Satzung über
die Gebühren für die Benutzung der Märkte München der Landeshauptstadt München
(Märkte München-Gebührensatzung)
vom 11. Juli 2024
Stadtratsbeschluss: 03.07.2024
19.07.2024 (MüABl. S. 570)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385), folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht, Kostenerstattung
(1) Für die Benutzung der Märkte München (MM) im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 der Satzung über die Benutzung der Märkte München der Landeshauptstadt München sowie für Leistungen der MM sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung, dem Gebührenverzeichnis für die Benutzung der MM – Betriebsgelände Großmarkthalle und Schlachthof (Anlage 1) und dem Gebührenverzeichnis für die Benutzung der MM – Lebensmittelmärkte (Anlage 2), die Bestandteile dieser Satzung sind, zu entrichten. Die Gebühren werden für das Betriebsgelände Großmarkthalle, einschließlich der Lebensmittelmärkte Viktualienmarkt, Pasinger Viktualienmarkt, Markt am Wienerplatz und Markt am Elisabethplatz (Interim) sowie für das Betriebsgelände Schlacht- und Viehhof zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
(2) Für Benutzungen oder Leistungen, die nicht in den Gebührenverzeichnissen enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach in den Gebührenverzeichnissen bewerteten, vergleichbaren Tatbeständen zu bemessen ist. Soweit kein vergleichbarer Tatbestand vorliegt, sind von dem der Benutzer_in die den MM entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe zuzüglich Verwaltungskosten nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München in der jeweils gültigen Fassung zu erstatten.
§ 2 Gebührenschuldner, Erstattungspflichtiger
(1) Gebührenschuldner_in bzw. Erstattungspflichtige_r ist, wer die MM nutzt oder ihre Leistungen in Anspruch nimmt. Gebührenschuldner_in bzw. Erstattungspflichtige_r ist auch, für wen die MM genutzt werden oder eine Leistung in Anspruch genommen wird. Gebührenschuldner_in ist auch derjenige, der die Gebühren den MM gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Gebührenschuld einer anderen Person kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner_innen bzw. Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner_innen.
§ 3 Gebührenarten, Gebührenberechnung, Gebührensatz
(1) Die Gebühren werden als Jahres-, Monats-, Tages- oder Marktbenutzungsgebühren (bestehend aus pauschalen Monats- und Anfallsgebühren) erhoben.
(2) Bei fortwährendem Tagesgebührenanfall können zur Vereinfachung Monatspauschalen auf der Bemessungsgrundlage der durchschnittlichen Tagesgebühren pro Monat erhoben werden.
(3) Der jeweilige Gebührensatz richtet sich nach den Gebührenverzeichnissen, die als Anlagen 1 und 2 dieser Satzung beigefügt sind.
(4) Für Verkaufs- und Außenflächen auf den in § 1 Abs. 1 S. 2 genannten Lebensmittelmärkten werden die Gebühren wie folgt berechnet:
1.
Sie werden
als Jahresgebühr in Prozentsätzen von dem im Objekt erzielten
(Jahres-) Nettoumsatz erhoben. Der Jahresnettoumsatz im Sinne dieser
Regelung ist der Jahresbruttoumsatz abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Prozentsätze richten sich nach dem Warenangebot und sind dem
Gebührenverzeichnis zu entnehmen;
2. Als Mindestgebühr werden
feste Monatsgebühren erhoben,
die auf die Jahresgebühr angerechnet werden. Sie sind dem
Gebührenverzeichnis zu entnehmen;
3. Die Märkte München sind berechtigt, eine zusätzliche
monatliche Abschlagszahlung auf die zu erwartende Jahresgebühr in der Höhe festzusetzen, die sich als Differenz zwischen
der jeweiligen monatlichen
Mindestgebühr nach Nr. 2 und 1/12 der jeweiligen Jahresgebühr des Vorjahres
errechnet;
4. Der Bruttoumsatz ist der gesamte Umsatz aus allen
Warenverkäufen und Dienstleistungsgeschäften einschließlich der Umsätze aus
Warenautomaten, die in den zur Verfügung gestellten Anlagen
getätigt werden. Dies gilt auch für Warenverkäufe und
Dienstleistungsgeschäfte im Rahmen von Veranstaltungen. Ratenverkäufe sind Barverkäufen gleichzusetzen; das Gleiche gilt für
Bestellungen und Aufträge, die zur Ausführung und Durchführung in einem anderen
Geschäft des_der Gebührenschuldner_in
in den genutzten Anlagen aufgegeben werden. Dies gilt auch für Onlineverkäufe,
soweit sie über das Objekt auf dem Lebensmittelmarkt abgewickelt werden;
5. Zur Berechnung der Jahresgebühr hat der_die Gebührenschuldner_in bis
zum 30.09. des Folgejahres auf einem von den MM zur Verfügung gestellten
Formblatt eine mit dem Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers bzw.
