Geldspielgeräte aufstellen
Wenn Sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, brauchen Sie eine gewerberechtliche Erlaubnis und eine Bestätigung zur Eignung des Aufstellortes.
Beschreibung
Wenn Sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten, benötigen Sie neben der grundsätzlichen Erlaubnis auch eine Bestätigung über die Geeignetheit des jeweiligen Aufstellortes.
Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die für Ihre Wohnadresse beziehungsweise für den Hauptsitz der Firma zuständige Bezirksinspektion.
Benötigte Unterlagen
- Antrag für eine gewerberechtliche Erlaubnis (erhältlich bei der für den Wohnort zuständige Bezirksinspektion; bei Wohnsitz außerhalb von München die zuständige Gemeinde oder das Landratsamt)
- Antrag für die Geeignetheit des Aufstellortes(erhältlich bei der Bezirksinspektion, in dessen Bereich das Objekt liegt.)
- Gewerbemeldung
- Handelsregisterauszug
- Führungszeugnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Sozialkonzept und ein Nachweis über die verpflichtende Schulung bei der IHK
Rechtliche Grundlagen
§ 33 c Absätze 1 und 3 Gewerbeordnung (GewO)