995 KostenS

Kommunales Kostenverzeichnis

Anlage zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

Tarifgruppe	Tarif-Nr.	Gegenstand	Gebühr

0		ALLGEMEINE VERWALTUNG

00		Allgemeine Amtshandlungen

		Vorschriften der Tarifgruppen 1-9 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor

	001	Beglaubigung von a) Unterschriften und Handzeichen; b) Abschriften, Fotokopien und dergl.	5 – 60 Euro 0,75 Euro je angefangene Seite, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 5 Euro. Ist die Erhebung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 Euro je angefangene Seite, mindestens 5 Euro.

		Für die Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergl., die die Beglaubigungsstelle selbst hergestellt hat, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten eine Gebühr von 5 Euro zu erheben. Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, so ist ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten eine Gebühr von 5 Euro zu erheben. Neben der Beglaubigungsgebühr werden Schreibauslagen erhoben (§ 3 Abs. 2 der Kostensatzung, Art. 10 KG). Werden mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergl. gleichzeitig beantragt, so kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung zu erhebende Gebühr auf die Hälfte, jedoch nicht auf weniger als 5 Euro ermäßigt werden.

	002	Bescheinigungen: a) Bescheinigung zur Überführung von Umzugsgut in das Ausland (Übersiedlungsatteste) b) sonstige Bescheinigungen aller Art	1 v.H. des Wertes des Umzugsgutes, höchstens 25 Euro 5 – 75 Euro

	003	Einsicht in Akten und amtliche Bücher, ausgenommen im Anwendungsbereich der Informationsfreiheitssatzung Einsicht in Akten oder Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akte oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.	1 Euro je Akte und Buch, mindestens 10 Euro

Tarifgruppe	Tarif-Nr.	Gegenstand	Gebühr
	004	Fristverlängerungen:
		a) Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde	¼ der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 5 Euro
		b) Fristverlängerung in anderen Fällen	5 - 60 Euro

	005	Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift	¹/₁₀ bis ½ der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 Euro; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,5 Euro je angefangene Seite, mindestens 15 Euro.

	006	Niederschriften	7,50 - 75 Euro für jede angefangene Stunde

	007	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren a) Androhung von Zwangsmitteln nach Art. 36 VwZVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird b) Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG c) Entscheidung nach Art. 21 VwZVG übver unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen	10 – 250 Euro 50 - 2.500 Euro 10 - 300 Euro

01		Informationsfreiheitssatzung
	011	Auskünfte
	0111	- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	gebührenfrei
	0112	- Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften	30 - 250 Euro
	0113	- Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	60 - 500 Euro
	012	Herausgabe
	0121	- Herausgabe von Abschriften	15 - 125 Euro
	0122	- Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	30 - 500 Euro
	013	Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	15 - 500 Euro

1		ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG

12		Öffentliche Ordnung

120		Vollzug des Landesstraf- u. Verordnungsgesetzes im eigenen Wirkungskreis (Amtshandlungen zum Vollzug des LStVG und der Gemeindeverordnungen auf LStVG-Grundlage, soweit nicht in den folgenden Tarifgruppen Sonderregelungen getroffen sind)

	1200	Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung	15 – 1.250 Euro

	1201	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 – 750 Euro

	1202	Sonstige Anordnungen, auch Ersatzvornahmen	15 – 750 Euro

126		Vergnügungen

	1260	Anordnungen nach Art. 19 Abs. 5 bzw. Art. 23 Abs. 1 LStVG
		a) für eine einzelne Vergnügungsveranstaltung	15 – 1.000 Euro

		b) für regelmäßig wiederkehrende bzw. mehrtägige Vergnügungsveranstaltungen	30 – 1.250 Euro

	1261	Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 3 LStVG
		a) wegen Fristversäumnis	15 – 750 Euro
		b) für eine motorsportliche Veranstaltung, eine Veranstaltung mit fliegenden Bauten oder eine Veranstaltung, bei der mehr als 1.000 Besucher vorgesehen oder zu erwarten sind	30 – 1.250 Euro

	1262	Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 4 LStVG	von der Hälfte bis zur vollen Erlaubnisgebühr