Steuerberaters versehene Aufstellung über den Bruttoumsatz und der darin
enthaltenen Umsatzsteuer und die für diesen Zeitraum beim Finanzamt abgegebenen
Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen;
6. Die MM sind berechtigt, den von dem_der
Gebührenschuldner_in nach Nr. 5 gemeldeten Umsatz
nachzuprüfen. Hierzu ist auf Anforderung bis zum 30.09. des Jahres eine ans
Finanzamt übermittelte und vom Finanzamt bestätigte Umsatzsteuererklärung des vorletzten
Jahres vorzulegen. Im Bedarfsfall werden weitere Unterlagen (z.B. Bescheide zur
Umsatzsteuer und Gewinnermittlungen) eingefordert. Ergibt sich aufgrund dieser
Prüfung ein Umsatz, der von dem nach Nr. 5 gemeldeten Umsatz abweicht, wird die
Gebühr von den MM entsprechend neu berechnet und festgesetzt.
Unrichtige Angaben können gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 Märkte München-Satzung zum
Widerruf der Zuweisung führen;
7. Ergibt sich aufgrund einer Prüfung durch das Finanzamt
ein Umsatz, der von dem nach Nr. 5 gemeldeten Umsatz abweicht, so hat der_die Gebührenschuldner_in dies
unverzüglich eigenverantwortlich den MM mitzuteilen. Die Jahresgebühr wird von
den MM entsprechend neu berechnet und festgesetzt;
8. Für Provisionseinnahmen gilt diese Regelung entsprechend;
9. Von dieser Regelung
ausgenommen sind Verkaufseinrichtungen von Erzeugerbetrieben, soweit sie von der Finanzverwaltung als solche anerkannt
sind. Ein entsprechender aktueller Nachweis ist den MM auf Anforderung
vorzulegen.
§ 4 Betriebskosten
Betriebskosten werden in entsprechender Anwendung der Betriebskostenverordnung weiter berechnet, sofern nicht in der Zuweisung etwas anderes bestimmt ist. Die Märkte München sind berechtigt, eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in angemessener, an den zu erwartenden Betriebskosten ausgerichteter Höhe festzusetzen. Die Abrechnung über die Vorauszahlung für Betriebskosten erfolgt jährlich.
§ 5 Entstehen der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit der Überlassung bzw. bei fehlender Überlassung mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung oder Leistung der MM.
§ 6 Fälligkeit der Gebühren, Einzahlung, Einzug
(1) Die festgesetzten und bekannt gegebenen monatlichen Gebühren und sonstigen Forderungen werden jeweils am 3. Werktag des Monats, für den sie zu entrichten sind, fällig und sind ohne gesonderte Aufforderung auf ein Konto der MM zu überweisen oder einzuzahlen oder werden bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung mittels Lastschriftverfahren eingezogen.
(2) Die Tages- und Anfallsgebühren werden mit der Überlassung oder mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung oder der Leistung der MM fällig. Bei Vorliegen eines Gebührenanerkenntnisses werden die Tages- bzw. Anfallsgebühren monatlich eingehoben.
(3) Nachforderungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu entrichten. Bei Neufestsetzung der Gebühren nach § 3 Abs. 4 Nr. 6 oder 7 sind die sich ergebenden Differenzen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe von dem_der Gebührenschuldner_in zu entrichten bzw. von den MM zu erstatten.
§ 7 Leistungsort, Tag der Zahlungen
(1) Zahlungen sind an die MM zu leisten.
(2) Eine wirksame Zahlung gilt als entrichtet:
a) bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto
der MM an dem Tag, an dem der Betrag den MM gutgeschrieben wird,
b) bei erfolgreicher Durchführung einer vorliegenden
Einzugsermächtigung zum Fälligkeitstag.
