Bezirksausschuss 15
Der Bezirksausschuss 15 für Trudering-Riem stellt sich, seine Mitglieder sowie aktuelle Themen und Termine vor.
Grußwort des Vorsitzenden Stefan Ziegler
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
im Namen des Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem ein herzliches Willkommen auf unserer Homepage.
Unser Ziel ist es, Ihnen einen Überblick über die Bezirksausschussarbeit zu geben. In verschiedenen Rubriken finden Sie unter Anderem die BA-Mitglieder, die Unterausschüsse, die Termine für die öffentlichen Sitzungen, die BA-Geschäftsstelle und Vieles mehr. Auf die Tagesordnungen für die öffentlichen Sitzungen des BA können Sie über das RatsInformationsSystem (RIS) zugreifen. Eine "Gebrauchsanweisung" fürs BA-RIS finden Sie [hier]).
Einzelne "Dauerbrenner" haben wir zudem thematisch tiefer aufbereitet, damit Sie beispielhaft die jahrelange Entwicklung eines Themas nachvollziehen können.
Wenn Sie mehr über unseren Stadtbezirk erfahren wollen stehen Ihnen Verweise auf die Seiten
[www.trudering-riem.de], [www.messestadt-riem.de] zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Stadtbezirk Trudering-Riem und viel Spaß beim "klicken".
Stefan Ziegler
Vorsitzender des Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem
Aktuelles und Dauerbrenner
Aufsuchende Wärmeberatung: Flyer-Feldberg-Park.pdf Die-Energieberatung,-die-zu-Ihnen-kommt.pdf
Hier finden Sie den Brief im PDF-Format: Brief MOR-Fahrradunfall
Ist die Messestadt ein sicherer Ort? Haben wir vor Ort ein Problem mit Jugendkriminalität? Spätestens seit dem Tötungsdelikt im Drogenmilieu im letzten August beschäftigen diese Fragen die Öffentlichkeit im Stadtbezirk und spiegeln sich sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in den sozialen Medien wider. Auch der Bezirksausschuss 15 setzt sich laufend und parteiübergreifend mit der Thematik ernsthaft auseinander. Mit Bezug auf diesen und weitere Vorfälle erhielt ein Antrag für einen koordinierten Einsatz gegen Jugendgewalt auf der letzten Bürgerversammlung große Zustimmung.
Der Antrag zeigt nun Wirkung. Seit Januar ist das »Allparteiliche Konfliktmanagement in München«, kurz AKIM, in der Messestadt tätig. Das Projekt soll die Situation in Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen, der Polizei und weiteren wichtigen Institutionen vor Ort analysieren und konkrete, maßgeschneiderte Lösungsvorschläge erarbeiten. Auch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort ist die Projektmanagerin von AKIM in engem Austausch. Im Februar 2023 wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt, im Mai erfolgte eine erneute Zusammenfassung der aktuell geplanten Maßnahmen.
Es ist nicht der erste Einsatz von AKIM im Stadtbezirk - die Sicherheit und das gute Zusammenleben im Stadtbezirk waren schon im vorigen Frühjahr im Fokus des Bezirksausschusses. Auf Grund von Anwohnerbeschwerden setzten wir uns 2022 als Stadtteilpolitikerinnen und -politiker für den Einsatz von AKIM am Riemer See und eine Unterstützung der im Stadtbezirk tätigen Polizeiinspektion 25 ein – immer mit dem klaren Fokus: Jugendliche müssen einen Platz haben, um sich zu treffen, sich aber an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. Dort, wo es Probleme gibt, müssen ausreichend ausgebildete Polizeikräfte zum Einsatz kommen. Der Abschlussbericht von AKIM im letzten Jahr zog bereits eine positive Bilanz der Entwicklung am Riemer See.
In den Berichten des neuen AKIM-Projekts wird klar: Es gibt durchaus eine Gruppe von Jugendlichen in der Messestadt, die nur noch schwer von den etablierten Institutionen vor Ort erreicht werden. Sie fühlen sich abgehängt, was sich teils in sichtbarer Gewalt und auch tätlichen Angriffen gegen ihr Feindbild »Polizei« niederschlägt. Genauso deutlich wird aber auch: Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die eingegrenzt werden kann und die in keinem Fall stellvertretend für alle Jugendlichen des Viertels steht. Allerdings schadet diese Gruppe durch ihr Handeln dem Ansehen aller Jugendlichen. Im Vergleich zu anderen Stadtbezirken ist die Messestadt in der Statistik kein Schwerpunkt von Gewalt, die Kriminalitätsrate ist nicht höher als in anderen Bezirken – und noch wichtiger: die meisten Menschen wohnen äußerst gerne hier.
Dennoch nehmen wir als Bezirksausschuss genauso wie AKIM wahr, dass Handlungsbedarf besteht – sichtbaren Formen von Gewalt, vor allem aber ihren Ursachen, muss entgegengewirkt werden. AKIM hat sich zum Ziel gesetzt, Probleme an den Wurzeln anzupacken – erste Kontakte zeigen, dass es einige mögliche Stellschrauben gibt, unter anderem die Verbesserung der Beziehung zwischen Jugendlichen und Polizei, aber auch gezielte Hilfen für die betroffenen Familien.
