Warnstreik

Am Donnerstag, 12. Mai 2022, wird im Sozial- und Erziehungsdienst zum ganztägigen Streik aufgerufen.

09. Mai 2022

Ganztägiger Warnstreik

Kita-Streik
Nagy

Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen für Donnerstag, 12. Mai 2022, die Tarifbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Landeshauptstadt München zu einem ganztägigen Warnstreik auf. 

Das Streikrecht ermöglicht es allen aufgerufenen Mitarbeiter*innen, spontan an Streikmaßnahmen teilzunehmen. Es ist daher im Vorfeld nicht bekannt, in welchem Ausmaß städtische Kindertageseinrichtungen bestreikt werden. Einschränkungen im Betrieb bis hin zu kompletten Schließungen von Kindertageseinrichtungen können nicht verhindert werden.

Individuelle Öffnungszeiten der Einrichtungen

Auch Ihre Kindertageseinrichtung kann davon betroffen sein. Bitte fragen Sie daher bei Ihrer Einrichtungsleitung nach, ob die Einrichtung Ihres Kindes normal geöffnet wird, ob ein Teilbetrieb möglich ist oder ob die Einrichtung komplett geschlossen wird.

Kursangebote am Streiktag entfallen

Aus organisatorischen Gründen müssen am Streiktag alle Vorkurse Deutsch 240 sowie alle weiteren Kursangebote in den Kindertageseinrichtungen entfallen.

FAQs zum Streik

Muss die Stadt eine Notbetreuung gewährleisten?

Der Städtische Träger kann und muss nicht in allen Fällen eine Notbetreuung gewährleisten. Der städtische Träger bemüht sich, in begründeten Fällen eine Notbetreuung für Kindergartenkinder zu ermöglichen. Spezielle Notbetreuungseinrichtungen können nur bei Streiks, die mehrere Tage andauern, organisiert werden. Deshalb ist es unumgänglich, dass die Eltern bei drohendem Streik direkt bei ihrer Einrichtungsleitung nach der aktuellen Situation vor Ort fragen.

Wie bekomme ich einen Notbetreuungsplatz?

Im Falle einer mehrtägigen Schließung können Eltern bei der Einrichtungsleitung für ihr Kindergartenkind eine Notbetreuung in einer anderen, vom Streik weniger betroffenen Einrichtung beantragen.

Jede Einrichtungsleitung kann in der Regel eine begrenzte Anzahl von Notbetreuungsplätzen für Kindergartenkinder vermitteln. Die Eltern müssen gegenüber der Einrichtungsleitung glaubhaft machen, dass trotz Bemühungen eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht gefunden wurde. Wenn mehr Anträge als Plätze vorliegen, werden die Notbetreuungsplätze per Losentscheid vergeben. Für die aufnehmende Kindertageseinrichtung ist ein sogenanntes „Gastkind-Formular“ auszufüllen.

Warum bekommen nicht alle einen Notbetreuungsplatz?

Das Angebot ist wegen der streikbedingten Personalausfälle nur sehr eingeschränkt möglich. Der Städtische Träger versucht bei ganztägigen oder länger andauernden Streiks, stadtweit in nicht oder weniger vom Streik betroffenen Kindertageseinrichtungen Notbetreuungsplätze anzubieten. Wegen der beschränkten Raum- und Personalkapazitäten sind pro Notbetreuungs-Einrichtung jeweils bis zu 25 Notbetreuungsplätze möglich. Das Gesamtangebot an Notbetreuungsplätzen hängt davon ab, wie viel Personal zur Verfügung steht.

Notbetreuungsplätze können nur für Kinder im Kindergartenalter angeboten werden. Kinder im Krippenalter sind noch zu klein, um sie ohne Eingewöhnung in einer anderen Einrichtung mit fremdem Personal unterzubringen. Für Schulkinder kann die Sicherheit auf dem Weg von der Schule in eine fremde, weiter entfernte Kindertageseinrichtung nicht gewährleistet werden.

Was wird den betroffenen Eltern empfohlen?

Der Städtische Träger empfiehlt den Eltern, sich im Falle einer Schließung zusammen zu tun, um abwechselnd die Kinder zu betreuen. Im Notfall sollen Eltern bei ihrer Einrichtung nachfragen, ob eine Notbetreuung im Einzelfall angeboten werden kann. Eine zentrale Vermittlung von sogenannten Notbetreuungsplätzen ist nicht möglich. Andere städtische Einrichtungen dürfen andere Kinder nur aufnehmen, wenn das Gastkinderformular der Stammeinrichtung vorgelegt werden kann und nur dann, wenn ausreichend Personal in der aufnehmenden Einrichtung vorhanden ist.

Was passiert, wenn Eltern und Kinder die Streiknachricht nicht bekommen haben und am Streiktag vor der Kita stehen?

Der Städtische Träger informiert die Eltern über die Einrichtungen mit einem Brief. Dieser Brief geht auch an die Elternvertretungsgremien und an das Staatliche Schulamt mit der Bitte, die Information über die internen Verteiler an die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen und an die Grundschulen weiter zu leiten.

Eltern, die am Tag des Streiks mit ihren Kindern vor einer geschlossenen Einrichtung stehen, können nicht aufgenommen werden.

