Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren
für die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts
(Dult- und Christkindlmarkt-Gebührensatzung)

vom 24. Mai 1978

Stadtratsbeschluss: 12.04.1978

Genehmigung der Regierung
von Oberbayern
(Nr. 231-8017 e 5 [78]): 17.05.1978

Bekanntmachung: 12.06.1978 (MüABl. S. 136)

Änderungen: 26.02.1980 (MüABl. S. 107)
28.03.1983 (MüABl. S. 85)
24.08.1989 (MüABl. S. 358)
20.11.1990 (MüABl. S. 465)
05.11.1991 (MüABl. 1992 S. 3)
07.08.1996 (MüABl. S 425)
01.03.2001 (MüABl. S. 125)
28.03.2003 (MüABl. S. 84)
01.11.2008 (MüABl. S. 613)
20.10.2009 (MüABl. S. 287)
03.08.2016 (MüABl. S. 338)
28.11.2018 (MüABl. S. 484-A)

Die Landeshauptstadt München erlässt auf Grund von Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.02.1977 (GVBl. S. 82) folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benützung der stadteigenen Verkaufseinrichtungen und der Standplätze auf dem Marktgebiet der Dulten und des Christkindlmarktes sind Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist, zu entrichten.

§ 2 Gebührenberechnung

(1) Die Gebühren werden jeweils für einen Bemessungszeitraum von 4 Jahren berechnet und für jede Dult oder jeden Christkindlmarkt einmalig erhoben.

(2) Der Gebührensatz richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis, das der Satzung als Anlage beigefügt ist. Jede angefangene Rechnungseinheit gilt als ganze Einheit.

(3) Für zugelassene karitative Organisationen, die vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde, wird auf Antrag und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises die jeweilige Standgebühr um 30 % gemäßigt.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der die stadteigenen Verkaufseinrichtungen oder die Standplätze benutzt. Schuldner ist auch derjenige, für den die Verkaufseinrichtungen oder Plätze benützt werden.

§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für die Gebühren, die nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben werden, entsteht mit der Zuweisung der städtischen Verkaufseinrichtungen bzw. der Standplätze.

(2) Sie werden 10 Tage vor Dult- oder Christkindlmarktbeginn fällig. Bei nachträglicher Zulassung sind die Gebühren am ersten Werktag nach Dult- bzw. Christkindlmarktbeginn fällig.

(3) Die Gebührenschuldner, deren Standgebühr sich aus dem Umsatz des Objektes auf dem Christkindlmarkt errechnet, haben spätestens einen Kalendermonat nach Beendigung des Christkindlmarktes eine mit ihrer eigenen Richtigkeitsbescheinigung vorgesehene Aufstellung über den erzielten Nettoumsatz vorzulegen und die vom Referat für Arbeit und Wirtschaft angeforderten Beweismittel beizubringen.

(4) Belege über die Zahlung der Gebühren sind den städtischen Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzuweisen.

(5) Bei bargeldloser Zahlung gilt der Tag der Gutschrift als Zahlungstag.

§ 5 Gebührenrückerstattung

Werden Verkaufseinrichtungen oder Standplätze nach Entrichtung der Gebühr nicht oder nur zeitweise benützt, so besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Gebührenrückerstattung.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage

Gebührenverzeichnis für die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts der Landeshauptstadt München

Die nachstehend aufgeführten Gebühren sind Nettogebühren. Zu den Nettogebühren wird noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.

A. Dulten

I. Standgebühr

Die einzelnen Gebühren werden nach dem Äquivalenzprinzip berechnet und der errechnete Quadratmeter-Grundpreis mit der Summe der Faktoren multipliziert. Daraus ergibt sich ein Gesamtplatzgeld. Das Ergebnis wurde auf volle Beträge gerundet.

Geschäftssparte	Zuschlags-faktor	Preis/m²
Kasperltheater	0,25	2,38 Euro
Autoskooter, Kettenflieger, Kinderkarussell, Reitbahn, Schiffschaukel, Riesenrad, Rundfahrgeschäfte, Schau- und Belustigungsgeschäfte	0,5	4,75 Euro
Glückshafen, Fotograf, Gebrauchtwaren	1	9,50 Euro
Schießbuden, Wurf- und Spielbuden, Geschirr	1,5	14,25 Euro
Obst, Warenverkauf, Spezialisten, Wurst-/Imbisshallen nicht überbaute Fläche	2	19,00 Euro
Eis, Süßwaren, Café	2,5	23,75 Euro
Fischbraterei, glasierte Früchte	3	28,50 Euro
Wurst-/Imbisshallen überbaute Fläche, Stehcafé, Stehausschank	4,5	42,75 Euro
Feinkost, Wurstbraterei	7	66,50 Euro

II. Benutzungsgebühr für städtische Verkaufseinrichtungen

Zuzüglich zu den Standgebühren haben die Bezieher von städtischen Verkaufseinrichtungen folgende Benutzungsgebühren zu entrichten:

Bude (pro Frontmeter)

120,00 Euro

B. Christkindlmarkt

I. Standgebühr

Geschäftssparte	Zuschlags-faktor	Preis/ m²
Obst	0,5	5 % des erzielten Nettoumsatzes, mindestens 32,50 Euro pro m²
Warenverkauf, Christbaumschmuck, Krippen, Weihnachtsbäckerei, Süßwaren	2	5 % des erzielten Nettoumsatzes, mindestens 195,00 Euro pro m²
Glasierte Früchte, Stehcafé/Backwaren	3	10 % des erzielten Nettoumsatzes, mindestens 195,00 Euro pro m²
Wurstbraterei, Feinkost, Fischbraterei, Heißgetränke	4	10 % des erzielten Nettoumsatzes, mindestens 260,00 Euro pro m²

II. Benutzungsgebühr für städtische Verkaufseinrichtungen

Zuzüglich zu den Standgebühren haben die Bezieher von städtischen Verkaufseinrichtungen folgende Benutzungsgebühren zu entrichten:

Bude (pro Frontmeter)

120,00 Euro

C. Verwaltungsgebühr bei Absage des Standplatzes

Zeitpunkt der Absage	Anteil einzubehaltendes Platzgeld
Keine Absage oder Absage bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn	100 %
Absage bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn	50 %
Absage bis 11 Tage vor Veranstaltungsbeginn	0 %