Haushalt 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei der mittlerweile zehnten Haushaltsrede wäre man versucht, frei nach Miss Sophie aus „Dinner for One“, zu sagen: „Same procedure as every year“.

Aber dieses Jahr ist es nicht so wie in jedem Jahr. Zumindest nicht, was die Zahlen und Fakten des Haushalts 2024 betrifft. Ganz deutlich gesagt:

Auch wenn wir durch einige Konsolidierungsmaßnahmen den Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit noch auf 116 Mio. Euro erhöhen konnten und der Haushalt insgesamt genehmigungsfähig ist:

Dies ist, seit ich Oberbürgermeister bin, der Haushaltsentwurf, der mich persönlich am wenigsten zufrieden stellt.

Aber, und das möchte ich schon auch gleich betonen, weil es ja seit kurzem nicht mehr selbstverständlich ist: Mein Kämmerer legt Ihnen heute auf jeden Fall, trotz aller Schwierigkeiten, wie immer einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vor.

Wir müssen also keine neuen Wortschöpfungen bemühen, keine Schulden verstecken, damit heute ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt wird, der der Prüfung durch die Regierung von Oberbayern auch sicher standhalten wird.

Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich:
Ich bin froh, dass ich mich da auf meine Kämmerei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen kann, auf Christoph Frey ebenso wie damals auf seinen Vorgänger Ernst Wolowicz. Das ist für mich als den politisch Verantwortlichen ein gutes Gefühl, das Olaf Scholz übrigens sicher auch gern hätte. Aber ich gebe meinen Kämmerer auf keinen Fall her, nur damit das klar ist.

Meine Damen und Herren,
wir hatten uns als Finanzziel vorgenommen, jedes Jahr einen mittleren, dreistelligen Millionenbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Und die prognostizierten Einnahmen wären dazu durchaus geeignet. Leider sind wir davon dennoch ziemlich weit entfernt.

Das hat natürlich unter anderem auch mit der weiterhin bestehenden weltpolitischen Lage zu tun. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hält an, das unmenschliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer hält an.
Und die Auswirkungen auf München werden auch 2024 anhalten:

Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, Hilfe an unsere Partnerstadt Kyiv, etwas abgeschwächte, aber dennoch auch für 2024 zu erwartende Inflation und hohe Energiepreise.

Und im Oktober dann der unfassbare Terrorangriff der Hamas auf Israel. Ich bin dankbar, dass der Stadtrat bei beiden Themen klare Haltung zeigt:

Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität an der Seite Israels und der Ukraine – und insbesondere natürlich unserer Partnerstädte Be'er Scheva und Kyiv.
Und wir reden nicht nur, sondern wir unterstützen und helfen aktiv. Und das wird auch in 2024 Geld kosten – Geld, das wir als Freunde einfach ausgeben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man sich den Haushaltsentwurf ansieht, sieht man recht deutlich, dass wir uns über die Einnahmeseite wirklich nicht beschweren können.

Knapp 9 Milliarden Euro Einnahmen, das ist geradezu fantastisch.
Und an dieser Stelle gilt mein Dank ganz besonders den Münchner Unternehmen, den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben ebenso wie den DAX-Konzernen – und natürlich auch den Münchner Bürgerinnen und Bürgern.
Sie alle sorgen mit ihren Steuerzahlungen dafür, dass die Einnahmenschätzung trotz der allgemeinen negativen Wirtschaftsstimmung und eher schlechten Prognosezahlen auch für 2024 erfreulich hoch ist.

Dass sich München diesem negativen Deutschlandtrend widersetzt, liegt an unseren sehr guten Rahmenbedingungen,

• an einem insgesamt wirtschaftsfreundlichen Klima,
• an guter Industriepolitik,
• einer boomenden Start-Up-Szene,
• daran, dass wir seit vielen Jahren die sicherste Großstadt Deutschlands sind
  und
• auch an einer guten und zuverlässig funktionieren Verwaltung.

Dies jedenfalls bestätigen mir die Vorstände der größten Unternehmen regelmäßig bei unseren Treffen.

Und ich werde als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auch weiterhin alles dafür tun, dass dies so bleibt!

Die Einnahmeseite weiter zu verbessern wird insgesamt schwierig. Ich will keine Steuersätze erhöhen und die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Münchens zusätzlich belasten – weder bei der Gewerbesteuer, weil wir da seit Jahren zwar für die Unternehmen verlässlich, aber trotzdem auf relativ hohem Niveau liegen.

Noch bei der Grundsteuer, weil diese Erhöhung letztlich die Mieterinnen und Mieter zahlen würden, was bei unserem Mietniveau nicht vertretbar ist.

Leider verhindert die Staatsregierung aus rein opportunistischen Gründen die Einführung einer Bettensteuer.
Mit der Bettensteuer – die uns, davon bin ich überzeugt, an die hundert Millionen jährlich einbringen würde – könnten wir das tun, was die Regierung von Oberbayern ausdrücklich fordert – unsere Einnahmeseite verbessern.
Und das, ohne die Münchnerinnen und Münchner oder unsere Unternehmen nennenswert zu belasten.

Die Begründung der Staatsregierung – nach Einführung einer solchen Steuer würden weniger Menschen bei uns übernachten – ist einfach nur lächerlich und deutschlandweit bereits mehrfach widerlegt.