128		Feuerbeschau

	1280	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –), wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	1281	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –), wenn erhebliche Mängel festgestellt werden	15 – 1.000 Euro

	1282	Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	1283	Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 – 1.000 Euro

129		Nummerierung der Gebäude und Grundstücke

	1290	Erteilung von Hausnummerbescheiden (§ 3 Straßennamen- und Hausnummernsatzung)
		a) wenn ein Anwesen von Amts wegen umnummeriert wird	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
		b) bei Neuerteilung einer Hausnummer	25 -150 Euro

		c) Wiedererteilung einer Hausnummer	25 – 100 Euro

		d) Einziehung einer Hausnummer	25 – 100 Euro

	1291	Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 der Straßennamen- und Hausnummernsatzung	je Anweisung 38 Euro, höchstens jedoch je Bescheid 100 Euro
	1292	Verfolgung nicht ordnungsgemäßer Beschilderung
		a) erstmalige Aufforderung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Beschilderung b) Erinnerungsschreiben zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Beschilderung	kostenfrei 75 Euro

		SOZIALE ANGELEGENHEITEN

		Für alle Amtshandlungen zum Vollzug der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge werden keine Kosten erhoben.

6		BAU- UND WOHNUNGSWESEN

		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG)

	610	Ausübung des Verkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	611	Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	612	Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB)	30 Euro

	613	Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	614	Erteilung der Genehmigung nach § 172 BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	2,5 v.T. der Baukosten der Änderungsmaßnahme, wobei die Baukosten auf volle 500 Euro aufzurunden sind: mindestens 15 Euro höchstens 1.000 Euro
		Können der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden	15 – 1.000 Euro
		Bei Förderung der Baumaßnahmen mit öffentlichen Mitteln (§ 6 II. WoBauG) oder bei Anerkennung als steuerbegünstigt (§ 82 II. WoBauG)	50 v. H. der Genehmigungsgebühr; mindestens 15 Euro

		Bestätigung, dass keine Genehmigung erforderlich ist (Negativattest)	15 Euro

	615	Wohnungsbau	kostenfrei gemäß Tarif-Nr. 42, Tarif-Stelle 4 des Kostenverzeichnisses (VO vom 18.7.1995, GVBl. S. 454, ber. S. 816, zuletzt geändert durch VO vom 18.4.1999, GVBl. S. 149)

	6151	Erteilung von Bewilligungsbescheiden für Baudarlehen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 615

	6152	Gewährung von Wohnungsfürsorgedarlehen, die unmittelbar an den begünstigten Personenkreis ausgereicht werden	kostenfrei, s. 615

	6153	Gewährung von Zinszuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 615

	6154	Gewährung von Mietzuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 615

63		Zweckentfremdung von Wohnraum

	631	Gebühr für alle positiven und belastenden Bescheide in Zweckentfremdungsangelegenheiten	1,50 Euro pro m² Wohnfläche
	632	Gebühren bei erhöhtem Verwaltungsaufwand, zusätzlich zu errechneten Gebühren	45 Euro pro Stunde
	633	Gebühren bei Rücknahme oder Erledigung eines Antrages, bei Änderung oder Verlängerung eines Bescheides je Wohnung Ermäßigung der berechneten Gebühr um	- ein Zehntel bis Dreiviertel
	634	Gebühren für Gutachten anderer städtischer Dienststellen, zusätzlich zu errechneten Gebühren	250 - 1.500 Euro (jedoch nicht mehr als dem Amt für Wohnen und Migration in Rechnung gestellt wird)
	635	Gebühren für technisches Gutachten des Fachbereiches S-III-W/T, zusätzlich zu errechneten Gebühren	pro Stunde 55 Euro höchstens 1.500 Euro
		Die Mindestgebühr in Zweckentfremdungsangelegenheiten beträgt	220 Euro
		Die Höchstgebühr in Zweckentfremdungsangelegenheiten beträgt	2.500 Euro
		Für soziale Einrichtungen können auf Antrag die Gebühren bis auf ein Viertel der sich jeweils errechnenden Verwaltungsgebühren ermäßigt werden.
	636	Ausstellung einer Stellplatzablösebescheinigung	25 Euro