§ 8 Gebührenrückerstattung
Werden Objekte nach Entrichtung einer Gebühr nur teilweise genutzt, so besteht kein Anspruch auf eine Gebührenrückerstattung.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München (Markthallen-Gebührensatzung) vom 17.12.2008 (MüABl. S. 727), zuletzt geändert durch Satzung vom 08.04.2019 (MüABl. S. 181), außer Kraft.
Anlage 1 zur Satzung über die Gebühren der Märkte München der Landeshauptstadt München (Märkte München-Gebührensatzung)
Gebührenverzeichnis
für die Benutzung der Märkte München (MM) - Betriebsgelände Großmarkthalle und
Schlachthof
Die nachstehend aufgeführten Gebühren sind Nettogebühren. Die Gebühren werden zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
Werden die Flächen/Räume von mehreren Firmen gemeinsam benutzt, so sind die Gebühren in eineinhalbfacher Höhe zu entrichten.
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A.
Monatsgebühren |
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I. Platz- und
Raumgebühren je angefangenen m2 |
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1. Verkaufsstände (einschl.
Einbauten) |
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a) |
in der
Ladenreihe |
11,00 Euro |
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b) |
in den Verkaufs-
bzw. Lagerhallen und östlich der Thalkirchner Straße |
12,50 Euro |
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|
c) |
in den
Verkaufshallen mit Rampen |
13,00 Euro |
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|
d) |
sonstige
Verkaufsflächen im Schlachthof (ohne Viehhof) |
16,90 Euro |
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2. Keller und Lagerräume |
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a) |
Keller in der Ladenreihe |
5,00 Euro |
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b) |
in Nebengebäuden |
2,60 Euro |
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c) |
Keller mit
hochwertiger Nutzung |
6,65 Euro |
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d) |
Keller Zenettistraße 2 |
8,00 Euro |
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|
3. Nutzflächen außerhalb von
Gebäuden |
5,10 Euro |
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4. Büroräume |
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a) |
in der
Ladenreihe, in den Speditionsboxen und am Lkw-Platz (Betriebsgelände
Großmarkthalle) |
10,00 Euro |
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|
b) |
in anderen
Gebäuden (Betriebsgelände Großmarkthalle) |
12,00 Euro |
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|
c) |
Thalkirchner
Straße 104 a |
10,23 Euro |
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|
d) |
Thalkirchner
Straße 106, 1. OG und 2. OG |
13,55 Euro |
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e) |
Zenettistraße 2, EG |
11,80 Euro |
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|
f) |
Zenettistraße 2, 1. OG und 2. OG |
13,09 Euro |
|
|
|
g) |
Zenettistraße 7, 2. OG bis 4. OG |
11,70 Euro |
|
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|
h) |
Zenettistraße 11, Gewerbehalle 2,
Westseite |
12,70 Euro |
|
|
|
i) |
Zenettistraße 11, Gewerbehalle 2,
Ostseite |
12,20 Euro |
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|
j) |
Zenettistraße 12, EG und 1. OG |
12,00 Euro |
|
|
|
k) |
Zenettistraße 12, DG |
8,50 Euro |
|
|
|
l) |
Zenettistraße 13 |
12,20 Euro |
|
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|
m) |
Zenettistraße 21 |
11,90 Euro |
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|
|
5. Boxen in der Sortieranlage |
6,65 Euro |
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|
6. Produktionsflächen im
Schlachthof (ohne Viehhof) |
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|
a) |
Küche |
12,03 Euro |
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|
|
b) |
Lebensmittelproduktion |
12,27 Euro |
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|
c) |
Leberkäsproduktion |
8,20 Euro |
|
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|
d) |
Wurstküche |
17,90 Euro |
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|
7. Gewerbehallen Viehhof |
7,00 Euro |
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|
II. Pauschalgebühren
je Einheit |
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|
1. Plätze für den Handel mit
Emballagen ab |
150,00 Euro |
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|
2. Garagen |
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|
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|
a) |
Betriebsgelände Großmarkhalle |
47,00 Euro |
|
|
|
b) |
Viehhof |
38,35 Euro |
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|
|
|
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|
|
3. Stellplätze Betriebsgelände
Großmarkthalle |
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|
|
|