Die bisherigen Analysen und vorgestellten Planungen von AKIM sind vielversprechend und zeugen von Erfahrung, Kompetenz, tatkräftigem Einsatz und kreativen Ansätzen. Der Bezirksausschuss unterstützt die Arbeit ausdrücklich und ist überzeugt, dass sie positive Veränderungen auslöst. Nach Abschluss des aktuell auf ein Jahr angelegten Projekts wird der Bezirksausschuss die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen überprüfen. Es ist das gemeinsame Ziel mit den entwickelten Lösungsstrategien, die Sicherheit und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Messestadt zu gewährleisten.
Jetzt online: "Mit Rücksicht geht's besser" Flyer zum Ortskern Straßtrudering PDF-Version
Die Auswertung der Umfrage Straßenfest finden Sie [HIER]
"Mach München besser!" ist Ihre Online-Plattform zur Meldung von Beschädigungen und Verschmutzungen in München.
Die Seite finden Sie [hier].
Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem informiert zum Thema Riemer Park.
I. Der Riemer Park als stetiges Anliegen des BA15
Wir im Bezirksausschuss 15 Truderinger-Riem sind 31 von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks direkt gewählte ehrenamtliche Mitglieder, die Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Trudering, Riem und der Messestadt, als Ansprechpartner vor Ort für alle Anliegen unseres Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Wir engagieren uns, neben Beruf und Familie, mit Leidenschaft für den Erhalt unseres Stadtbezirks als Ort, an dem Sie auch weiterhin gesund und sicher leben, lernen, arbeiten und sich erholen können.
Ihre und unsere Kenntnis örtlicher Gegebenheiten helfen uns, Missstände im Stadtteil rasch zu erkennen und mit entsprechenden Anträgen die jeweils für das Sachgebiet Verantwortlichen der Landeshauptstadt München aufzufordern, Abhilfe zu schaffen bzw. Verbesserungen in die Wege zu leiten.
Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ehrenamtlichen Vertreter*innen im Bezirksausschuss mit keinen Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Diese liegen alleine bei der Stadtverwaltung, an der Spitze vertreten durch ihren obersten Dienstherrn, Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, der ca. 38.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den jeweiligen Fachreferaten und Behörden vorsteht, sowie beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei.
Anbei finden Sie einen Überblick über das in dieser Angelegenheit bisher Erreichte und weitere Forderungen an die Stadtverwaltung.
Der folgende Text wurde 2020 in der Grundfassung von Dr. Ruth Pouvreau erstellt und von Stephen Sikder und Michael Welzel erweitert, seitdem jährlich durch Ruth Pouvreau aktualisiert. Er stellt eine parteiübergreifende Sicht der Situation dar.
II. Das Profil des Riemer Parks
Der Riemer Park wurde mit der BUGA 2005 der Öffentlichkeit übergeben und trägt als Natur- und Erholungsfläche wesentlich zur Lebensqualität im Stadtbezirk bei. Seine Erhaltung als "grüne Lunge" des Münchner Ostens, sowie als sauberes und sicheres Refugium mit seinem hohem Freizeitwert für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen des gesamten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem.
Das Gelände hat darüber hinaus noch Entwicklungspotential. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern und den Park nach Westen hin als Verbindungsstück zwischen Kirchtrudering und der Messestadt zu vollenden.
Vermüllung des Parks
III. Gegenwärtige Situation des Parks
Beseitigung des anhaltend großen Müllaufkommens
Das Baureferat (Gartenbau) hat im Zuge der Corona Pandemie erhöhtes Müllaufkommen in allen öffentlichen Grünanlagen festgestellt – so auch im Riemer Park und insbesondere auf den Spiel- und Liegewiesen rund um den Riemer See. Entsprechend ist der Reinigungsturnus angepasst worden. Das Reinigungspersonal vor Ort reinigt den gesamten Park dreimal pro Woche, am Montag Donnerstag und Samstag. Dabei werden alle Abfallbehälter geleert und die Abfälle von den Flächen entfernt. Die gesamten Flächen der Spiel- und Liegewiesen um den Riemer See werden ebenfalls mindestens dreimal wöchentlich und bei schönem Wetter und in den Ferien täglich gereinigt und die Abfallbehälter geleert. Die Reinigung beginnt jeweils morgens und ist im Laufe des Vormittags abgeschlossen. Verunreinigungen, die abends oder nachts zu Stande gekommen sind, liegen am frühen Morgen dann leider noch vor Ort.
Seit 2020 wird am Riemer See während der Sommersaison eine flächendeckende und ausreichende Aufstellung von ausreichend großen und krähensicheren Abfallbehältern vorgenommen. 19 Abfallbehälter à 50 l sind rund um den See und fünf Abfallcontainer à 1000 l auf der Nord- und Ostseite des Sees positioniert. Die kleineren Abfallbehälter à 50 l werden im Herbst/Winter saisonbedingt überwiegend abgebaut.