64	640	Wohnungsbau

	6400	Erteilung von Bewilligungsbescheiden für Baudarlehen aus Gemeindemitteln	kostenfrei gemäß Tarif-Nr. 42, Tarif-Stelle 4 des Kostenverzeichnisses (VO vom 18.7.1995, GVBl. S. 454, ber. S. 816, zuletzt geändert durch VO vom 18.4.1999, GVBl. 149)

	6401	Gewährung von Wohnungsfürsorgedarlehen, die unmittelbar an den begünstigten Personenkreis ausgereicht werden	kostenfrei, s. 6400

	6402	Gewährung von Zinszuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 6400

	6403	Gewährung von Mietzuschüssen aus Gemeindemitteln	kostenfrei, s. 6400

65		Straßen, Wege, Brücken und sonstiger Tiefbau

	650	Erlaubnis für Sondernutzungen an Gemeinde- und Kreisstraßen (Art. 18 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. § 3 Verwaltungsanordnung vom 16. Dezember 1983) wie z. B. für den Straßenhandel, die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen auf oder über dem Straßengrund sowie Amtshandlungen zum Vollzug der Grünanlagensatzung Formblattbescheide pro Vorrichtung Sammelbescheide (Vielzahl) gleicher Vorrichtungen eines Antragstellers: 10-19 Vorrichtungen 20-39 Vorrichtungen 40-79 Vorrichtungen ab 80 Vorrichtungen Bescheide, die einzeln auszufertigen sind und denen eine über das normale Maß hinausgehende Verwaltungsarbeit vorausgeht, z. B. Baustellenbescheide mit technischen Auflagen	3 – 50 Euro 30 Euro 45 Euro 75 Euro 120 Euro 10 – 250 Euro

	651	Bescheid über die Umlegung des Aufwandes aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 BayStrWG)	kostenfrei nach § 4 Kostensatzung i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

	652	Beseitigungs- und Unterlassungsanordnungen, Androhung von Verwaltungszwang im Vollzug des BayStrWG, insbesondere Anordnungen nach Art. 18 a Abs. 1 BayStrWG	2 – 250 Euro

	653	Ersatzvornahme im Vollzug des BayStrWG, insbesondere nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	20 – 1.000 Euro

66		Telekommunikation

	660	Bearbeitung von Anträgen (inklusive Trassenauskunft) auf Zulassung nach § 50 Telekommunikationsgesetz und Abnahme der Wiederherstellung nach Leitungseinlegungen
		a) bei Kleinmaßnahmen (unter 100 m² oder 100 m) Grabenlänge b) sonst	50 Euro 200 Euro

7		ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN, WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

70		Entwässerung und Reinigung des Stadtgebiets

	700	Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung	2 – 500 Euro

701		*Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 700)**	2 – 250 Euro

702		Entwässerung

	7020	Befreiung vom Anschlusszwang (§ 9 Entwässerungssatzung)	25 – 250 Euro

	70210	Genehmigung der Einleitung gewerblicher, industrieller, radioaktiver und ähnlicher nichthäuslicher Abwässer (ohne Leichtflüssigkeiten) mit technisch aufwendiger Abwasserbehandlung, z. B. Neutralisations-, Fällungs-, Spaltanlagen (§ 16 Abs. 6, § 24 Abs. 1 f Entwässerungssatzung)	5 v. T. der Baukosten**), mindestens 205 Euro

	70211	Genehmigung der Einleitung gewerblicher, industrieller und ähnlicher nichthäuslicher Abwässer (ohne radioaktive Stoffe) mit technisch einfacher Vorkehrung zum Rückhalten schädlicher Stoffe (z.B. Neutralisationsbehälter u.ä.), sonstige Ausnahmen vom Verbot des Einleitens (§ 16 Abs. 5 und 6, § 24 Abs. 1 f Entwässerungssatzung)	40 – 300 Euro

	70213	Widerruf, Einschränkung und Änderung von Einleitungsgenehmigungen sowie Änderungen genehmigter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 16 Abs. 7, § 24 Abs. 1 f Entwässerungssatzung)	40 – 300 Euro