a) |
überdachte
Stellplätze für Pkw |
41,20 Euro |
|
|
|
b) |
Parkplätze für
Lieferfahrzeuge bis 7,5 t |
35,80 Euro |
|
|
|
c) |
Stellplätze für
Lkw über 7,5 t und sonstige Nutzfahrzeuge
auf Sonderplätzen |
75,00 Euro |
|
|
|
d) |
nicht überdachte
Stellplätze für Pkw |
32,00 Euro |
|
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|
|
4. Stellplätze Betriebsgelände
Schlachthof |
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|
|
a) |
Stellplätze für
Pkw (Schlachthof) |
25,56 Euro |
|
|
|
b) |
Stellplätze für
Lkw (Schlachthof) |
35,79 Euro |
|
|
|
c) |
Stellplätze für
Pkw (Viehhof) |
21,99 Euro |
|
|
|
d) |
Stellplätze für
Lkw (Viehhof) |
30,68 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
B. Tagesgebühren |
|
|||
|
|
I. Fahrzeugabstellgebühren
je Fahrzeug, das außerhalb der Betriebszeiten
im Betriebsgelände Großmarkhalle und im Schlachthof
abgestellt ist |
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||
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|
|
1. Straßenfahrzeuge ohne Ticketzufahrt mit einer zulässigen
Gesamtmasse (früher: „zulässiges Gesamtgewicht“) |
|
|
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|
|
a) |
bis 3,8 t |
10,00 Euro |
|
|
|
b) |
bis 12 t |
15,00 Euro |
|
|
|
c) |
über 12 t |
25,00 Euro |
|
|
|
d) |
Lkw zur Zollabfertigung |
11,50 Euro |
|
|
|
|
|
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|
|
|
2. Lkw-Fahrzeuge mit Ticket, wenn sie sich länger als 24 Stunden im
Betriebsgelände Großmarkhalle aufhalten |
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|
|
pro angefangenen
Tag |
29,00 Euro |
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
3.
Elektrokarren,
Stapler, Motorräder |
5,00 Euro |
|
|
|
|
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|
|
II. Lagergebühren für gelagerte
Waren und Geräte je angefangenen m3 |
|
||
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|
|
1.
vor
den Verkaufsständen in den Hallen |
|
|
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|
|
a) |
während der Verkaufszeit |
4,00 Euro |
|
|
|
b) |
außerhalb der
Verkaufszeit |
2,00 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2. außerhalb des in Nr. 1 genannten Bereiches und im Areal
Schlacht- und Viehhof |
5,00 Euro |
|
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|
||||
|
C. Marktbenutzungsgebühren |
|
|||
|
|
I. Pauschale
Monatsgebühren |
|
||
|
|
|
Warenbeförderung
innerhalb des Betriebsgeländes Großmarkthalle und des Schlachthofes mit |
|
|
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|
|
1. |
Elektrokarren |
10,00 Euro |
|
|
|
2. |
Elektrostapler |
20,00 Euro |
|
|
|
3. |
Diesel- und Gasstapler |
25,00 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
II. Anfallsgebühren |
|
||
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|
|
1. Straßenfahrzeuge mit Waren zum gewerblichen Umschlag im
Betriebsgelände Großmarkthalle mit einer zulässigen Gesamtmasse |
|
|
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|
a) |
bis 3,8 t |
5,00 Euro |
|
|
|
b) |
bis 12 t |
8,00 Euro |
|
|
|
c) |
Über 12 t |
20,00 Euro |
|
|
|
2. Durchlaufende Güter (Transit) im Betriebsgelände Großmarkthalle
je Lkw oder Anhänger |
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|
III. Entsorgungsgebühren für Wareneinfuhr in das
Betriebsgelände Großmarkthalle |
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|
1. Pro eingeführter Gewichtstonne Ware (ausgenommen Transit) wird
ein Entsorgungskostenbeitrag von Bei angefangenen Tonnen wird das für die
Festsetzung des Entsorgungskostenbeitrags
maßgebliche Gewicht auf volle Tonnen mathematisch
auf- bzw. abgerundet. |
0,50 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2. Im Betriebsgelände Großmarkthalle wird pro Jahr und Quadratmeter
Bürofläche ein Entsorgungskostenbeitrag von erhoben |
1,50 Euro |
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|
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|
|
|
|
|
|
|
3. Die ungedeckten jährlichen Kosten für Abfallentsorgung auf den
Freiflächen werden wie folgt als Jahresgebühr auf die Firmen umgelegt: Gesamte
Entsorgungskosten x m² je Firma |
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|
a) |
Für Lagerhallen sowie
Lager, die nicht
dem Fruchthandel dienen
z.B. Verpackungsmittellager o. ä.) wird die Hälfte des m² berechnet. |
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|
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|
b) |
Es werden monatliche
Abschlagszahlungen in Höhe von 1/12 der voraussichtlichen Jahresgebühr erhoben. |
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|
|
|
c) |
Im 1. Quartal des Folgejahres wird eine
endgültige Abrechnung vorgenommen. |
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|
IV. Sonstige Dienstleistungsgebühren |
|
||
|
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|
1.