In Hamburg beispielsweise, auch keine so ganz kleine Stadt, auch eine Stadt mit touristischem Umland, sind die Übernachtungszahlen nach Einführung einer Übernachtungssteuer 2013 sogar um neun Prozent gestiegen!
Soviel zur Begründung des Freistaats. Deshalb bin ich auf die gerichtliche Auseinandersetzung gespannt.

Und dann kommt der Bund mit seinem Wachstumschancengesetz um die Ecke. Das ist grundsätzlich ja keine schlechte Idee. Aber es geht halt zu Lasten der Kommunen – bei der Gewerbesteuer bedeutet das für München Mindereinnahmen von bis zu 150 Mio. Euro jährlich.

Ich werde alles versuchen, zusammen mit anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden diese Belastung der Kommunen zu verhindern und hoffe hier auch auf die Unterstützung des Bundesrates.

Also bei den Einnahmen geht für 2024 eher wenig zusätzlich. Daher müssen wir auch an die Ausgabenseite ran, das ist ja nichts Neues.

Darauf habe ich ja auch schon in meiner Haushaltsrede letztes Jahr hingewiesen und Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, um entsprechende Einspar-Vorschläge gebeten.

Wenig überraschend kamen da entweder gar keine oder die immer gleichen, wenig zielführenden Vorschläge:

Die CSU wird jetzt sicherlich sagen: beerdigt die Tram-Westtangente mit ihren knapp 500 Mio. Euro Kosten.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre ziemlich absurd. Sowohl verkehrspolitisch als auch finanzpolitisch.

Die Verkehrswende funktioniert nicht durch Einsparungen beim ÖPNV, sondern durch verstärkte Investitionen in neue Linien.

Außer man provoziert ein Desaster wie der Freistaat bei der S-Bahn – das wollen wir aber nicht.

Aktuell kommt man bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Indikators für die Tram-Westtangente, der wesentlich für die verkehrliche Sinnhaftigkeit auf der einen Seite und für die Förderung des Projektes auf der anderen Seite ist, auf einen Wert von 1,78!

Das ist eines der besten Ergebnisse bei Neubauprojekten der vergangenen 20 Jahre!

Und er führt nicht nur zu einer Förderung von vermutlich knapp 90% .
Es verdeutlicht auch den sehr hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Tram-Westtangente.

Bei der doch auch von der CSU geliebten U5 nach Pasing können wir von solchen Werten (und von entsprechenden Förderungen) nur träumen. Und trotzdem treiben wir das Projekt voran, weil wir die Stärkung des ÖPNV für die Zukunft unserer Stadt dringend brauchen.

Ja, und sicherlich kommt dann nachher, wie jedes Jahr, auch wieder das beliebte Thema Ausgaben für den Radverkehr.

Weil dies ja ein Thema ist, bei dem ein Teil des Hauses immer sagt, dass wir viel zu wenig ausgeben, ein anderer Teil, dass wir viel zu viel ausgeben, habe ich die Kolleginnen und Kollegen von der Kämmerei in diesem Jahr wieder rechnen lassen.

Hören Sie bitte gut zu:
Für den Radverkehr beschließen wir heute voraussichtlich nach 20 Millionen in 2023 mehr als das Doppelte, nämlich 44 Millionen für 2024.

Und jetzt können Sie in Ihren Wortbeiträgen wieder - wie in jedem Jahr - dies für zu viel oder zu wenig halten.

Ich persönlich halte dies in Anbetracht der notwendigen Investitionen in die Sicherheit und den Ausbau unseres Radwegenetzes für angemessen und hoffe, dass davon auch möglichst schnell möglichst viel möglichst effektiv umgesetzt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

schaut man sich die Ausgabenseite an, sieht man, dass vor allem die Tarifsteigerungen, die Inflation und weiter steigende Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung für steigende Ausgaben sorgen.

Wo wir sicherlich nichts sparen wollen und werden ist bei unserem Personal.
Auch wenn die jetzt vereinbarten Tarifsteigerungen alleine 2024 den Haushalt um 200 Mio. Euro belasten.

Das Geld ist gut angelegt, denn wir brauchen unsere Beschäftigten und wir müssen Ihnen auch in Zeiten des Fachkräfte- und Personalmangels weiterhin einen attraktiven Arbeitsplatz bieten.

Das hat natürlich nicht nur mit der Entlohnung zu tun, aber das ist zweifellos im Vergleich mit sonstigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein wichtiger Faktor.

Insgesamt haben wir, der Personalreferent wird es sicherlich nachher noch genauer ausführen, seit dem Beginn meiner Amtszeit 8.000 neue Stellen geschaffen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die allermeisten davon mit einem einstimmigen Votum oder großen Mehrheiten des Stadtrates.

Und ich stehe auch dazu, dass dies notwendig und richtig war, um unseren Service für die Münchnerinnen und Münchner zu verbessern und auszuweiten.

Klar dürfte aber auch sein:
Bei der derzeit absehbaren Haushaltssituation müssen wir uns spätestens bei der Planung für den Haushalt 2025 vornehmen, so gut wie keine neuen Stellen mehr zu schaffen.

