigsten die Praxisphase gelobt.  Unsere zweite stadtweite Praktikumsbewertung bestätigt diesen Kurs: Über 80 Prozent der Nachwuchskräfte waren mit ihrem Praktikumsplatz sehr oder eher zufrieden.

In den ausbildungs- und fortbildungsstärksten Referaten haben die Talentmanagerinnen und Talentmanager ihre Arbeit aufgenommen – als Schnittstelle zwischen Dienststellen und Personal- und Organisationsreferat, um den Personalbedarf langfristig passgenau zu decken.

Unser Engagement findet Anerkennung: Die Bayerische Verwaltungsschule hat uns kürzlich in der Kategorie „Bester Partner” mit der Blauen Raute ausgezeichnet. Dies unterstreicht den Stellenwert der eigenen Ausbildung und Qualifizierung für die Stadt München.

Eine aktuelle Studie der Hochschule Rhein-Main mit dem Titel „Karriere-Websites 2025 – Eine Analyse bedeutender Arbeitgeber in Deutschland“ sieht die Landeshauptstadt München im Gesamtranking von rund 160 Unternehmen in den Top Ten. In der Kategorie „Interaktivität & Funktionalität” haben wir mit unserem Stellenportal sogar den ersten Platz erreicht. Ein direkter Erfolg aus der Digitalisierung.

Unsere Eintrittsbefragung zeigt: Über 90 Prozent der neuen Kolleginnen und Kollegen sehen ihre Erwartungen an die Stelle erfüllt. Ein Hauptgrund für den Wechsel zur Stadt sind die interessanten Aufgaben. Das ist ein starkes Signal für die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber – und ein Verdienst vieler, die tagtäglich gute Arbeit leisten.

Um Engpassberufe attraktiver zu machen, haben wir die Fachkräfte- und Arbeitsmarktzulagen weiterentwickelt und Angebote wie JobRad, das Deutschlandticket Job oder mobiles Arbeiten fest in unserer Personalpolitik verankert.

Gute Arbeit braucht gute Rahmenbedingungen – egal, ob im Büro, zu Hause oder unterwegs. Vielfalt und Gleichstellung sind und bleiben zentrale Werte. Die Vielfalt unserer Beschäftigten prägt München und ist eine große Stärke dieser Stadt. Nur gemeinsam halten wir die Stadt am Laufen. Wir lassen uns nicht spalten.

Angesichts der Haushaltslage ist es zwingend nötig, den Personalhaushalt zu stabilisieren. Nur so kann die Stadt ihre Handlungsfähigkeit bewahren und vermeiden, in die Situation vieler anderer Kommunen zu geraten, die harte Kürzungsprogramme – auch im Personalbereich – und Nothaushalte diskutieren.

Das hat sich niemand so gewünscht, aber es ist leider der einzige Weg. Mit dieser Situation müssen wir konstruktiv umgehen.

Der Einstellungsstopp für externe Bewerbungen in ausgewählten Bereichen war aufgrund rückläufiger Fluktuation und steigender Sozialabgaben notwendig. Ebenso notwendig waren das Streichen von rund 1.150 unbesetzbaren Stellen, die Priorisierung von Pflichtaufgaben und die kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen.

Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen richtig waren. Die aktuelle Hochrechnung der Personalkosten belegt, dass wir den Ansatz von rund 2,5 Milliarden Euro an laufenden Personalauszahlungen zum Jahresende halten können.

Hätten wir diese Maßnahme nicht ergriffen, wären die Personalkosten voraussichtlich um weitere 50 Millionen Euro gestiegen. Das wäre für den städtischen Haushalt nicht zu verkraften gewesen.

Konsolidierung heißt für mich nicht, ein Jahr lang einmal zu kürzen und dann wieder zum Alltag überzugehen. Wir werden Aufgabenkritik und Prozessoptimierung dauerhaft verankern: mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Zuständigkeiten zu bündeln und Aufgaben, die nicht mehr finanzierbar oder nicht mehr zeitgemäß sind, auch zu beenden.

Mir ist bewusst, dass sich Konsolidierung vor Ort in den Dienststellen erst einmal nicht gut anfühlt. Wir nehmen diese Belastungen ernst – mit betrieblichem Gesundheitsmanagement, mit Aufgabenkritik statt bloßer Umverteilung von Arbeit und in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen.