Öffnen
und Schließen |
|
|
|
|
|
a) |
von Räumen während der Betriebszeiten |
10,00 Euro |
|
|
|
b) |
der Anlagen außerhalb der Betriebszeiten, Einlass
in Gebäude mit Büroräumen |
12,00 Euro |
|
|
|
c) |
Inanspruchnahme von Werkstattleistungen pro Arbeitsstunde |
65,00 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2.
Sonstige
Dienstleistungen Werden Maßnahmen im Auftrag der Märkte
München-Benutzer_innen durchgeführt, so wird neben den tatsächlichen Kosten ein
Verwaltungszuschlag von 10%,
höchstens 3.000 Euro erhoben. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3. Aushändigung von Reserveschlüsseln |
5,00 Euro |
|
Anlage 2 zur Satzung über die Gebühren der Märkte München der Landeshauptstadt München (Märkte München-Gebührensatzung)
Gebührenverzeichnis für die Benutzung der
Märkte München (MM) – Lebensmittelmärkte
A.
Jahresgebühren
Zum der Gebührenberechnung werden die Verkaufseinrichtungen in Kategorien eingeteilt:
|
Kategorie |
Viktualienmarkt |
Markt am Wiener Platz |
Pasinger Viktualienmarkt |
Markt am Elisabethplatz (Interimsmarkt) |
|
I a |
Ladengeschäfte |
--- |
dto. |
Verkaufsmodul |
|
Kategorie |
Viktualienmarkt |
Markt am Wiener Platz |
Pasinger Viktualienmarkt |
Markt am Elisabethplatz (Interimsmarkt) |
|
I b |
--- |
dto. |
dto. |
Verkaufsmodul ohne spezifische Anforderungen und Verkaufsmodul
mit einfachen Anforderungen |
|
II |
Verkaufsstände |
--- |
--- |
--- |
|
III |
offene Verkaufsstände (Pavillons
am Ganserlmarkt) |
dto. |
--- |
--- |
|
IV |
offene Verkaufsplätze |
dto. |
dto. |
--- |
Prozentsätze für
die Erhebung der Jahresgebühr für Verkaufseinrichtungen:
|
Sortiment |
Kategorie (Viktualienmarkt
/ andere Märkte) |
||||
|
|
I
a |
I
b |
II |
III |
IV |
|
Lebensmittel |
3,5
/ 3,0 |
--
/ 2,5 |
2,5
/ 2,0 |
2,0
/ 1,5 |
1,5
/ 1,0 |
|
Blumen / Gestecke |
6,0
/ 5,5 |
--
/ 5,0 |
5,0
/ 4,5 |
4,5
/ 4,0 |
4,0
/ 3,5 |
|
Zeitschriften |
5,5
/ 5,0 |
--
/ 4,5 |
4,5
/ 4,0 |
4,0
/ 3,5 |
3,5
/ 3,0 |
|
Tabak |
2,5
/ 2,0 |
--
/ 1,5 |
1,5
/ 1,0 |
1,0
/ 0,5 |
1,0
/ 1,0 |
|
Kämme / Bürsten |
6,0
/ 5,5 |
--
/ 5,0 |
5,0
/ 4,5 |
4,5
/ 4,0 |
4,0
/ 3,5 |
|
Holzwaren |
6,0
/ 5,5 |
--
/ 5,0 |
5,0
/ 4,5 |
4,5
/ 4,0 |
4,0
/ 3,5 |
|
Andenken / Geschenke |
12,0
/ 11,5 |
--
/11,0 |
11,0
/ 10,5 |
10,5
/ 10,0 |
10,0
/ 9,5 |
|
Glas / Keramik / Kunstgewerbe |
6,5
/ 6,0 |
--
/ 5,5 |
5,5
/ 5,0 |
5,0
/ 4,5 |
4,5
/ 4,0 |
|
Imbiss ohne Alkohol und Sitzgelegenheit |
7,0
/ 6,5 |
--
/ 6,0 |
6,0
/ 5,5 |
5,5
/ 5,0 |
5,0
/ 4,5 |
|
Stehausschank mit Alkohol |
9,0
/ 8,5 |
--
/ 8,0 |
8,0
/ 7,5 |
7,5
/ 7,0 |
7,0
/ 6,5 |
|
Toto / Lotto sowie Provisionen aus Automatenaufstellung |
15,5
/ 15,0 |
--
/ 14,5 |
14,5
/ 14,0 |
14,0
/ 13,0 |
13,5
/ 13,0 |
Bei Toto/Lotto und
Provisionen aus Automatenaufstellung errechnet sich die Gebühr nicht aus dem
Umsatz, sondern aus den Provisionseinnahmen.