Von bürgerschaftlicher Seite wurden und werden regelmäßige Reinigungsaktionen mit der Bevölkerung durchgeführt: Die Wasserwacht hält ihre ihre Seereinigung regelmäßig am 1. Mai und am 1. August ab. Das Ramadama des Arbeitskreises Ökologie, einer Fraktion des Bundes Naturschutz, findet zwei Mal im Jahr statt, einmal in der ersten Märzhälfte vor der Brutsaison und einmal in der zweiten Oktoberhälfte nach der Nistzeit. Unterstützt wird das Ramadama von Echo e.V., der die Grünwerkstatt verwaltet und die dortigen Räume zur Verfügung stellt, sowie vom Abfallwirtschaftsbetrieb, der Müllcontainer, Müllsäcke, Handschuhe und kleine Dankeschön-Präsente beisteuert und, sofern hygienegerecht, die abschließende Brotzeit finanziell fördert.
Als naturpädagogische Maßnahmen haben auch Grundschulen mit Unterstützung des Abfallwirtschaftsamts und des AK Ökologie vor einigen Jahren Ramadamas veranstaltet. Auch diese sollen in Zeiten regelmäßiger Schulöffnung wieder aufgenommen werden.
Grundsätzlich wäre wünschenswert, die Parkbesucher*innen würden von sich aus möglichst wenig Verpackungsmüll an den See mitbringen und diesen dann ordnungsgerecht entsorgen.
Schutz von Biotopen im Süd- und Westbereich des Sees
Leider wird von vielen Parkbesucher*innen die Schutzzone im Süd- und Westbereich des Sees nicht hinreichend respektiert. Immer wieder planschen dort Kinder und vor allem Hunde im Wasser. Durch Schilder wird auf die Schutzzone verwiesen, auch durch Hundepoller wird darauf hingewiesen, dass im Bereich um die Auffangbecken (wie im gesamten See) der Aufenthalt von Hunden nicht erlaubt ist. Die Parkaufsicht mahnt kontinuierlich die Einhaltung des Verbots an.
Dazu kommt, dass entlang des Ufers von der Brücke bis zu der in der Mitte des Südufers gelegenen Badestelle sich inzwischen einige Trampelpfade vom Weg hinunter ins Wasser sowie einige Liegestellen im Bewuchs etabliert haben, die der Gewohnheit einen erlaubten Anschein verleihen. Auch hier ist das Bade-, Liege- und Hundeverbot durch Beschilderung ausgewiesen.
Um auf den ökologischen Wert des Ufers aufmerksam zu machen, wurde im Winter 2021/22 eine durch den Landesbund für Vogelschutz und auf den Riemer See abgestimmte naturkundliche Informationstafel angefertigt und auf der Südseite der Brücke aufgestellt.
Um den Druck der Badegäste auf die empfindliche Staudenzone zu reduzieren wird für die anstehende Sommersaison der offizielle Liegebereich auf der Südseite des Sees nach Westen hin erweitert. Die gesamte Staudenzone (geneigte Fläche) bleibt jedoch weiterhin unter Schutz.
Wir hoffen, dass die genannten Maßnahmen in der kommenden Badesaison die gewünschte Wirkung erzielen.
Parkplatz-Problematik
Schließung von Zufahrtswegen und Durchsetzung von Parkverboten
Besonders an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen wird im Sommer regelmäßig auf mehreren Zugangswegen zum See rechtswidrig geparkt, so auf der Süd-Ost-Seite von Gronsdorf her, auf der Promenade selbst und am südlichen Ende der Astrid-Lindgren-Straße beim Kindergarten der Inneren Mission. Poller waren an allen Zugängen zum Park vorgesehen, sind aber nur an wenigen tatsächlich aufgestellt worden. Mit der Zeit sind sie nach der Öffnung der Zufahrtswege nicht wieder eingesetzt worden.
Im Zuge vielfacher Beschwerden und Anträge des BA15 waren im Sommer 2021 die Zugänge zum Park von der Astrid-Lindgren-Straße aus zwischen der Förderschule und der Berufsschule sowie südlich davon abgepollert worden. Die Schranke am Zugang vom Da-Gasperi-Boden aus war geschlossen und ein zusätzlicher Poller eingebaut worden. Die Schranke an der Zufahrt von Salmdorf aus war ebenfalls geschlossen worden. Am Parkzugang im Süden von der Schneiderhofstraße aus (Kolonie Gronsdorf) waren Poller und Stangengeländer eingebaut worden. Zur Sicherung der gesperrten Parkzugänge war bis Ende der Sommerferien an den Wochenenden von Freitag bis Sonntag zusätzliches Personal der Parkaufsicht bereit gestellt worden. Deren Aufgabe war darauf zu achten, dass die Poller in den genannten Bereichen eingesetzt bleiben und die Schranken geschlossen sind.
Leider zeigt sich alljährlich, dass viele der wiederholt befestigten Poller regelmäßig wieder ausgerissen oder nicht mehr vor Ort sind und die Überprüfung und Nachbesserung der Poller-Situation eine ständige (und kostenaufwändige) Aufgabe bleibt.