An dieser Stelle ist mir vor allem eines wichtig: Die finanzielle Handlungsfähigkeit muss auch deshalb gesichert werden, weil wir die Verpflichtung dafür haben, unseren Beschäftigten ihre Löhne zu zahlen. Bei den Tarifbeschäftigten ein ganzes Arbeitsleben lang, bei den Beamtinnen und Beamten auch darüber hinaus. Jeder Mensch, der von uns einen Arbeitsvertrag bekommt, muss sich darauf verlassen können, die nächsten Jahrzehnte sein Geld zu bekommen.

Um das zu erreichen, müssen wir auch im Jahr 2026 die Stellenbesetzungen sehr gezielt steuern.

Wir werden auch weiterhin in den bereits bestehenden Ausnahmebereichen – also bei Lehr- und Erziehungsdienst und bei der Feuerwehr – die Fluktuation voll ausgleichen. Hier wird es auch Zuwächse geben.

Das hat jedoch zur Folge, dass wir im Rest der Verwaltung mit einer Nachbesetzungsquote von knapp 50 Prozent zurechtkommen müssen. Eine Ausnahme bilden das Kreisverwaltungsreferat und das Sozialreferat, die wie bereits 2025 einen Bonus von 20 Prozent erhalten werden.

Wir nehmen an, dass 1.500 Stellen-VZÄ durch Fluktuation frei werden. Davon können wir kommendes Jahr 1.000 Stellen nachbesetzen, also zwei von drei Stellen.

Selbstverständlich werden wir auch im Jahr 2026 wieder Lösungen für besondere Bereiche finden, insbesondere, wenn es im Einzelfall um die Verhinderung von Gefahren für Leib und Leben geht.

Wir setzen gezielt auf unsere eigenen Auszubildenden und dual Studierenden. Mit ihnen wollen wir vorrangig den Personalbedarf decken. Es handelt sich um Kolleginnen und Kollegen, die noch ein langes Arbeitsleben mit vielen Entwicklungsmöglichkeiten vor sich haben und die Stadt bereits gut kennen.

Dass wir vorrangig eigene Nachwuchskräfte übernehmen, bedeutet jedoch nicht, dass andere Beschäftigtengruppen keine Perspektive haben. Auch für alle anderen bleibt die Stadt ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber mit zahlreichen Möglichkeiten.

Welche konkreten Stellen nachbesetzt werden, entscheiden auch im Jahr 2026 die Referate. Der Fokus liegt auf Pflichtaufgaben und der Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Die Priorisierung ist eine zentrale Führungsaufgabe, die verantwortungsvoll und mit Blick auf die gesamtstädtische Lage getroffen werden muss.

In einzelnen Bereichen, insbesondere im Erziehungsdienst, werden wir aufgrund neuer oder erweiterter Einrichtungen – etwa durch zusätzliche Kindertagesstätten – einen Zuwachs an Personal benötigen. Dieser Mehrbedarf muss zusätzlich finanziert werden und darf nicht zu Lasten der übrigen Verwaltungsbereiche gehen.

Auch wenn die Rahmenbedingungen weiterhin herausfordernd bleiben, bin ich zuversichtlich.

Mit gemeinsamem Verantwortungsbewusstsein und den Erfahrungen, die wir im laufenden Jahr gesammelt haben, werden wir das Jahr 2026 erfolgreich gestalten können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Die Arbeitsplätze bei der Stadt sind sicher. Auch im Jahr 2026 wird es bei der Landeshauptstadt München keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wir steuern über Fluktuation, Aufgabenkritik und Digitalisierung – nicht über Entlassungen. Wir brauchen Sie alle sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist bewusst, dass Veränderungen nicht abstrakt sind, sondern sich im Alltag bemerkbar machen. Viele übernehmen seit Jahren zusätzliche Aufgaben und halten so die Abläufe am Laufen. Das ist anstrengend.

Ich sage ausdrücklich: Diese Leistung sehe ich.

Konsolidierung bedeutet für mich auch ganz ausdrücklich nicht, den sozialen Charakter dieser Stadt infrage zu stellen. München muss eine soziale Stadt für alle bleiben – für die Menschen, die hier leben, und für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen.

Wir stabilisieren die Personalkosten auf einem hohen, aber tragfähigen Niveau. Wir modernisieren weiter und überprüfen unsere Aufgaben kritisch. Im Gegenzug sichern wir Beschäftigung und stellen sicher, dass München eine soziale Stadt bleibt.

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Referentinnen und Referenten, sowie bei Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, herzlich bedanken.

Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Personal- und Organisationsreferat, in allen anderen Referaten und Eigenbetrieben sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gesamtpersonalrats, der Referatspersonalratsgremien und der GJAV für die sehr vertrauensvolle und unterstützende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr. Vielen Dank.