Sonstige
Jahresgebühren
Werden
Verkaufseinrichtungen ganz oder teilweise im Rahmen einer Erlaubnis nach § 2
Abs. 1 des Gaststättengesetzes mit einem bestuhlten Gastraum oder einer
bestuhlten Freischankfläche genutzt und wird hierüber kein Vertrag gemäß § 8
der Satzung über die Benutzung der Märkte München geschlossen, so wird eine
Jahresgebühr in Höhe von 9 % des im Objekt erzielten Jahresnettoumsatzes
erhoben.
Die Jahresgebühr
für den Biergarten auf dem Viktualienmarkt wird in Höhe von 13,25 % des im
Objekt erzielten Jahresnettoumsatzes erhoben.
|
B. Feste Monatsgebühren |
|
||||
|
|
I. Viktualienmarkt |
|
|||
|
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|
1. Abteilung I |
|
||
|
|
|
a) |
Verkaufsstände |
|
|
|
|
|
|
1 / 2 |
770,50 Euro |
|
|
|
|
|
3, 4, 5, 6 |
391,00 Euro |
|
|
|
|
|
7 |
299,00 Euro |
|
|
|
|
|
8 |
391,00 Euro |
|
|
|
|
|
9 / 10 / 11 |
770,50 Euro |
|
|
|
|
|
12/ 17 |
586,50 Euro |
|
|
|
|
|
13 / 14 |
575,00 Euro |
|
|
|
|
|
15/ 16 |
575,00 Euro |
|
|
|
|
|
18 / 19 |
391,00 Euro |
|
|
|
|
|
20 / 21 |
356,50 Euro |
|
|
|
|
|
22 / 23, 24 / 27, 25 / 26, 28, 29 |
391,00 Euro |
|
|
|
|
|
30 |
805,00 Euro |
|
|
|
|
|
31 / 32 |
1.012,00 Euro |
|
|
|
|
|
33 |
552,00 Euro |
|
|
|
|
b) |
Verkaufsplätze auf dem Obstfreimarkt je
Verkaufsplatz |
230,00 Euro |
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c) |
Keller je angefangenem m² |
5,30 Euro |
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2. Abteilung II |
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a) |
Verkaufsstände 1 / 3, 2 / 4 |
333,50 Euro |
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b) |
172,50 Euro |
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3. Abteilung III |
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Verkaufsstände |
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1 / 24 |
483,00 Euro |
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2, 3 |
241,50 Euro |
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|
4 / 27 |
379,50 Euro |
|
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5 / 28 /29 |
655,50 Euro |
|
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6 |
241,50 Euro |
|
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|
7 |
322,00 Euro |
|
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8 /9 |
563,50 Euro |
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10 / 30 |
379,50 Euro |
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11 |
241,50 Euro |
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|
12 /13 |
678,50 Euro |
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|
14, 15, 16, 17 |
195,50 Euro |
|
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|
18 |
230,00 Euro |
|
|
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|
19, 20, 21, 22, 23 |
184,00 Euro |
|
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|
25, 26, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 |
172,50 Euro |
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4. Abteilung IV |
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a) |
Fischhalle |
4.726,50 Euro |
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b) |
Verkaufsplätze des Waldfreimarktes,
Verkaufsplätze 1 – 7 |
172,50 Euro |
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5. Abteilung V |
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Ladenbauten, Läden 1 - 13 |
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|
a) |
Läden je angefangenen m² |
26,45 Euro |
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|
b) |
Keller- und Sanitärräume je angefangenen m² |
11,40 Euro |
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|
c) |
Platz im Sammelkeller für aufgestellte
Kühlmaschinen je Stück |