Hinsichtlich der zunehmenden Verkehrsproblematik in den Zufahrtsstraßen zum Riemer Park und der Verhinderung von Falschparkern hat die Polizeiinspektion 25 Kontakt mit der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt München aufgenommen, um die Beschilderung des umliegenden Parkflächen-Angebotes zu verbessern und die Verkehrsüberwachung insbesondere an den Wochenenden zu intensivieren.
Sicherheit
Die coronabedingt eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die Schließung aller Event Locations hat sich deutlich auf die Nutzung aller städtischen Parks und Grünanlagen ausgewirkt, so auch den Riemer Park. Gerade Jugendliche weichen gerne hierher aus, um sich zu treffen, auszutauschen und zu feiern. Leider sind damit auch immer wieder unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Lärm, Verschmutzungen, aggressives Verhalten und die dann letztlich unvermeidbaren Konflikte mit anderen Besucher*innen der Grünanlagen und den Anwohner*innen verbunden.
Gemäß einem Antwortschreiben der Stadt vom September 2021 sind im Riemer Park die städtische Grünanlagenaufsicht und zu deren Unterstützung ein externer Aufsichtsdienst im Einsatz. Die Einsatzzeiten und die Personalstärke des Aufsichtsdienstes wurden immer wieder den sich ändernden Bedingungen angepasst. Derzeit erfolgt die Aufsicht in der Zeit zwischen Mitte März und Mitte Oktober während der Schulferien täglich, außerhalb der Schulferien von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen. Es sind jeweils vier Aufsichtspersonen gleichzeitig anwesend, die je nach Situation und Bedarf gemeinsam oder in Zweiergruppen verteilt im Park auftreten. Die Aufsicht beginnt sonn- und feiertags um 11:00h, sonst um 14:00h, und endet aus Gründen des Eigenschutzes i.d.R. mit Einbruch der Dunkelheit.
Hoheitliches Agieren, wie z.B. Maßnahmen unter Zwang durchzusetzen, das Erteilen von Platzverweisen oder das Feststellen von Personalien ist der Polizei vorbehalten und kann aus rechtlichen Gründen nicht auf die Grünanlagenaufsicht oder den externen Aufsichtsdienst delegiert werden. Die Tätigkeit des Aufsichtsdienstes ist präventiv angelegt. Er behält die Situation im Auge, klärt die Parkbesucher*innen über die Nutzungs- und Verhaltensregeln der städtischen Grünanlagensatzung auf, wirkt auf ein rücksichtsvolles Miteinander hin und beugt damit im Rahmen seiner Möglichkeiten Eskalationen vor. Außerdem steht er für allgemeine Fragestellungen und Hilfeleistungen zur Verfügung. Alle Mitarbeiter*innen des externen Aufsichtsdienstes verfügen über die laut Gewerbeordnung notwendige Sachkundeschulung für Bewachungstätigkeiten im öffentlichen Raum und sind für diese Aufgabe behördlich zugelassen und registriert. Außerdem erfolgen detaillierte Einweisungen und regelmäßige Leistungskontrollen durch das Baureferat.
Den Einsatz einer Sicherheitswacht, die ähnliche Befugnisse wie die Polizei hätte, hat der BA mehrheitlich abgelehnt.
In den Nachtstunden, wenn das Aggressionspotenzial wegen des zunehmenden Alkoholkonsums und der Anonymität der Dunkelheit steigt und die Möglichkeiten für eine deeskalierende Kommunikation schwinden, ist es alleinige Aufgabe der Polizei im Park für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Parkaufsicht steht tagsüber in engem Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion 25 Trudering-Riem und informiert diese immer dann, wenn problematische Situationen absehbar sind.
Das Polizeipräsidium München begegnet dieser Situation mit einem regelmäßigen hohen Kräfteeinsatz durch den Einsatz geschlossene Einheiten und durch den Einsatz von Kontaktbeamten zur Kommunikation mit den Erholungssuchenden. Im Rahmen mehrerer Einsätze konnte festgestellt werden, dass sich die Jugendlichen gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften teilweise respektlos und aggressiv verhalten.
Jugendarbeit
Um die Situation in den städtischen Grünanlagen zu verbessern und entstehende Party-Hotspots zu entzerren, werden fortlaufend durch unterschiedliche Jugendeinrichtungen, wie das Quax oder die AWO, strukturierte Angebote im Bereich Kinder- und Jugendkultur mit entsprechendem Hygienekonzept umgesetzt. Dazu gehört verstärkt ein aufsuchendes, mobiles Angebot an verschiedenen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten. Das niederschwellige Angebot umfasst vor allem Bewegungs-, Spiel und Sportangebote.
Ergänzend zum Angebot der Freizeiteinrichtungen soll das Gebiet um den Riemer Park von Streetwork begangen werden. Streetwork arbeitet mit einem niederschwelligen und akzeptierenden Ansatz und richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung haben. Sie nehmen keine ordnungsrechtliche Funktion ein. Von Seiten des Stadtjugendamtes wird das Gebiet um den Riemer Park von den Streetworkerinnen verstärkt beobachtet, um auf einen möglichen Jugendhilfebedarf schnell reagieren zu können.
IV. Dokumentation der Aktivitäten und Forderungen des BA 15
Die Fraktionen im Bezirksausschuss 15 haben in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Anträge zum Riemer Park verfasst und in den BA erfolgreich eingebracht. Sie betrafen eine Vielzahl und Vielfalt von Themen wie Baumpflanzungen, Beschilderungen, Bienenlehrpfade, Biotope, Fahrradwege, Fußwege, Greifvogelstangen, Hunde, Fernrohr auf dem Panoramahügel, Insektenhotels, Kopfbau-Sanierung, Langlaufloipen, Müllbehälter, Müllentsorgung, Parkverbote, Polizei, Poller, Seekiosk-Südfassade, Sicherheitsdienst, Toiletten, Umkleidekabinen, Wegeinstandsetzungen, Wintersport, Zugangswege und viele mehr. Viele weitere Anträge werden sicherlich folgen.
Sie können die Anträge nachlesen im BA-RIS unter diesem [Link].
Kontakte
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München: buero.ob@muenchen.de
Baureferat (Gartenbau): gartenbau@muenchen.de
Sozialreferat: sozialreferat@muenchen.de
Kreisverwaltungsreferat: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de
Polizeiinspektion 25: pp-mue.muenchen.pi25@polizei.bayern.de
Der Stadtbezirk Trudering-Riem wird von zwei Bahnlinien durchzogen: den Strecken München - Rosenheim und München - Mühldorf. Damit wirken sich Bahn-Mega-Themen wie der Brenner-Nordzulauf [ABS/NBS36] und die "Ausbaustrecke 38" [ABS38] direkt auf unseren Stadtbezirk aus. Außerdem werden beide Bahntrassen von S-Bahnlinien bedient, die als Endpunkte Erding bzw. Ebersberg haben. Die BA15-Themenseite zur S-Bahn finden Sie [hier].
Der vorgesehene zweigleisige Ausbau der Truderinger Spange wird in seiner vorgesehenen Version vom BA15, aber auch von den Anwohnern äußerst kritisch gesehen, würde doch der gesamte Güterverkehr, der vom Brennerbasistunnel (BBT) kommt, direkt an den Häusern vorbeifahren. Das sind tendenziell 500 Güterzüge täglich. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gebildet [www.anwohner-tdks.de].
Die aktuelle Positionierung unseres BAs stammt vom 14.11.2019 und hat erfreulicher Weise in den Stadtratsbeschluss vom 18.03.2020 inhaltlich Eingang gefunden, insbesondere die spektakuläre Idee, Durchgangsgüterzüge nach dem Vorbild der ["Umfahrung Innsbruck"] in aufgeständerten, lärmgedämmten Trogbrücken (s. Foto rechts) über der A99 Nordost um München herumzuführen. Bereits heute sind über 60 Prozent der Güterzüge in München reine Durchgangsgüterzüge [StR-Befassung vom 18.03.2020].
Aktuelle Dokumente und Links
Die folgende Liste versucht, einen Überblick zu liefern. Dazu dienen einschlägige Vorgänge in den unmittelbar örtlich betroffenen BAs 13, 14 und 15 sowie veröffentlichte Projektdokumentationen und Medien-Fundstellen.
22.07.2021: Präsentation zum Projekt „Ausbau Bahnhof Trudering“ [Präsentation] (PDF, 3815 KB)
21.10.2020: Befassung der VV des Münchner Stadtrates mit "Variantenvergleich Truderinger Kurve und Truderinger Spange" [Vorgang 20-26 V 01628]
Eilstellungnahme des BA-Vorsitzenden vom 5.10.2020 [Link]
20.07.2020: 1. Dialogforum Abschnitt Grafing - Trudering [Protokoll]
30.06.2020: Beschluss des Kreistages Ebersberg gegen Mischverkehr auf den S-Bahn-Gleisen zwischen Grafing und Trudering
24.02.2020: BA-Antrag: Auswirkung des neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz MgvG auf die aktuellen Bahnprojekte im Münchner Osten
[Vorgang im RIS] [Antwortschreiben (Hinweisblatt)]
21.01.2020: Brenner Nordzulauf, München Trudering - Grafing Informationsveranstaltung Stadt Grafing / Gde. Assling
[Protokoll Planungsreferat]
10.01.2020: BA-Antrag: Was weiß die Stadt München über die Auswirkungen des Brennertunnel-Nordzulaufes auf das Münchner S-Bahnsystems?