	70220	Genehmigung der Herstellung, Änderung und des Betriebs von Privatkanälen (§§ 19 und 24 Abs. 1 d Entwässerungssatzung)	5 v. T. der Baukosten, **) mindestens 102 Euro

	70221	Genehmigung der Herstellung und Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen mit Anschluss an städtischen Kanal oder Privatkanal, von Grundleitungen über mehrere Grundstücke (§§ 23 und 24 Abs. 1a-c Entwässerungssatzung) Die Mindestgebühr beträgt a) beim Anschluss bestehender Anlagen mit vorläufigen Abwasserbeseitigungsanlagen, Änderungen angeschlossener Anlagen b) bei Neubauten auch auf bereits angeschlossenen Grundstücken	5 v. T. der Baukosten **) 67 Euro 108 Euro

	70222	Genehmigung von Abweichungen – Tekturen (§ 24 Abs. 1 a bis d, § 25 Abs. 8 Entwässerungssatzung)	½ der Genehmigungsgebühr, mindestens 67 Euro

	70230	Ausnahmen von der Durchführung des Anschlusses (§ 11 Entwässerungssatzung) a) wenn Dienstbarkeiten oder Notleitungsrechte erforderlich sind b) sonst	46 Euro kostenfrei

	70231	Schriftliche Beanstandung von Entwässerungsplänen, die nicht den Bestimmungen der Entwässerungssatzung entsprechen	30 – 150 Euro

	70240	Anmeldeniederschrift für Entwässerungsarbeiten (§ 27 Abs. 1 Entwässerungssatzung), je Bauabschnitt der Entwässerungsanlage	8 Euro

	70241	Überwachung entwässerungstechnischer Baumaßnahmen für Grundstücksentwässerungsanlagen , Überwachung des Einbaus von Anlagen zur Abscheidung oder Behandlung nichthäuslicher Abwässer sowie von Privatkanälen (§ 28 Entwässerungssatzung) a) ohne Beanstandung	kostenfrei
		b) Erstmalige oder wiederholte schriftliche Beanstandung einer nicht der Entwässerungssatzung entsprechenden Bauausführung c) Erneute Ortsbesichtigung wegen Versäumnis eines vereinbarten Ortstermins durch den Unternehmer d) Ortsbesichtigung auf Antrag	30 – 250 Euro 30 – 150 Euro 30 – 150 Euro

	70250	Ausstellen des Technischen Formblatts für die Anfertigung von Entwässerungsplänen (§ 26 Abs. 1 Entwässerungssatzung) a) wenn der Anschlusskanal im Zusammenhang mit dem Neubau eines städtischen Kanals für den Anschluss eines bebauten Grundstückes hergestellt wird (§ 12 Entwässerungssatzung) je Anschluss b) wenn der Anschlusskanal an einen bestehenden städtischen Kanal angeschlossen wird (§ 12 Entwässerungssatzung), je Anschluss c) wenn der Anschlusskanal bereits besteht und keine Höhenangaben über die Anschlussstelle erforderlich sind, je Anschluss	18 Euro 41 Euro 18 Euro

	70251	Abstecken von Einlassstücken und der Kanalachse für Anschlusskanäle (§ 27 Abs. 3 Entwässerungssatzung), je Anschluss	92 Euro

	70252	Abstecken der Kanalachse für Privatkanäle (§ 27 Abs. 3 Entwässerungssatzung), für die erste Stunde für jede weitere angefangene Stunde	110 Euro 26 Euro

	70260	Anordnung für den Einzelfall (§ 36 Entwässerungssatzung)	35 – 500 Euro

	70261	Androhung und Durchführung von Verwaltungszwang a) Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird b) Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32 und 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34 und 35 VwZVG)	35 – 400 Euro 35 – 1.000 Euro

	70262	Verlängerung von Fristen, die nicht durch Verwaltungsakt gesetzt wurden	kostenfrei

	70270	Kostenbefreiung für zur Übernahme vorgesehener Privatkanäle Für Privatkanäle, die sofort nach ihrer Herstellung von der Stadt übernommen werden, sind sämtliche erforderlichen Amtshandlungen kostenfrei	kostenfrei