15,20 Euro |
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|
6. Abteilung VI |
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|
a) |
Verkaufsstände |
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1 / 2 |
563,50 Euro |
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|
3, 4, 5, 6, 7 |
241,50 Euro |
|
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|
8 |
299,00 Euro |
|
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|
|
|
9 / 10 |
195,50 Euro |
|
|
|
|
|
11 / 12 |
391,00 Euro |
|
|
|
|
|
13 / 14 |
195,50 Euro |
|
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|
15 / 16 |
483,00 Euro |
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|
b) |
Ladenbau an der Westenriederstraße |
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|
ba) |
Läden |
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|
1, 2 / 7, 3, 6, 8, 9 je angefangenen m² |
14,90 Euro |
|
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|
|
|
4, 5 je angefangenen m² |
16,20 Euro |
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|
bb) |
Keller mit Lattenverschlag je angefangenen m² |
7,60 Euro |
|
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|
|
Keller gemauert oder mit zusätzlicher Ausstattung
je angefangenen m² |
9,10 Euro |
|
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|
7. Ladenreihe am Petersbergl |
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|
a) |
Läden je angefangenen m² |
30,50 Euro |
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|
|
b) |
Keller- und Sanitärräume je angefangenen m² |
11,40 Euro |
||
|
|
|
c) |
Platz im Sammelkeller für aufgestellte
Kühlmaschinen je Stück |
14,80 Euro |
||
|
|
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|
|
||
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|
8. Biergarten |
7.056,00 Euro |
|||
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|
||
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|
9. Abfallbeseitigungsgebühren Viktualienmarkt (Anfallsgebühren) |
|
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|
|
|
Anfallsklasse - Menge des Gewerbeabfalls |
|
||
|
|
|
|
I |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig geringer Abfallmenge (z. B. Samenhändler, Butter-, Eier-, Käse-, Honig-Geschäfte) |
69,50 Euro |
|
|
|
|
|
II |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig durchschnittlicher Abfallmenge, die nicht unter die Klasse
I oder III fallen |
139,10 Euro |
|
|
|
|
|
III |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßiger oder zumindest häufiger übermäßiger
Abfallmenge (z. B. Obst- und Gemüsehändler mit erheblichem Warenumschlag) |
157,50 Euro |
|
|
|
|
|
IV |
Standnummer: Verkaufsplätze der Abteilung II; Verkaufsplätze
der Abteilung IV, Verkaufsplätze
15 mit 21 der Abteilung IV, Ganserlmarktpavillon
Abteilung VI |
29,65 Euro |
|
|
|
|
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|
|
II. Markt am
Elisabethplatz (Interimsmarkt) |
|
||||
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|
1.
Verkaufsmodul |
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|
a) |
ohne spezifische Anforderungen je angefangenen m² |
21,00
Euro |
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|
|
|
b) |
mit einfachen Anforderungen je angefangenen m² |
23,00
Euro |
||
|
|
|
c) |
mit gehobenen Anforderungen je angefangenen m² |
26,00
Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
2. Lagermodul je angefangen
m² |
17,00
Euro |
|||
|
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|
|
||
|
|
|
3. Abfallbeseitigungsgebühren
(Anfallsgebühren) |
|
|||
|
|
|
|
Anfallsklasse - Menge des Gewerbeabfalls |
|
||
|
|
|
|
I |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig geringer Abfallmenge (z. B.