[Antrag und Antwortschreiben im RIS]
14.11.2019: Stellungnahme des BA15 zur DTK-Beschlussvorlage des Planungsreferats
[TDK-Beschlussvorlage des Planungsreferates] [Stellungnahme des BA15] [StR-Beschluss vom 18.03.2020]
21.05.2019: 2. Infoveranstaltung der DB Netze AG (im Kulturzentrum Trudering)
02.05.2019: [Antwortschreiben der DB Netze an die Gemeinde Haar wg. Bahnlärm]
11.04.2019: Bahn legt nach: Keine Frage soll unbeantwortet bleiben [Pressemitteilung]
14.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05911 Daglfinger und Truderinger Kurve sowie Truderinger Spange - alternative Trassenführung, Lärm-, Erschütterungs- und Emissionsschutz sowie Beteiligung und Information der Bürgerschaft im 15. Stadtbezirk - einheitlicher Projektbetreuer [Vorgang]
11.03.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05870 Projekt "Daglfinger und Truderinger Kurve" II: Auswirkungen auf Hachinger Bach/Hüllgraben [Vorgang im BA 14]
03.03.2019: Bahnprojekt Brennerzulauf - Der Ausbau und die Anwohner (BR-Beitrag in Abendschau vom 3.3.2019)
15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Gemeinsame Untertunnelung und Tieferlegung [Vorgang im BA 13]
15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Vorlegen der Verkehrszahlen [Vorgang im BA 13]
15.02.2019: BA-Antrags-Nummer: 14-20 / B 05798 Daglfinger/Truderinger-Kurve: Nein zur Untertunnelung des Hüllgrabens und des Hachinger Bachs [Vorgang im BA 13]
31.01.2019: Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) [Link zur DB-Projektseite]
04.07.2018: BA-Antrag 14-20 / B 05107: Auswirkungen der Bahn-Ausbaustrecke München-Trudering / Grafing auf den Münchner Osten darstellen [Vorgang]
17.04.2018: DVWG-Veranstaltung "Neu- und Ausbaustrecke München - Kufstein als Brennerzulauf"
Medien-Echo
13.02.2020: Güterverkehr - Bis zu 500 Züge sollen am Tag durch München fahren (AZ) [Link]
21.11.2019: Truderinger Bahnbegehren (SZ) [Link]
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen, die sich für den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem der Landeshauptstadt München verantwortlich fühlen, haben im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz (MTK) einhellig ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Planungen des Ausbaus des Brennernordzulaufs (BNZ) im Bereich der Landeshauptstadt München formuliert.
Im Rahmen der Konferenz am 12. September 2022 wurden daher konkrete Forderungen aufgestellt, die mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen verfolgt werden sollen:
1.
Auch wenn in Trudering-Riem nach wie vor eine bürgerinitiativen- und parteiübergreifende Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur – auch auf Münchner Flur – besteht, darf der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahnknoten München ausgerichtet bleiben.
Gerade aufgrund der überragenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verbindung müssen auch alternative Korridore nördlich von Rosenheim ertüchtigt und elektrifiziert werden, um im Fall von Unglücken1, Sperrungen, Reparaturen oder schlicht zur Entlastung des Bahnknotens München zur Verfügung zu stehen. Bei der Überarbeitung des BVWP ist daher eine Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bypass-Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim für die Leistungsfähigkeit des BNZ unabdingbar.
2.
Die Unterzeichnenden fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, die DB Netz AG anzuweisen, bei den weiteren Planungen im Bereich der Landeshauptstadt München schon heute die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen zugrunde zu legen.
Schon seit Jahren wird im Bereich des Inntals mit seriösen und zwischenstaatlich ermittelten/anerkannten Zugzahlen der Brenner Corridor Platform (BCP) bzw. der »Trimode- Studie« und daraus abgeleiteten Werten2 geplant. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fordern einheitliche Standards von Kiefersfelden bis zum Güterbahnhof München-Nord: Was im Inntal (bezüglich Zugzahlen, Parlamentsvorbehalt und finanziellen Spielräumen) gilt, muss auch im hochverdichteten Ballungsraum von München gelten. Darauf aufbauend sind die zu erwartenden Emissionen und Erschütterungen neu zu berechnen und die Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen von Trudering (Ost) bis Daglfing durchgängig nach Neubaustandard zu planen.
Sollten BMDV und DB sich weiterhin auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückziehen, könnte aus Sicht der Unterzeichnenden ein Planungsmoratorium notwendig werden.
3.
Weiterhin fordert die Mandatsträgerkonferenz, die zwingende Notwendigkeit einer Durchfahrgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ballungsraum München neu zu bewerten.
Eine Verringerung der erforderlichen Geschwindigkeit auf bspw. 80 km/h würde die Lärm- /Erschütterungsbelastung und die erforderlichen Radien deutlich abmildern.
4.
Die bislang unterlassene Untersuchung der Umweltauswirkungen einer überhöht oder/und eingehaust geführten Amtsvariante auf die überörtlich wirksame Parkmeile samt Frischluftschneise im Moosfeld ist vor Abschluss der Planungen nachzuholen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.
Die durch eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle möglichen B-Varianten liegen um Einiges tiefer und haben dadurch geringere Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Luftzirkulation zur Folge.
5.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen fordern die Weiterführung der Planungen für die Bürgervariante B2 und einen transparenten Kostenvergleich der Varianten A1 und B2 für die gesamte Maßnahme von Trudering bis Daglfing.
Es steht zu befürchten, dass durch die Trennung der Maßnahmen »Ausbau Bahnhof Trudering« und »Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange« (DTKS) die erforderliche Vergleichbarkeit der Varianten abhandengekommen ist. Zudem unterscheidet sich die Planungsvariante A1 in ihren Auswirkungen deutlich von der Version A0, die dem Variantenvergleich zugrunde lag.