703		Straßenreinigung

	7030	Bescheid für Erstattung von Reinigungskosten (Art. 16 BayStrWG)	5 – 25 Euro

	7031	Beanstandungen, Einzelanordnungen, Ersatzvornahme	2 – 250 Euro

704		Müllbeseitigung

	7040	Befreiungen und Genehmigungen aufgrund der städtischen Abfallsatzungen	10 – 100 Euro

	7041	Beanstandungen, Einzelanordnungen, Ersatzvornahmen aufgrund der städtischen Abfallsatzungen	10 – 1.000 Euro

	7042	Bearbeitungsgebühren für vereinfachte Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung (Nachweis V)	15 – 70 Euro

	7043	Bearbeitungsgebühren für Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung (Nachweis V)	25 – 80 Euro

72		Einrichtungen der Lebensmittelversorgung und Marktwesen Wohnwagenstandplatz für Durchreisende

721		Markthallen München (MHM) gemäß § 1 Markthallen-Satzung (MHS) (Betriebsteil Großmarkthalle mit Betriebsgelände Großmarkthalle, ständige Lebensmittelmärkte und Betriebsgelände Schlacht- und Viehhof)

	7210	Erteilung der Zuweisung zur Benutzung von Verkaufsständen, Räumen, Lagerflächen, Kellern, sonstige Anlagen oder Grundstücksflächen (Objekte) - (§ 4 Abs. 1 MHS))	¹/₁₂ bis ¹²/₁₂ der jeweiligen Jahresbenutzungsgebühr; für Objekte auf dem Betriebsgelände höchstens 25.000 Euro; für Objekte auf den Lebensmittelmärkten höchstens 10.000 Euro

	7211	Erteilung der Zuweisung zur zeitlich beschränkten Benutzung (für höchstens sechs Monate) von Objekten der Tarif-Nr. 7210;ausgenommen von der Gebührenerhebung sind die Zuweisungen für jeweils einen Tag gegen Tagesgebühr gemäß Anlage 1 Buchstabe B des Gebührenverzeichnisses für die Benutzung der Markthallen München - Betriebsgelände Großmarkthalle und Schlachthof	5 – 250 Euro

	7212	Umschreibung der Zuweisung (§ 4 Abs. 6 MHS)	wie Tarif-Nr. 7210

	7213	Widerruf der Zuweisung (§ 5 Abs. 3 und 4 MHS)	5 – 250 Euro

	7214	Erteilung der Zulassung (§ 18 Abs. 1 MHS)	¹/₁₂ bis ¹²/₁₂ der jeweiligen Jahresbenützungsgebühr; sofern keine Jahresgebühr zugrundegelegt werden kann 100 - 10.000 Euro

	7215	Verlängerung bzw. Umschreibung der in Tarif-Nr. 7214 genannten Zulassungen (§ 18 i. V. m. § 4 Abs. 6 MHS)	wie Tarif-Nr. 7214

	7216	Nachträgliche Änderung der Art, des Umfangs und des Inhalts der gewerblichen Betätigung oder des Wahrensortiments (§ 4 Abs. 5 MHS)	5 – 1.000 Euro

	7217	Ausschluss (§ 16 MHS)	25 – 500 Euro

	7218	Anordnung für den Einzelfall und Weisungen im Vollzug der Satzung (§ 2 Abs. 2 MHS)	5 – 500 Euro

	7219	Erteilung eines Tageseinfahrtscheines für das Betriebsgelände Großmarkthalle (§ 19 MHS)	5 Euro

	7220	Erteilung eines Kundenausweises für das Betriebsgelände Großmarkthalle (§ 19 MHS)	10 - 20 Euro / Jahr

	7221	Erteilung einer Einfahrtsberechtigung für das Nordtor des Betriebgeländes Großmarkthalle mittels Magnetkarte für hallenansässige Firmen mit gemieteten Parkplatz	10 -25 Euro / Jahr

	7222	Zulassung von Fahrzeugen einschließlich Gabelstapler, Elektrokarren, Radlader (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 MHS)	20 - 40 Euro

