Verordnung
der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens
alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
vom 24. April 2024
Stadtratsbeschluss:
24.04.2024
Bekanntmachung:
30.04.2024 (MüABl. S. 316)
Die Landeshauptstadt München
erlässt aufgrund von Art. 30 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das
Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS
2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2022 (GVBl. S. 718),
folgende Verordnung:
§ 1 Räumlicher und zeitlicher
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt das
Verbot des Verzehrs und des Mitführens von alkoholischen Getränken für
nachfolgend näher bezeichnete öffentliche Flächen außerhalb
a) von
Gebäuden;
b) den
zugänglichen Flächen im Bereich der Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG;
c) sowie
der genehmigten Freischankflächen.
Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist wie folgt
begrenzt:
Bahnhofplatz, Dachauer Straße bis
einschließlich Anwesen Dachauer Str. 2, Kreuzungsbereich Bahnhofplatz /
Arnulfstraße bis Höhe Luisenstraße 1, Arnulfstraße bis Kreuzungsbereich
Paul-Heyse-Unterführung, Pfefferstraße, Bayerstraße beginnend ab Höhe
Hausnummer 24 bis einschließlich Kreuzungsbereich Schillerstraße,
Paul-Heyse-Unterführung zwischen den Anwesen Bayerstr. 16 a und Kreuzung
Bayerstraße, Schützenstraße ab Bahnhofplatz bis Kreuzung Luitpoldstraße,
Luitpoldstraße zwischen Schützenstraße und Prielmayerstraße
sowie Prielmayerstraße ab Bahnhofplatz bis Kreuzung
Luitpoldstraße.
Erfasst von dem Geltungsbereich
ist die dem öffentlichen Verkehr freigegebene Fläche an den Anwesen Bayerstraße
14, 16 und 16 a.
Umfasst werden die in dem genannten Bereich liegenden
a) dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze i.S.d.
Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;
b) die
im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Flächen, die öffentlich zugänglich
sind;
c) die
im Privateigentum stehenden Flächen, die für den öffentlichen Verkehr
freigegeben sind.
Die genauen Grenzen für das Verbot
des Verzehrs und des Mitführens von alkoholischen Getränken auf
öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes im Sinne dieser Verordnung
ergeben sich aus der beigefügten Karte im Maßstab von 1:2.730, ausgefertigt am 24.04.2024,
die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist.
(2) Die in § 2 dieser Verordnung geregelten Verbote gelten
täglich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
§ 2 Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten,
a) alkoholische
Getränke zu verzehren;
b) alkoholische
Getränke mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigen Verzehr
bestimmt sind.
§ 3 Ausnahmen
Aufgrund besonderer Anlässe kann die Landeshauptstadt
München, Kreisverwaltungsreferat, in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen
vom Verbot des § 2 dieser Verordnung zulassen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer der Vorschrift des § 2 dieser Verordnung
zuwiderhandelt, kann gemäß Art. 30 Abs. 2 LStVG in
Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
in der jeweils geltenden Fassung mit Geldbuße belegt werden.
(2) Andere Bußgeld- oder Strafvorschriften bleiben
unberührt.
§ 5 Inkrafttreten und
Geltungsdauer
Die Verordnung tritt am 01.05.2024
in Kraft; sie tritt am 01.05.2028 außer Kraft.
Geltungsbereich der Verordnung (gilt nicht in Gebäuden, auf den
zugänglichen Flächen im Bereich der Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG und
den genehmigten Freischankflächen)