Aufenthaltserlaubnis – Humanitärer Aufenthalt ohne Schutzstatus

Beschreibung

In Deutschland geduldeten Personen kann aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis nach Bleiberechts- und Altfallregelungen erteilt werden.
Darüber hinaus kann die Bayerische Staatskanzlei aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländer*innen aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

In Bayern gibt es seit 2006 eine Härtefallkommission. Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer*innen zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Dazu müssen dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. So kann bei besonderen Einzelschicksalen und in humanitären Ausnahmefällen geholfen werden, für die das Aufenthaltsgesetz sonst keine angemessene Lösung bereithält. Die Voraussetzungen sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt, gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.
Hat die Härtefallkommission ein Härtefallersuchen gestellt, liegt die Entscheidung, ob dem Ersuchen stattgegeben werden kann, beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.

Bei Vorliegen sonstiger Ausreisehindernisse kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses darf in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein. Die Aufenthaltserlaubnis darf grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der/ die Ausländer*in das Ausreisehindernis selbst herbeigeführt hat und es beseitigen könnte. Die Aufenthaltserlaubnis wird in den ersten 18 Monaten für jeweils längstens sechs Monate erteilt. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von bis zu drei Jahren erteilt werden.

Voraussetzungen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die Bundesländer haben sich auf Bleiberechts- und Altfallregelungen geeinigt oder die Bayerische Staatskanzlei hat eine entsprechende Anordnung getroffen.

oder

Das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Vorliegen eines Härtefalls bejaht, wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet. Das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration legt hierbei die Voraussetzungen fest.

oder

Sie sind verpflichtet Deutschland zu verlassen und können nachweisen, dass Sie unverschuldet aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind Deutschland zu verlassen.

Benötigte Unterlagen

Für Aufenthaltserlaubnis nach Bleiberechts- und Altfallregelungen:

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular ​
• Gültiger Reisepass, Passersatz oder ein anderes identitätsklärendes Dokument
• Gegebenenfalls Nachweise über die unternommenen Anstrengungen zur Klärung Ihrer Identität und Beschaffung eines gültigen Ausweis-und Reisedokuments
• Aktuelle Bestätigung über das Arbeitsverhältnis sowie die letzten drei Gehaltsnachweise
• Bestätigung vom Jobcenter, dass keine Sozialleistungen inklusive Wohngeld bezogen werden oder bei Leistungsbezug Nachweis über
• Sozialleistungen (Leistungsbescheid)
• aktuelle Schulbescheinigung bei schulpflichtigen Kindern
• Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung

Für Aufenthaltserlaubnis nach Verfahren bei der Härtefallkommission oder nach Anordnung der Bayerischen Staatskanzlei.

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular ​
• Anordnung des Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 
• Alle Unterlagen, die das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration fordert

Für Aufenthaltserlaubnis wegen eines Ausreisehindernisses

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular ​
• Unterlagen zum Nachweis, dass Ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist 
• Gültiger Reisepass, Passersatz oder ein anderes identitätsklärendes Dokument
• Gegebenenfalls Nachweise über die unternommenen Anstrengungen zur Klärung Ihrer Identität und Beschaffung eines gültigen Ausweis- und Reisedokuments
• Aktuelle Bestätigung über das Arbeitsverhältnis sowie die letzten drei Gehaltsnachweise
• Bestätigung vom Jobcenter, dass keine Sozialleistungen inklusive Wohngeld bezogen werden oder bei Leistungsbezug Nachweis über Sozialleistungen (Leistungsbescheid)

Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden.

Rechtliche Grundlagen

§ 23 Abs. 1 AufenthG, §§ 104a, 104b AufenthG, § 23a AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG