Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes

vom 4. Januar 2023

Stadtratsbeschluss: 21.12.2022

Bekanntmachung: 20.01.2023 (MüABl. S. 22)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 30 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2- I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.04.2020 (GVBl. S. 236), folgende Verordnung:

§ 1 Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt das Verbot des Verzehrs und des Mitführens von alkoholischen Getränken für nachfolgend näher bezeichnete öffentliche Flächen außerhalb

- von Gebäuden,

- den zugänglichen Flächen im Bereich der Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG

- sowie der genehmigten Freischankflächen.

Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist wie folgt begrenzt:

Bahnhofplatz, Dachauer Straße bis einschließlich Anwesen Dachauer Straße 2, Kreuzungsbereich Bahnhofplatz / Arnulfstraße bis Höhe Luisenstraße 1, Arnulfstraße bis Kreuzungsbereich Paul-Heyse-Unterführung, Pfefferstraße, Bayerstraße beginnend ab Höhe Hausnummer 24 bis einschließlich Kreuzungsbereich Schillerstraße, Paul-Heyse-Unterführung zwischen den Anwesen Bayerstraße 16 a und Kreuzung Bayerstraße, Schützenstraße ab Bahnhofplatz bis Kreuzung Luitpoldstraße, Luitpoldstraße zwischen Schützenstraße und Prielmayerstraße sowie Prielmayerstraße ab Bahnhofplatz bis Kreuzung Luitpoldstraße.

Erfasst von dem Geltungsbereich ist die dem öffentlichen Verkehr freigegebene Fläche an den Anwesen Bayerstraße 14, 16 und 16 a.

Umfasst werden die in dem genannten Bereich liegenden

- dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze i.S.d. Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes,

- die im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Flächen, die öffentlich zugänglich sind und

- die im Privateigentum stehenden Flächen, die für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind.

Die genauen Grenzen für das Verbot des Verzehrs und des Mitführens von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes im Sinne dieser Verordnung ergeben sich aus der beigefügten Karte im Maßstab von 1 : 3750, ausgefertigt am 4. Januar 2023, die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die in § 2 dieser Verordnung geregelten Verbote gelten täglich in der Zeit von 00:00 Uhr
bis 24:00 Uhr.

§ 2 Alkoholverbot

Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten,

a) alkoholische Getränke zu verzehren oder

b) alkoholische Getränke mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.

§ 3 Ausnahmen

Aufgrund besonderer Anlässe kann die Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen vom Verbot des § 2 dieser Verordnung zulassen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer der Vorschrift des § 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann gemäß Art. 30 Abs. 2 LStVG in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung mit Geldbuße belegt werden.

(2) Andere Bußgeld- oder Strafvorschriften bleiben unberührt.

§ 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 21.01.2023 in Kraft.

(2) Die Verordnung ist bis einschließlich 30.04.2024 gültig.

Anlage zur Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofs

Geltungsbereich der Verordnung (gilt nicht in Gebäuden, auf den zugänglichen Flächen im Bereich der Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG und den genehmigten Freischankflächen)

München, 4. Januar 2023 Dieter Reiter Oberbürgermeister