Es macht auch schlicht keinen Sinn, immer neue Stellen zu schaffen, die wir dann eh nicht besetzt bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

diese Regierung hat einen Haushalt aufgestellt, mit dem die wichtigen Anliegen der Menschen in unserer Stadt zielgerichtet angegangen werden.

Schul- und Kitabau, soziale Hilfen, bezahlbares Wohnen, Ausbau und Sanierung des ÖPNV. Dies sind alles zentrale, wichtige Maßnahmen für eine solidarische Stadtgesellschaft.

Ich hoffe, da gibt es auch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen einen großen Konsens und die meisten dieser Maßnahmen sind unstrittig.

Rund 2,35 Milliarden Euro investieren wir mit vorliegendem Haushaltsentwurf 2024!
Das ist eine gigantische Summe. Und es ist richtig!

Wir müssen auch weiterhin in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder investieren und auch in den nächsten Jahren neue Schulbauten, wie den Bildungscampus in Riem, fertigstellen und auch bestehende Gebäude erneuern.
Insgesamt wurden aus der Schul- und Kitabau-Offensive 2023 weitere 14 Projekte fertiggestellt! Gut so!!

Wir investieren weiterhin in den Ausbau des ÖPNV, so wie wir 2023 die U5 nach Pasing vorangebracht haben.

Wir tun alles, um den Münchnerinnen und Münchnern, die es am Nötigsten haben, zu helfen. Zum Beispiel mit dem auch 2024 fortbestehenden Wärmefonds.

Wir verlängern den Mietenstopp in städtischen Wohnungen und kaufen wie am Hohenzollenkarree Wohnungen, um die Münchnerinnen und Münchner vor drastischen Mietsteigerungen und dem Rauswurf aus ihren Wohnungen zu schützen.

Trotz der vom Kämmerer vorgeschlagenen Konsolidierungen im MIP planen wir den höchsten Investitionsbetrag, der jemals in einem Mehrjahresinvestitionsprogramm gestanden hat:

12,55 Milliarden Euro.

Wir investieren bis 2027 allein 4,35 Milliarden in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Über zwei Milliarden in den Wohnungsbau,

fast 1,4 Milliarden in den ÖPNV.

Keine andere Stadt in Deutschland investiert in diesem Ausmaß in die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wenn man sich die für 2024 geplanten Investitionen pro Kopf von München, Augsburg und Nürnberg anschaut – den drei größten bayerischen Städten – dann sind unsere (pro Kopf!) doppelt so hoch wie die von Nürnberg und fast dreimal so hoch wie die von Augsburg.

Aber auch ganz deutlich:

Zu diesen Ausgaben und Investitionssummen gehört natürlich auch eine negative Seite, nämlich die dafür notwendige Kreditaufnahme.

Der Kämmerer plant für 2024 eine Kreditaufnahme von 1,45 Milliarden Euro. Wir bewegen uns also auf einen Schuldenstand von 5 Milliarden zu.

Aber wir tun dies transparent und im klaren Bewusstsein, dass wir dies alles nur dann werden realisieren können, wenn wir uns Zins und Tilgung dafür auch leisten können.

Das heißt, um es ganz deutlich zu sagen, dass wir in den nächsten Jahren bei ähnlich hohen Einnahmen wie in 2023 mehr Überschüsse erwirtschaften müssen – oder noch deutlicher, weniger ausgeben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dies ist die finanzpolitische Verantwortung zuallererst natürlich der Regierungsfraktionen, ganz klar.

Aber auch die Oppositionsseite trägt hier einen Teil der Verantwortung:
Ständige Anträge, die Fakten ignorieren, oder so tun, als würde das Geld dafür vom Himmel fallen, ständige „Freibier für alle“-Wünsche und Proteststürme bei irgendwelchen notwendigen Gebührenerhebungen – das ist auch keine verantwortliche Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

Anträge wie

• „Städtische Kitas bieten Betreuung auch außerhalb der üblichen Bürozeiten unter der Woche und an Wochenenden an“ – klar – wir haben eh Erzieherinnen und Erzieher in Hülle und Fülle, oder?
• Oder: „kostenloser ÖPNV für alle unter 14 Jahren“, nach dem Motto – ist ja kostenlos, kostet also auch nichts – super Idee – warum nicht gleich für alle kostenlos?

Die Liste ließe sich noch deutlich fortsetzen, aber das schenke ich mir jetzt.

Jedenfalls appelliere ich deshalb an Sie alle:

Lassen sie uns aufhören, so zu tun, als würden eigene Vorschläge mühelos und ohne Einschnitte in anderen Bereichen realisiert, besser:finanziert werden können. Und die des jeweiligen politischen Mitbewerbers völlig aberwitzig, unfinanzierbar und auch noch absolut unnötig sein.

Lassen Sie uns gemeinsam sachlich und in angemessenem Ton diskutieren und demokratische Entscheidungen treffen – kurz:
Lassen Sie es uns hier in München im Sinne der Münchnerinnen und Münchner besser machen als in anderen Parlamenten dieses Landes.

Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung einfach Danke sagen, für das, was sie in 2023 für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben.

Und zu guter Letzt doch noch ein Lob an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hatte letztes Jahr in meiner Haushaltsrede darum gebeten, sich mit der Antrags und Anfragenflut im Sinne der Verwaltung etwas zurückzuhalten.
Und siehe da:

Aktuell liegen wir in 2023 bei 816 Anträgen und Anfragen.

In 2022 gab es insgesamt 1063 Anträge und Anfragen.

Als Chef der Verwaltung sage ich diesbezüglich: Herzlichen Dank. Und: da geht noch mehr – oder lieber – um Missverständnisse zu vermeiden: da geht auch noch weniger!

Ich wünsche Ihnen allen und allen Menschen, die Ihnen wichtig sind, schöne Weihnachten, ein paar insbesondere besinnliche Tage und ein gesundes und friedliches Jahr 2024.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

die Süddeutsche Zeitung schrieb in ihrer Vorberichterstattung zum Haushaltsplan 2024 von einem „Coup“. Das verzerrt die Planungsleistung, die hinter diesem Haushalt steckt. Es ist mitnichten so, dass der Gentleman-Gauner Frey wie Arsene Lupin einen Coup nach dem anderen plant. Der Eindruck würde mir zwar schmeicheln, da ich mich an Geschichten von Meisterdieben sehr erfreue, die Realität ist aber eine andere.

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin, Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, in den Referaten, vor allem mit den Mitarbeitern in der Stadtkämmerei, Haushalt, Kasse, Vermögens- und Beteiligungsmanagement sowie dem Steueramt bauen wir Stück für Stück den Haushalt in einem sehr aufwändigen Verfahren. Immer mit dem Ziel, dass die Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden können und die Stadt finanziell nachhaltig aufgestellt ist.

Meinen aufrichtigen Dank an alle für die konstruktive Zusammenarbeit und das außerordentliche Engagement.

Vor allem an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich sehr eng zusammenarbeite, oder die mit mir eng zusammenarbeiten dürfen oder müssen. Die Kolleginnen und Kollegen hören dann oft von mir:

• das können wir so nicht lassen,
• stimmt das so?
• da muss nochmal gerechnet werden
• hier noch mal nachfassen,
• das ist zu viel, das geht so nicht,
• da müssen wir runter – Sie können es sich vorstellen.

Das bedeutet dann um Positionen zu überprüfen, tief in die SAP -Auswertungen abtauchen, in Referaten nachfassen, verhandeln, und das, weil wir Fristen halten müssen und wollen, bis in den späteren Abend oder auch mal über das Wochenende.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres. Dahinter verbirgt sich auch ein menschlicher Gewöhnungseffekt. Wir spüren die Krisen der vergangenen Jahre, Covid 19, den russischen Angriff auf die Ukraine vielleicht nicht mehr unmittelbar in unserem Alltag. Aber wir könnten auch nicht sagen, es ist alles wie vor den Krisen.

In diesem Jahr sind bei den bayrischen Städten und Gemeinden die Einnahmen um gut zwei Prozent gestiegen, immerhin gestiegen. Die Ausgaben allerdings um etwa 11 Prozent.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ging im Laufe dieses Jahres sehr schnell sehr weit auseinander. Das kennen fast alle Bürgerinnen und Bürger aus ihrem privaten Haushalt.

Die Oberbürgermeister von recht wohlhabenden bayerischen Städten und auch die Bundesregierung mussten deshalb in den letzten Monaten zu Haushaltssperren greifen. Mit einer Sperre ist das Problem für das folgende Jahr natürlich nicht gelöst. Steigen im laufenden Jahr die Auszahlungen verhältnismäßig stark an, wirken sich die gestiegenen Ausgaben auf das folgende Jahr aus. Denn: Es wird ja kaum was billiger.

Unser Budget 2023 war wie immer kaufmännisch vorsichtig kalkuliert und wir profitieren hier in München von einer starken und diversifizierten Wirtschaft. Ich schließe mich gerne dem Respekt vor der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Bürgerschaft und den Münchner Unternehmen an. Es gab auf der Grundlage der Haushaltsentwicklung in diesem Jahr keinen Grund unserem Oberbürgermeister eine Haushaltssperre zu empfehlen. Ich gehe davon aus, dass wir auch heuer, wie auch in den vergangenen Jahren, ein positives Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit erzielen werden.

Es war und bleibt unser Ziel, trotz aller Krisen und Unwägbarkeiten, die finanzielle Stabilität unserer Stadt sicher zu stellen!

Es bleiben Unsicherheiten, an manchen Stellen Zurückhaltung und Sorgen. Ökonomisch sehen wir keine Abgründe vor uns, von einer beflügelten Stimmung wird allerdings auch niemand sprechen können. Die Prognosen deuten auf ein Wachstum hin, allerdings ein verhaltenes. Dementsprechend werden wir in München weiter umsichtig bleiben, uns aber auch nicht im Schlafwagen oder mit der S-Bahn auf den Weg in Richtung Zukunft machen.

Die verhaltenen Konjunkturaussichten und die weiteren Preissteigerungen vor allem bei den Gehältern und Bezügen der Beschäftigten der Stadt, der städtischen Betriebe und der Zuschussnehmer wirken sich spürbar auf unseren Haushalt aus. Der Haushalt bleibt – wie in den vergangenen Jahren – auf Kante genäht: Aber die Nähte, die unseren städtischen Haushalt zusammenhalten, das gilt auch für das Jahr 2024, sind aus starkem Garn, sauber und ordentlich genäht.