Was passiert mit den Besuchsgebühren und dem Verpflegungsgeld?

Sowohl die Besuchsgebühren als auch das Verpflegungsgeld können für Zeiten, in denen Kinder streikbedingt keine städtische Kindertageseinrichtung besuchen, taggenau erstattet werden. Für diese Erstattung ist keine separate Antragstellung erforderlich. Über die Besuchs- und Verpflegungsgebühr hinausgehende Erstattungen (wie Verdienstausfall, Kosten für Tagesmutter) sind nicht möglich. Grundsätzlich erfolgt die Erstattung der Gebühren zeitnah, in der Regel im Folgemonat. Bedingt durch den erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand kann es aber bei der Rückerstattung der Gebühren zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Für Warnstreiks, bei denen Einrichtungen nur stundenweise nicht besucht werden können, ist eine Erstattung nicht möglich.

Können Eltern private Betreuungsangebote in den Räumen der städtischen Kitas organisieren?

Aus Haftungsgründen können Eltern ihre Kinder grundsätzlich nicht in den Räumen der Kindertageseinrichtungen betreuen. Ausnahmegenehmigungen durch das Referat für Bildung und Sport sind in Einzelfällen nur bei längerfristigen Streiks möglich.

Könnten Eltern (entsprechend dann auch: könnten Hortkinder/Tagesheimkinder nach der Schule) auch eines Morgens ohne vorherige Ankündigung vor einem/einer geschlossenen Kinderkrippe, Kindergarten, KiTZ, Haus für Kinder, Hort, Tagesheim stehen, weil das Personal einem kurzfristigen Streikaufruf folgt?

Grundsätzlich ist dies nach Streikrecht nicht auszuschließen. Der Städtische Träger bemüht sich jedoch, die Informationen von den Gewerkschaften im Vorfeld zu erhalten. Die Eltern werden gebeten, sich über die Medien zu informieren und gegenseitig aktuelle Meldungen auszutauschen.

Hintergrund des Warnstreiks

Für alle Beschäftigten in unseren Einrichtungen gelten die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die letzten Verhandlungen zum TVöD fanden 2020 statt. In dem Zusammenhang erhalten Sie zum Beispiel ab 1. April 2022 eine zweite Entgelterhöhung um 1,8 Prozent. 

Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurde innerhalb des TVöD im Jahr 2015 eine eigene Entgelttabelle durchgesetzt (SuE-Tabelle). Dazu gehören auch verschiedene Regelungen zum Gesundheitsschutz wie zum Beispiel die Qualifizierungszeiten. 

Die Regelungen der SuE-Tabelle wurden Ende 2021 gekündigt und können nun neu verhandelt werden. Hierzu gab es am 25. Februar 2022 einen ersten Verhandlungstermin, bei dem es zu keiner Einigung kam. 

Die SuE-Tabelle betrifft alle Kinderpfleger*innen und Ergänzungskräfte, Erzieher*innen und pädagogische Fachkräfte, Sozial- und Heilpädagog*innen sowie Leitungen und stellvertre­tende Leitungen. 

Nicht betroffen sind hauswirtschaftliche Mitarbeiter*innen und Betriebsleitungen sowie die Praktikant*innen mit Ausnahme von Berufspraktikant*innen, die als Kinderpfleger*innen bezahlt werden. 

Es geht um verschiedene Aspekte der Aufwertung, Entlastung und Qualifizierung. Durch den anhaltenden Personalmangel (und die Belastungen und Gefahren durch die Corona-Pandemie) sind viele Beschäftigte am Ende ihrer Kräfte. Um den Personalproblemen zu begegnen wird ein Recht auf Qualifizierung gefordert, damit wir möglichst bald zusätzliches Fachpersonal bekom­men.

Für die Ausbildung von Praktikant*innen geht es um ein festes Stundenkontingent zur Anleitung und eine bessere Bezahlung. Zeiten für die Vor- und Nachbereitung und Doku­mentationen sollen tarifvertraglich geregelt werden.

Eine bessere Eingruppierung für Erzieher*innen mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten und für Leitungen und Stellvertretungen sind ebenso gefordert wie eine Anpassung von Stufenlaufzeiten in einzelnen Entgeltgruppen.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen haben die Gewerkschaften für den 4. und 12. Mai 2022 alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des RBS zu einem Warnstreik aufgerufen. Der Aufruf gilt auch für Beschäf­tigte, die nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind. 

Streikende können an diesem Tag der Arbeit fernbleiben. Das muss nicht vorher angekündigt werden. Sie können sich an Versammlungen und Aktionen der Gewerkschaften beteiligen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern und Streikende nicht benachteiligen. 

Während eines Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, es muss keine Arbeitsleistung erbracht werden und es wird kein Entgelt gezahlt. Gewerkschaftsmitglieder erhalten zur Absicherung Streikgeld. 

Wenn ein Streikaufruf veröffentlicht wurde genehmigt der Arbeitgeber in der Regel keine Anträge auf Urlaub oder Gleitzeit für diesen Tag. Bereits genehmigte Urlaubsanträge werden nicht mehr zurückgenommen.