So sind im Gegensatz zur Bürgervariante B2 bei der Amtsvariante A1 umfangreiche Eingriffe in die Schatzbogenbrücke erforderlich, deren Kosten und Risiken durch die Verschiebung der Projektgrenzen nun dem Projekt »Ausbau Bahnhof Trudering« zugeschlagen werden.
Für die Durchführung von A1 sind zudem Enteignungen der Anwohner erforderlich, was diese nicht akzeptieren werden, ohne den Rechtsweg bis zum Ende ausgereizt zu haben. Das Prozessrisiko für die DB Netz AG – samt der damit verbundenen Kosten und Verzögerungen – ist daher unabschätzbar hoch.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Variante B2 sofort umgesetzt werden könnte - ohne dass Klagen zu befürchten wären.
6.
Freistaat Bayern und LH München werden gemeinsam aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz- Verwahrstelle zu verlegen.
Die derzeit an der Thomas-Hauser-Straße angesiedelte Kfz-Verwahrstelle liegt im Bereich der von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern favorisierten Bürgervariante B2. Die DB Netz AG hat bei der Ermittlung der Eckpunkte für den Variantenentscheid angenommen, dass für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Jahren benötigt und damit der Ausbau des BNZ wesentlich verzögert würde. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass diese Annahme mit entsprechendem politischem Willen und enger Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und der Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck klar widerlegt werden kann.
Zum aktuellen Thema "75 Jahre Bezirksausschüsse" finden sie hier mehr Informationen.
Stadtbezirksbudget
Informationen zum Stadtbezirk 15
Termine und Protokolle
Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem tagt einmal im Monat um 19:00 Uhr als Vollversammlung. Die Sitzungen finden im Kulturzentrum Trudering (Wasserburger Landstr. 32, 81825 München) statt.
[Hier] können Sie auf alle aktuellen Tagesordnungen und Protokolle im RIS zugreifen.
Bitte beachten Sie: Ort und Termin können sich mittelfristig ändern.
Die Termine im Jahr 2024:
- Donnerstag 17. Oktober
- Donnerstag 14. November
- Donnerstag 12. Dezember
Unterausschüsse und Beauftragte
Die Mitglieder
- Vorsitzende: Henriette Baiter (SPD)
- Stv. Vorsitzender: Herr Michael Weinzierl (CSU)
Weitere Mitglieder:
- Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
- Frau Susan Beer (SPD)
- Frau Eva Döring (GRÜNE)
- Herr Frank Eßmann (CSU)
- Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
- Herr Michael Seyfried (GRÜNE)
- Herr Sebastian Schall (CSU)
Zuständigkeit:
- Veranstaltungen
- Stadtbezirks-Budget
- MIP (Mehrjahresinvestitionsprogramm) Koordination / Zusammenfassung
- Straßenbenennungen
- BA-Satzungskommission
- MIP - Sonstige Investitionen
Die Mitglieder
- Vorsitzender: Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
- Stv. Vorsitzender: Herr Sebastian Schall (CSU)
Weitere Mitglieder:
- Frau Eva Blomberg (SPD)
- Herr Herbert Danner (GRÜNE)
- Herr Gökhan Deger (FW)
- Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
- Herr Michael Welzel (SPD)
- Frau Dr. Susanne Weiß (GRÜNE)
Zuständigkeit:
- Hochbau / Tiefbau / Gartenbau
- Straßenverkehrsangelegenheiten
- Lichtzeichenanlagen Bauprogramm
- ÖPNV
- DB-Netz
- MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Straßen- und Brückenbau
- Truderinger Busplatte
- Fahrradabstellanlage(n) am Bhf. Trudering
- Umsetzung des Fahrradentscheids
Die Mitglieder
- Vorsitzender: Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
- stv. Vorsitzender: Herr Herbert Danner (GRÜNE)
Weitere Mitglieder:
- Frau Claudia Grefen (GRÜNE)
- Herr Wolfgang Jungwirth (ÖDP)
- Herr Martin Lohr (CSU)
- Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
-
Herr Christopher Parry (CSU)
- Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
- Frau Regina Schreiner (GRÜNE)
Zuständigkeit:
- Stadtteilentwicklungsplanung / Bebauungspläne
- Grundstückswesen / Liegenschaften
- Standortfragen öffentliche Einrichtungen
- MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Infrastrukturmaßnahmen
- Bebauungspläne Umlandgemeinden
Die Mitglieder
- Vorsitzende: Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
- Stv. Vorsitzende: Frau Regina Schreiner (GRÜNE)
Weitere Mitglieder:
- Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
- Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)
- Herr Wolfgang Jungwirth (ÖDP)
- Herr Martin Lohr (CSU)
- Herr Christopher Parry (CSU)
- Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
- Herr Michael Seyfried (GRÜNE)
Zuständigkeit:
- Anhörungen zu Bauanträgen gem. §34 BauGB
- Unterrichtungen (Baulisten - LBK)
- Rahmenpläne (inkl. Rahmenplanung WaBuLa) und daraus entstehender BPläne
- Sanierung und Wohnungsbau außerhalb von BPlänen
- MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Wohnungsbau
Die Mitglieder
- Vorsitzender: Herr Frank Eßmann (CSU)
- Stv. Vorsitzende: Frau Eva Blomberg (SPD)
Weitere Mitglieder:
- Frau Henriette Baiter (SPD)
- Frau Eva Döring (GRÜNE)
- Herr Joachim Gehrig (Linke)
- Frau Elise Pouvreau (GRÜNE)
- Herr Stephen Sikder (CSU)
- Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)
- Herr Michael Weinzierl (CSU)
Zuständigkeit:
- Bildung und Sport
- Unterrichts- und Erziehungswesen
- Bewohnertreff
- Kinder- und Jugendhilfe
- Kindertagesstätten
- Seniorenbelange, Altenservicezentren (ASZ)
- Migration
- Stadtteilkultur, Kulturförderung, Kulturelle Infrastruktur, Kulturzentrum
- Familienzentren
- Freizeiteinrichtungen
- Kopfbau
- Stadtteilbibliotheken
- MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Schulen und Kinderbetreuung, Sport, Kultur, Soziales
- Sozialbürgerhaus (neu)
Die Mitglieder
- Vorsitzende: Frau Dr. Ruth Pouvreau (GRÜNE)
- stv. Vorsitzender: Herr Michael Welzel (SPD)
Weitere Mitglieder:
- Frau Eva Blomberg (SPD)
- Herr Herbert Danner (GRÜNE)
- Herr Gökhan Deger (FW)
- Herr Hermann Diehl (CSU)
- Herr Frank Eßmann (CSU)
- Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)
Zuständigkeit:
- Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz
- Abfallwirtschaft
- Baumschutz
- Baumpflanzungs-Aktivitäten
- Erneuerbare Energien, einschließlich Geothermie – neu + Bestand
- Riemer Park
- Riemer Friedhof
- Truderinger Wald
- Hachinger Bach
- MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Umwelt, Riemer Park, Riemer Friedhof
- Aktive Zentren: Herr Herbert Danner (Grüne), Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD), Herr Wolfgang Jungwirth (ÖDP) und Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)
- für Denkmalschutz: Dr. Gerhard Fuchs (SPD)
- für Gesundheit: Herr Dr. med. Sven Thorspecken (Grüne)
- für Gleichstellung: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)
- für Inklusion: Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)
- für Jugend: Frau Elise Pouvreau (Grüne)
- für Kinder: Frau Eva Blomberg (SPD)
-
für Kultur: Frau Henriette Baiter (SPD)
- Mieterbeirat: Herr Michael Welzel (SPD)
- gegen Rechtsextremismus: Frau Stephanie Bachhuber (FDP), Herr Joachim Gehrig (Linke) und Herr Michael Seyfried (Grüne)
- REGSAM: Frau Eva Blomberg (SPD), Herr Frank Eßmann (CSU) und Frau Elise Pouvreau (Grüne)
- für die Schaukästen: Herr Gökhan Deger (FW)
- für Seniorinnen und Senioren: Herr Hermann Diehl (CSU)
- für die Umsetzung des Fahrradentscheids: Herr Herbert Danner (Grüne)
Mitglieder im Bezirksausschuss
- Herr Hermann Diehl
- Herr Frank Eßmann
- Herr Dr. Georg Kronawitter
- Herr Martin Lohr
- Herr Andreas Löffler
- Herr Dr. Magdalena Miehle
- Herr Christopher Parry (stellv. Fraktionssprecher)
- Herr Sebastian Schall
- Herr Stephen Sikder (Fraktionssprecher)
- Herr Michael Weinzierl
- Herr Stefan Ziegler (BA-Vorsitzender)
- Herr Herbert Danner (Fraktionssprecher)
- Frau Eva Döring
- Frau Claudia Grefen
- Herr Christoph Heidenhain
- Frau Elise Pouvreau
- Frau Dr. Ruth Pouvreau
- Herr Michael Seyfried
- Frau Regina Schreiner
- Herr Dr. med. Sven Thorspecken
- Frau Susanne Weiß (Fraktionssprecherin)
- Frau Henriette Baiter
- Frau Susan Beer
- Frau Eva Blomberg (Fraktionssprecherin)
- Herr Dr. Gerhard Fuchs
- Frau Maren Salzmann-Brünjes
- Herr Michael Welzel
- Frau Stephanie Bachhuber
- Herr Gökhan Deger (Freie Wähler)
- Herr Wolfgang Jungwirth (ÖDP)
- Herr Joachim Gehrig
Eine vollständige Liste aller BA-Mitglieder finden Sie [hier].
Vorsitzender: Herr Stefan Ziegler (CSU)
1. Stellv. Vorsitzende: Frau Susan Beer (SPD)
2. Stellv. Vorsitzende: Frau Regina Schreiner (Grüne)
Kassiererin: Frau Claudia Grefen (Grüne)
Beisitzerin: Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
Beisitzerin: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)