Unseren Planungen zufolge wird die Landeshauptstadt München auch im kommenden Jahr einen Überschuss in der laufenden Verwaltung erzielen können.

Dennoch bleibt die Entwicklung, gerade die zunehmende Verschuldung, kritisch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Erstellung des Haushaltsplanes für 2024 war kein leichtfüßiger Isarspaziergang eines Gentleman-Gauners bei Sonnenschein, bei dem das Isarwasser flussaufwärts fließt und dabei nach Milch und Honig riecht.

Auch dieses Jahr sind wir in mehreren Planungsschritten gemeinsam in die Vorbereitung der kommenden Jahre gegangen. Beginnend wie in jedem Jahr mit dem Eckdatenbeschluss im Juli, der auf der Fortschreibung des Vorjahres aufbaut. Dort legen Sie, der Stadtrat, frühzeitig fest, welche Maßnahmen und Projekte über die Fortschreibung hinaus umgesetzt werden sollen und auch wo auch Reduzierungen notwendig sind. Der nächste Schritt ist dann die konkrete Ausplanung für den Haushaltsentwurf, in dem alle Vorhaben schon weitestgehend ausgeplant sind und den Sie im Herbst frühzeitig zur Beratung in den Ausschüssen bekommen haben.

Heute können Sie mit dem sogenannten Schlussabgleich über den Haushaltsplan 2024 beschließen. Damit ist es auch noch nicht ganz getan, da wir in der Stadtkämmerei in einem sogenannten Schlussabgleich zwei, der Vorlage für die Regierung, ab dem Jahreswechsel noch die Beschlüsse dieser Sitzung einarbeiten, die Positionen exakt berechnen und alles bis auf die letzte Zeile in feinster Naht abbilden.

Diesen sicher aufwändigen Planungsprozess durchlaufen wir mit dem Haushalt seit vielen Jahren und er hat sich bewährt. Es gibt keine Irritationen. Wir geben Klarheit und Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, die städtischen Einrichtungen, die Partnerinnen und Partner der Stadt konnten sich selbst in den Jahren großer Krisen auf die Stadt verlassen, auf den Stadtrat verlassen. Wenn der Haushalt das Königsrecht eines Parlaments ist, in München das Königsrecht des Stadtrats, dann sehe ich es als meine Aufgabe mit Ihnen dieses Recht auch als eine Pflicht zu verstehen und mit verlässlicher Haushaltspolitik unsere Demokratie zu stärken.

Ich möchte mit dem Haushalt 2024, über den Sie heute beschließen, meinen Beitrag dazu leisten, dass uns diese Verlässlichkeit gelingt.

Es gehört zu einer Haushaltsrede nicht nur die Gegenwart zu beschreiben, sondern auch den Weg zu skizzieren, den man zukünftig beabsichtigt zu gehen. Das ist mit Blick auf die kommenden Jahre kein einfacher Weg den ich ihnen da beschreibe. Kein Spaziergang. Aber ein Weg, der beschritten werden muss, um diese wunderbare Stadt in den kommenden Jahren nachhaltig in die Zukunft zu führen.

Die gute Nachricht: Der Weg hält Anstrengungen bereit, aber Anstrengungen, die wir bewältigen können. Damit wir den Weg gut bewältigen können, brauche ich allerdings Ihre Zustimmung, die Planung für die Investitionen in unsere Stadt gemeinsam mit den Referaten mit dem Ziel einer deutlicher Anpassung zu überarbeiten. Stimmen Sie zu, werden erste Maßnahmen schon heute für das kommende Jahr beschlossen und wir können uns, gleich von Beginn des neuen Jahres an, ausreichend Zeit nehmen die Planungen für die Jahre ab 2025 nachhaltig und effizient weiterzuentwickeln.

Ich hatte ihnen gerade gesagt, man muss den Weg beschreiben, der vor einem liegt. Wenn man die nächste Wegstrecke plant, ist es aber auch hilfreich, zurückzuschauen, welchen Weg man bereits hinter sich gebracht hat. Vielleicht bereichert es die folgende Debatte.

Ich habe mir als Ausgangspunkt für die Betrachtung des Weges bewusst das Jahr 2018 herausgegriffen. Nicht weil in diesem Jahr die Helene Fischer Live Tour in München ein fulminantes Ende fand, sondern weil ich in diesem Jahr mein Amt antreten durfte. Seit 2018 sind es bis zu den Ist-Zahlen, die wir haben aus dem Jahr 2022, vier Jahre nach vorne. Den gleichen Zeitraum, vier Jahre blicke ich aus dem Jahr 2018 zurück. Insgesamt also von 2014 bis 2022. Mit diesem Zeitraum überschaut man schon ein ganz gutes Stück des Weges, den diese Stadt in den letzten Jahren gegangen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der weltpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Ereignisse, die die letzten Jahre zu wirklich aufregenden Jahren haben werden lassen.

Es folgen gleich ein paar bunte Linien, nicht wie es bei Helene Fischer heißt, gemalt im Farbenspiel des Winds, sondern schnöde PowerPoint Grafiken mit Aufwendungen in Euro und singen wird auch niemand.

Abgebildet sind die Aufwendungen für verschiedene Auszahlungsarten, um die Inflation bereinigt und pro Kopf, also pro Bürgerin und Bürger gerechnet. Bei den Personalkosten wurden die Tarifsteigerungen eingerechnet und bei Bauinvestitionen der Baupreisindex.

Das Ergebnis, das will ich vorwegnehmen, Sie sehen gleich eine Reihe von Kurven, aus denen sich eher eine Seitwärtsbewegung herauslesen lässt. Jetzt mögen sich viele von ihnen wundern, von welcher Seitwärtsbewegung spricht der junge Mann am Rednerpult da? Wenn wir bei der Landeshauptstadt München Ausgaben in Bilder umsetzen, kennen die Kurven meist nur eine Richtung: steil nach oben. In absoluten Zahlen trügt dieser Eindruck auch nicht. Umso überraschender die Seitwärtsbewegung, die sie gleich in den meisten der Grafiken sehen werden.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Wert des Euro in den letzten Jahren gesunken und die Zahl der Münchnerinnen und Münchner meist immer ein wenig gestiegen ist.

Lassen Sie uns für einen Moment auf die Entwicklung der wesentlichen Auszahlungen blicken, um den Faktor Inflation bereinigt und pro Kopf berechnet.

Zunächst einen Blick auf alle Auszahlungen in laufender Verwaltungstätigkeit in Stichworten:

• Steiler Anstieg von 2014 bis 2017,
• Nachholeffekt nach Jahren der Konsolidierung bei guter Einnahmeentwicklung
• dann die Flüchtlingskrise 2015 fortfolgend,
• 2020, 2021 ein erneuter Anstieg – mit ein Grund sicherlich Covid 19 und erneut eine deutliche Zunahme geflüchteter Menschen
• im Jahr und 2022 ein Rückgang an oder auf das Niveau von 2019.

Im Einzelnen: Je nach Auszahlungsart, haben wir uns nach einem Aufwuchs während der Krisen wieder an den Wert des Vorkrisenjahr 2019 angenähert.

Im Falle der Sach- und Dienstleistungen diesen gar unterschritten. Blicken wir in die Zukunft, sollte es in den kommenden Jahren unser Ziel sein, das Mittel der Vorkrisenjahre wieder vollständig zu erreichen.

Mit Blick auf die Investitionen: Der Oberbürgermeister hat dargestellt, was für ein gigantische Investitionsvolumen wir hier in München, vor allem im Vergleich zu anderen großen bayrischen Städten, seit Jahren stemmen. Wir investieren:

• in moderne Schulen, die für den ganzen Tag ein optimales Lern-, Sport- und Freizeitumfeld für die Münchner Kindl sind,
• in bezahlbare Wohnungen, ein sicheres Zuhause für mehr und mehr Menschen,
• in einen öffentlichen Nahverkehr, sicher, zuverlässig und schnell.

Die Eurobeträge wurden in den vergangenen Jahren in absoluten Zahlen so hoch, dass sie kaum mehr zu fassen waren. Doch allein die Entwicklung der Baukosten haben uns eine irre Menge Geld gekostet. Mit Blick auf die allgemeine Inflation ist der Euro von 2014 im letzten Jahr noch gut 85 Cent wert.

Betrachten wir nur die Baukosten, ist der Euro von 2014, 2022 gerade einmal noch 69 Cent wert gewesen. Trotz der enormen Summen, die wir investieren, für die wir uns verschulden müssen, haben wir – preisbereinigt – die Ausgaben auf einem (hohen) Niveau stabilisiert. Bei gleichzeitig enorm angestiegenen absoluten Werten.

Wir sind im Städtevergleich Investitionsvorreiter. Das ist Ausweis einer ambitionierten, nachhaltigen und gleichzeitig umsichtigen Investitionsplanung. Die bereinigten Werte pro Kopf massiv nach unten zu drücken, würde in einem Investitionsstau ungekanntem Ausmaßes enden. Nicht umsonst wurde vor diesem Hintergrund das Investitionsvolumen gerade beim Schulbau seit 2014 schrittweise deutlich nach oben gefahren. Ein weiteres Nach-oben-ziehen der Werte war in manchen Bereichen schlicht nicht möglich. Schließlich braucht es auch die Menschen und den Platz neue Investitionen umzusetzen. Es war und wird allerdings auch nicht möglich sein, einem Baupreisindex entgegenzuarbeiten und noch mehr draufzulegen, ohne mittelfristig in die finanzpolitische Handlungsunfähigkeit zu rutschen.

Auch hier lautet die Losung: den Kurs des Abwägens, dessen, was nötig und möglich ist und dabei den Stabilitätskurs der vergangenen Jahre im Sinne einer nachhaltigen Stadt fortzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger.

Diese Entwicklung zeigt nicht in allen, aber in weiten Teilen eine finanzpolitische Umsicht, immer in der Abwägung: Was ist für eine starke Stadt, gerade in Zeiten der Krisen nötig und gleichzeitig möglich gewesen.

1. Haushaltssicherheitspaket kurz nach dem ersten Lockdown
2. In den Folgejahren moderate Ausweitungen für akut unabweisbare Auszahlungen, Schutzmaßnahmen, um in der Pandemie ganz konkret Leben zu retten, das Leben von Menschen auf der Flucht vor dem Krieg zu schützen. Neue Projekte und Vorhaben, gleichzeitig Konsolidierung der bestehenden Leistungen. Im laufenden Geschäft, als auch bei den Investitionen.
3. Den Anspruch nicht aufgeben, in eine Stadt zu investieren, die eine gutes Leben für uns und unsere Kinder ermöglicht.

Wir müssen uns auch finanzpolitisch immer fragen und dann eben auch priorisieren: Was wollen wir, was müssen wir und was können wir für dieses gute Leben in unserer Stadt leisten.

Die wichtigste Orientierungshilfe für einen Kämmerer ist dabei der Cashflow (in Ermangelung einer neuen Cashcow): Das Ergebnis, wenn von den laufenden Einzahlungen die Ausgaben abgezogen werden. Das wird bei uns immer kleiner. Und das obwohl bereits im Haushalt 2024 die Konsolidierung von 150 Millionen in den Ausgaben für Sach- und Dienstleistung sowie Transferauszahlungen enthalten sind.

Diese Positionen wird über die kommenden Jahre dynamisiert. Im mittelfristigen Plan wird von Erhöhungsschritten von jährlich 5 Millionen ausgegangen. Das spiegelt in etwa die zu erwartende Preissteigerung wider. Die Personalauszahlungen wurden von ihrem ursprünglichen Ansatz um 44 Millionen reduziert. Dazu im Anschluss mehr von meinem Kollegen Mickisch.

In der mittelfristigen Planung ist eine Verschlechterung der Saldi in den einzelnen Jahren im Vergleich zu der Planung von vor einem Jahr zu erkennen. Auf den Betrachtungszeitraum bis 2028 summiert sich dies auf 1,2 Milliarden. Wenn die Beiträge aus dem Cashflow zu Finanzierung der Investitionen weniger werden, ist es zwangsläufig, dass die Investitionsvolumen reduziert werden müssen, da sich ansonsten die Verschuldung verschärfen würde und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in ernste Gefahr gerät.

Aber, tun was man sich leisten kann. Mit den geplanten und beschlossenen Investitionen, so wie sie ihm Mehrjahresinvestitionsprogramm Ihnen heute vorgelegt wurden, wird der kritische Punkt der Finanzierungsmöglichkeit überschritten. Daher beantrage ich, die Stadtkämmerei zu beauftragen mit Beginn nächsten Jahres gemeinsam mit den Referaten den Umfang der Investitionen für die kommenden fünf Jahre anzupassen. Ziel ist es, die bereits im vergangenen Finanzplan geplante Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Die Überarbeitung des MIPs kann Ihnen dann zum Eckdatenbeschluss im Juli nächsten Jahres vorgelegt werden.

Sicher ist es im Zuge einer nachhaltigen Finanzpolitik ein stetiger Abwägungsprozess erforderlich. Auf der einen Seite die Verschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn gemacht werden müssen sie irgendwann und dementsprechend bezahlt werden. Der nächsten Generation einen Investitionsstau zu hinterlassen ist auch alles andere als nachhaltige Finanzpolitik oder generationengerecht.

Mit Blick auf die Jahresergebnisse sehen wir auch, was wir in geschafft haben: die Stadt, die Körperschaft Stadt München, ist zwischen 2018 und 2022 um rund 740 Millionen Euro wertvoller geworden. Mit Blick auf den Bürgerkonzern Stadt München ist es sogar fast eine Milliarde.

Bei den Auszahlungen sowohl in der laufenden Verwaltung als auch bei den Investitionen haben wir seit Ausbruch der Coronapandemie einen Stabilisierungskurs eingeleitet. Nach Jahren der stetigen Steigerungen von Auszahlungen bis zum Jahr 2020 muss es unser gemeinsames Ziel sein, die eingeleitete Seitwärtsbewegung bei den Auszahlungen zu verstetigen und konsequent weiter zu verfolgen.

München ist stark, unser Haushalt ist stabil – sorgen wir alle miteinander dafür, dass es auch so bleibt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Rede zum Haushalt 2024
Vollversammlung am 20. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Kommunen sind die bürgernächste Ebene. Die Kommunen sind jedoch unter Druck. Die Kommunalverwaltungen haben – wie der gesamte öffentliche Dienst – erhebliche Nachwuchsprobleme und einen deutlichen Mangel nicht nur an Fachkräften, sondern an Arbeitskräften insgesamt. Neues Personal rückt nicht in hinreichender Zahl nach. Die jüngeren Altersgruppen können die Älteren zahlenmäßig nicht ersetzen.“

Das war ein Zitat und steht so in einem druckfrischen Positionspapier des Deutschen Städtetags mit dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“.

Darum geht es auch bei uns. Natürlich. Wir sind der größte kommunale Arbeitgeber Deutschlands.

Wir bekommen den Arbeitskräftemangel voll zu spüren. In den nächsten zehn Jahren gehen mehr als 7.500 Beschäftigte in den Ruhestand. In den nächsten 15 Jahren sind es dann sogar insgesamt ganze 14.000.