	7223	Umschreibung von Fahrzeugen nach Tarif-Nr. 7222	10 - 25 Euro

	7224	Genehmigung von Veranstaltungen auf dem Satzungsgebiet der Betriebteile Betriebsgelände Großmarkthalle und Schlachthof sowie auf den Satzungsgebieten der ständigen Lebensmittelmärkte (§ 9 MHS)	0 - 10.000 Euro

728		Wohnwagenstandplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße

	7281	Zuweisung eines Standplatzes (§ 3 Benützungssatzung für Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	gebührenfrei

	7282	Widerruf der Zuweisung (§ 4 Abs. 2 Benützungszwang für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	10 - 100 Euro

	7283	Bescheide wegen Verstöße gegen die Platzordnung (§§ 5, 6, 7, 8, 9 und 11 Benützungssatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	10 - 100 Euro

	7284	Benützungsanordnung für den Einzelfall (§ 10 Benützungssatzung für den Wohnwagenstandplatz für Durchreisende)	3 - 100 Euro

73		Bestattungswesen (Friedhofswesen)

731		Verwaltungs- und Genehmigungsgebühren bei Erd- und Feuerbestattungen, Überführungen und Verlegungen sowie bei Verlängerung von Grabnutzungsrechten

	7311	Verwaltungsgebühren a) Verwaltungsleistungen bei einer Feuerbestattung b) Prüfung der Voraussetzungen einer Überführung c) Umschreibungsgebühr eines Grabnutzungsrechtes d) Ausstellung eines Leichenpasses für einen Auslandstransport e) Ausstellung einer Zollbescheinigung f) Ausstellung einer Einäscherungsurkunde	103 Euro 60 Euro 27 Euro 27 Euro 13 Euro 17 Euro

	7312	Genehmigungsgebühren a) Erteilung einer Beisetzungsbewilligung b) Genehmigung einer früheren Bestattung c) Genehmigung einer späteren Bestattung d) Ausnahmegenehmigung von der Prüfung der Voraussetzungen der Überführung e) Genehmigung einer längeren Aufbahrung außerhalb der Leichenhalle (§ 4 Abs. 4 LO)	28 Euro 20 Euro 56 Euro 66 Euro 66 Euro

732		Genehmigung zur Errichtung von Grabmale, Mausoleen, Grüften und zur Ausführung aller sonstigen baulichen Anlagen

	7321	Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals für a) Erd-, Hecken-, Mauer- und Urnengräber b) Überurnen für Nischen- und Urnenplätze c) Anlagen- und Waldgräber d) Grüfte, Mausoleen und sonstige bauliche Anlagen jeweils inkl. Abnahme das Grabmals	80 Euro 80 Euro 135 Euro 135 Euro

	7322	Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung einer Gruft, eines Mausoleums oder einer sonstigen baulichen Anlage	Für Grüfte und Mausoleen sowie für alle sonstigen baulichen Anlagen wird eine Gebühr in Höhe von 10 % der gesamten Herstellungs- bzw. Änderungskosten erhoben

733		Ausführung von gewerblichen Arbeiten in Friedhöfen

	7331	Bewilligung gewerblicher Arbeit auf dem Friedhof a) Bewilligung von gewerblichen Arbeiten auf dem Friedhof b) Ausstellung einer Vignette als Einfahrtserlaubnis (pro Vignette)	39 Euro 84 Euro

734		Maßnahmen aufgrund der Friedhofsatzung oder dem Bestattungsgesetz
	7341	Anordnungen aufgrund der Friedhofsatzung oder des Bestattungsgesetzes a) Bescheid wegen ordnungswidrigem Zustand des Grabes b) Bescheid wegen sicherheitsgefährdendem Zustand des Grabmals	50 - 750 Euro 80 - 750 Euro

74		Münchner Stadtbibliothek

741		Ausstellung bzw. Erneuerung eines Bibliotheksausweises

	7410	Normaltarif	20 Euro jährlich 7Euro vierteljährlich

	7411	Auszubildende , Schüler und Schülerinnen, Studenten und Studentinnen, Renten-, Versorgungs-, Sozialhilfeempfänger/-innen, Arbeitslose, Grundwehr- und Zivildienstleistende, Personen, die ein freiwilliges soziales, kulturelles oder grünes Jahr ableisten, Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, Inhaberinnen und Inhaber des München-Passes	10 Euro jährlich 4 Euro vierteljährlich

Die Tarif-Nrn. 7410 und 7411 finden keine Anwendung auf die Tarif-Nrn. 7412 und 7413

	7412	Benutzer und Benutzerinnen der Lesesäle, des mobilen Bücherhausdienstes, der Krankenhaus- und Altenheimbibliotheken und der Fahrbibliotheken für Erwachsene; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MSB; Mitglieder des Vereins „Bücher & Mehr“; Mitglieder des Bundes deutscher Philatelisten bei der Benützung der Philatelistischen Bibliothek; Asylbewerberinnen und Asylbewerber	kostenfrei

	7413	Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte des Anton-Fingerle-Bildungszentrums für die Benützung der Stadtbibliothek Obergiesing und des Schulzentrums Allach-Untermenzing für die Stadtbibliothek Allach-Untermenzing	kostenfrei

	7414	Kosten für Mahnverfahren
		1. Mahnung (Erinnerungsschreiben) 2. Mahnung Entscheidung über die Art des Medienersatzes	2 Euro 5 Euro 10 Euro

	7415	Zweitausstellung von Bibliotheksausweisen (bei Änderungen oder Verlust) Normaltarif alle anderen unter 7411 – 7413 genannten Personen	5 Euro 2,50 Euro

	7416	Institutsausweise Normaltarif (Bibliotheksausweise für Institute; Entleihe bis zu 300 Medien), Institutsausweise für Kindergärten, Schulen und Horte in der Region München (Planungsregion 14) Institutsausweise für Fachbereiche und Institute des Kulturreferats	50 Euro kostenfrei

742	7420	Ausschluss von der Benutzung der Münchner Stadtbibliothek (§ 13 der Satzung über die Benutzung der Bibliotheken der Landeshauptstadt München)	25 Euro

75		Artothek / Bildverleih der Landeshauptstadt München

751		Ausstellung, Verlängerung bzw. Zweitausstellung (bei Änderungen oder Verlust) von Artotheksausweisen

	7510	Normaltarif	5 Euro

	7511	Auszubildende, Schülerinnen/Schüler, Studentinnen/ Studenten, Rentnerinnen/Rentner, Schwerbehinderte, Bezieherinnen/Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung (SGB XII) oder Arbeitslosengeld II (SGB II) und Inhaberinnen/Inhaber des München-Passes	2,50 Euro

Die Tarif-Nrn. 7510 und 7511 finden keine Anwendung auf die Tarif-Nr. 7512

	7512	Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	kostenfrei

752		Kosten für Mahnverfahren

	7521	1. Mahnung (Erinnerungsschreiben)	2 Euro

	7522	2. Mahnung	5 Euro

	7523	Entscheidung über Ersatzforderung für Kunstgegenstände	10 Euro

753		Ausschluss von der Benutzung der Artothek (§ 12 der Satzung über die Benutzung der Artothek der Landeshauptstadt München)	25 Euro

9		FINANZEN UND STEUERN

90		Finanz- und Steuerverwaltung

901	9011	Rechtsbehelfsverfahren Die Gebühr richtet sich nach Art. 9 des Kostengesetzes	siehe Art. 9 KG

902		Kassenverwaltung

	9020	Anmahnung rückständiger öffentlich-rechtlicher Beträge	5 – 150 Euro

	9021	Ankündigung der Zwangsvollstreckung	6 Euro

	9022	Erstellung von Kontoauszügen und Bescheinigungen beim Kassen -und Steueramt	10 – 150 Euro

	9023	Ausstellung steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen zur a) Erlangung öffentlicher Aufträge, Erteilung von Konzessionen oder Konzessionsverlängerung, Einbürgerung, Namensänderung, Verbringung von Umzugs- und Heiratsgut in das Ausland, Kreditaufnahme bei Banken, Eröffnung von Bankkonten u.ä.	10 Euro

		b) Ausstellung eines Passes, einer Passverlängerung für Ausländer und Staatenlose, Ausstellung eines Seemannsbuches	gebührenfrei

	9024	Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird (Art. 23-28 und Art. 41 VwZVG)

	90240	Pfändung von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können und von Postspareinlagen (Art. 26 Abs. 3-7 VwZVG, §§ 803-812, 831 ZPO) Die Gebühr bemisst sich in entsprechender Anwendung der §§ 3, 9, 10 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) Die Höhe der Vollstreckungsgebühr richtet sich nach der jeweils geltenden Anlage zu § 9 GvKostG (Kostenverzeichnis außer die Bestimmungen über die Auslagen) Die Gebühr ist fällig: 1. sobald der Vollstreckungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrages unternommen hat, 2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.	Siehe Anlage zu § 9 GvKostG

	90241	Pfändung von Geldforderungen (Art. 26 Abs. 5 und 7 VwZVG, §§ 828-830a, 832-845, 850-852 ZPO) Die Vollstreckungsgebühr beträgt Die Gebühr ist fällig, sobald das Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde den Beschluss, durch den eine Forderung des Schuldners gepfändet wird, dem Drittschuldner zugestellt hat	15 – 50 Euro

	90242	Verwertung: Die Gebühr bemisst sich nach Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zu § 9 GvKostG	s. Anlage zu § 9 GvKostG Nr. 3

	90243	Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung (Art. 21 VwZVG)	10 – 300 Euro

	90250	Androhung von Zwangsmitteln	13 – 150 Euro

	90251	Anwendung von Zwangsmitteln (Art. 32, 34 und 35 VwZVG)	50 – 2.500 Euro

	9026	Auslagen Neben den in § 3 der Kostensatzung aufgeführten Auslagen werden zusätzlich erhoben:

		1. Entschädigung der zum Öffnen von Türen oder Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern zugezogenen Personen und die diesen Personen bei der Durchführung des ihnen erteilten Auftrages entstehenden zusätzlichen Sach- und Barauslagen
		2. a) Aufwendungen für den Transport, die Verwaltung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen b) Aufwendungen für die Aberntung gepfändeter Früchte c) Aufwendungen für die Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere 3. Aufwendungen, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind 4. Wegegelder der Vollziehungsbeamten (Pauschbeträge)	10 Euro

* Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG von einer Kostenerhebung abzusehen ist.

** Für die Berechnung der Baukosten gelten die Richtlinien des Staatlichen Kostenverzeichnisses vom 18.7.1995 (GVBl. I S. 454).

Artikel	2	über den Kostenschuldner,
Artikel	3	über die Kostenfreiheit bestimmter Amtshandlungen,
Artikel	4	über die Gebührenbefreiung bestimmter Schuldner,
Artikel	5	Abs. 6 über die Nichterhebung von Kosten, wenn diese unbillig wäre
Artikel	6	über die Gebührenbemessung
Artikel	7	über die Gebühren bei mehreren Amtshandlungen
Artikel	8	über die Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrages
Artikel	9	über die Kosten im Rechtsbehelfsverfahren
Artikel	11	über die Entstehung des Kostenanspruches
Artikel	12	über die Kostenentscheidung und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenentscheidung
Artikel	13	über die Festsetzungsverjährung
Artikel	14	über den Kostenvorschuss, die Zurückbehaltungsrechte und Zahlungsrückstände
Artikel	15	über die Fälligkeit von Kosten
Artikel	16	über die Billigkeitsmaßnahmen und die Niederschlagung
Artikel	17	über Zinsen
Artikel	18	über Säumniszuschläge
Artikel	19	über die Zahlungsverjährung
Artikel	21	Abs. 3 Satz 2 über Amtshandlungen, die mit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen in engem Zusammenhang stehen.

SOZIALE ANGELEGENHEITEN

Münchner Stadtbibliothek

Ausstellung bzw. Erneuerung eines Bibliotheksausweises

Normaltarif

Finanz- und Steuerverwaltung

Rechtsbehelfsverfahren

Kassenverwaltung