Metzgerläden, Blumengeschäfte, Samenhändler, Butter, Eier-, Käse-,
Honig-Geschäfte) |
53,20 Euro |
|
|
|
|
|
II |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig durchschnittlicher Abfallmenge, die nicht unter die Klasse
I oder III fallen |
106,35 Euro |
|
|
|
|
|
III |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßiger oder zumindest häufiger übermäßiger Abfallmenge (z.B. Obst- und Gemüsehändler
mit erheblichem Warenumschlag |
159,50 Euro |
|
|
|
III. Markt am
Wiener Platz |
|
||||
|
|
|
a) |
Verkaufsstände |
|
||
|
|
|
|
1 |
162,80 Euro |
||
|
|
|
|
2 |
91,10 Euro |
||
|
|
|
|
3 |
162,80 Euro |
||
|
|
|
|
4 |
227,00 Euro |
||
|
|
|
|
5 |
91,10 Euro |
||
|
|
|
|
6 |
182,40 Euro |
||
|
|
|
|
7, 8, 9 |
162,80 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
b) |
Pavillon |
|
||
|
|
|
|
1 |
80,50 Euro |
||
|
|
|
|
2 |
80,50 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
c) |
Verkaufsplätze |
|
||
|
|
|
|
1 |
63,30 Euro |
||
|
|
|
|
2 |
63,30 Euro |
||
|
|
|
|
3 |
63,30 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
d) |
Abfallbeseitigungsgebühren
Wiener Markt (Anfallsgebühren) Anfallsklasse - Menge des Gewerbeabfalls |
|
||
|
|
|
|
I |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig geringer Abfallmenge |
35;80 Euro |
|
|
|
|
|
II |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig durchschnittlicher Abfallmenge, die nicht unter die Klasse
I oder III fallen |
46,00 Euro |
|
|
|
|
|
III |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig oder zumindest häufiger übermäßiger Abfallmenge |
56,30 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
||
|
|
IV. Pasinger Viktualienmarkt |
|
||||
|
|
|
a) |
Verkaufsstände |
|
||
|
|
|
|
1 / 2 |
299,00 Euro |
||
|
|
|
|
3 / 4, 5 / 6 |
287,50 Euro |
||
|
|
|
|
7 |
195,50 Euro |
||
|
|
|
|
8 /9 |
230,00 Euro |
||
|
|
|
|
Laden o. Nr. + Nebenräume (ehem. Stand 10 / 14) |
1.265,00 Euro |
||
|
|
|
|
11 / 12 |
678,50 Euro |
||
|
|
|
|
13 a, 13 b |
92,00 Euro |
||
|
|
|
|
15 |
655,50 Euro |
||
|
|
|
|
16 / 17 |
517,50 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
b) |
ehem. Freibank |
|
||
|
|
|
|
Lager Nr. 1 (10 m² |
58,80 Euro |
||
|
|
|
|
Lager Nr. 2, 3, 3 a (16 m²) |
94,10 Euro |
||
|
|
|
|
Lager Nr. 4 (13 m²) |
76,50 Euro |
||
|
|
|
|
Lager Nr. 5 (14 m² |
82,30 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
|
c) |
Abfallbeseitigungsgebühren Pasinger
Viktualienmarkt (Anfallsgebühren) Anfallsklasse – Menge des Gewerbeabfalls |
|
||
|
|
|
|
I |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig geringer Abfallmenge (z. B.
Metzgerläden, Blumengeschäfte, Samenhändler, Butter-, Eier-, Käse-,
Honig-Geschäfte) |
43,50 Euro |
|
|
|
|
|
II |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßig durchschnittlicher Abfallmenge, die nicht unter die Klasse
I und III fallen |
86,90 Euro |
|
|
|
|
|
III |
alle Gewerbebetriebe mit regelmäßiger oder zumindest häufiger übermäßiger Abfallmenge (z. B. Obst- und
Gemüsehändler mit erheblichem Warenumschlag) |
129,90 Euro |
|
|
|
|
|
|
|
||
|
C. Tagesgebühren oder wahlweise Monatspauschalgebühren |
|
|||||
|
|
1. je Verkaufsplatz |
|
||||
|
|
|
a) |
2 Tage vor Sonn- und Feiertagen pro Tag |
30,00 Euro |
||
|
|
|
b) |
an den übrigen Werktagen pro Tag |
15,00 Euro |
||
|
|
|
c) |
monatlich bis 10 m² |
82,50 Euro |
||
|
|
|
|
monatlich bis 20 m² |
165,00 Euro |
||
|
|
|
|
monatlich bis 40 m² |
330,00 Euro |
||
|
|
|
|
Verkaufsplatz, Viktualienmarkt Abt. VI Nr. 15,
16, 18, 20 a, 20 b monatlich |
55,00 Euro |
||
|
|
|
|
Verkaufsplatz, Viktualienmarkt Abt. VI 50 %
monatlich |
27,50 Euro |
||
|
|
|
d) |
überdachter Platz monatlich |
200,00 Euro |
||
|
|
|
|
|
|
||
|
|
2. Marktflächen
außerhalb zugewiesener Verkaufsstände und Verkaufsplätze |
|
||||
|
|
|
Je angefangenen m² pro Tag |
1,50 Euro |
|||
|
|
|
Je angefangenen m² monatlich |
8,50 Euro |
|||