Jammern bringt aber nichts. Wichtig ist der Blick nach vorne. Und das Ansetzen der richtigen Maßnahmen. Und die gibt es. Folgende drei Maßnahmen müssen wir weiter umsetzen:

Erste Maßnahme:
Wir steigern unsere Attraktivität als Arbeitgeber weiter.

Die Stadt sticht hervor durch vielseitige Einsatzmöglichkeiten und Arbeitsmodelle, die zum Leben passen. Wir garantieren eine tariflich gesicherte Bezahlung und obendrauf eine München-Zulage. Und die Bezahlung im öffentlichen Dienst kann sich durchaus sehen lassen. Nicht erst seit der Tariferhöhung, aber mit ihr noch mehr.

Seit diesem Sommer können wir dank Stadtratsbeschluss außerdem noch mehr Beschäftigten zusätzliche Arbeitsmarktzulagen und Fachkräftezulagen bezahlen.

Wir erstatten die Kosten für das DeutschlandticketJob in voller Höhe. Wir bieten die Möglichkeit zum Fahrradleasing.

Wir bieten unseren Beschäftigten Wohnungen an. Im Moment wohnen 8.000 unserer Beschäftigten in städtischen Wohnungen. Das sind so viele wie in keiner anderen Stadt.
Wohnen ist in einer Stadt wie München natürlich immer ein Thema, deshalb bleiben wir dran und stocken unseren Wohnungsbestand weiter auf.

Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden. Es ist gleichwertig zur Arbeit im Büro. Egal wo, sogar im Ausland. Zeit und Ort sind flexibel. Wir haben wirklich sehr großzügige Regelungen.

Mit unserer neuen Dienstvereinbarung setzen wir ein klares Zeichen für eine moderne Arbeitswelt. Noch einmal vielen Dank an den Gesamtpersonalrat für die konstruktiven Verhandlungen wie auch für die gute Zusammenarbeit und Veränderungsbereitschaft das ganze Jahr über.

Dieses Jahr ist die Stadtverwaltung zum neunten Mal in Folge mit dem Prädikat Total E-Quality ausgezeichnet worden, das an vorbildliche Organisationen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vergeben wird. Die Chancengleichheitsstrategie der Stadt ist hervorragend. Chancengleichheit und Gleichstellung sind und bleiben bei uns eine Daueraufgabe, weshalb stadtweit auch sehr viele Menschen für das Thema arbeiten.

Zum dritten Mal in Folge haben wir in diesem Jahr beim PRIDE Index die Auszeichnung PRIDE Champion bekommen. In Gold. Kulturelle Vielfalt, Diversität und Offenheit prägen das gemeinsame Arbeiten bei der Landeshauptstadt München.

Sie können es vielleicht heraushören: Ich halte uns für den attraktivsten öffentlichen Arbeitgeber. Wir sind konkurrenzfähig. Materiell und von den anderen Rahmenbedingungen her.

Zweite Maßnahme:
Wir stellen so viele Menschen wie möglich neu ein.
Und: Wir setzen auf unsere Nachwuchskräfte.

Trotz des völlig überhitzten Arbeitsmarkts gelingt es uns, so viel Personal vom externen Arbeitsmarkt zu rekrutieren, dass wir die übliche Fluktuation ausgleichen können.

Im März haben wir Gold bei den Employer Branding Awards geholt. „München unser Kindl“, die Arbeitgebermarke der Stadt, ist mit dem ersten Platz in der Kategorie Arbeitgeberpositionierung ausgezeichnet worden.

Wir setzen weiter auf die eigene Ausbildung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir haben es sogar geschafft, uns gegen den Trend zu stemmen.

Im September sind wir mit rund 1.100 neuen Auszubildenden und Studierenden in das Ausbildungsjahr gestartet. Das ist ein Plus von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Viel Interesse gibt es für die dualen Bachelor-Studiengänge wie Wirtschaftsinformatik, Public Management und Soziale Arbeit, aber auch die Ausbildungen etwa für Verwaltungsfachangestellte und Kaufleute für Büromanagement verzeichnen ein Plus.

Wir tun weiter alles dafür, dass sich viele junge Menschen für uns interessieren. Wir gehören zu den besten Ausbildern Deutschlands. Wir bieten 27 verschiedene Ausbildungsberufe und 14 duale Studiengänge an.

Ende Oktober haben unsere Studierenden und Auszubildenden im Literaturhaus den Abschluss ihres dualen Studiums gefeiert. Viele motivierte Menschen, fern aller Generationen-Klischees, auf die wir uns freuen können!

Bei der Ausbildung werden wir die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern. Hierzu plane ich eine Beschlussfassung Anfang 2024.

Dritte Maßnahme:
Wir treiben die Digitalisierung weiter voran.

Zusammen mit dem IT-Referat sorgen wir für besseren Service in der Personalverwaltung. Wir wollen möglichst viele Vorgänge deutlich beschleunigen und papierlos gestalten. Vielen Dank für die großartige Zusammenarbeit!

Neuestes Beispiel: Vor drei Wochen ist unser Kindl Chatbot an den Start gegangen. Den habe ich vergangenes Jahr in meiner Haushaltsrede angekündigt, jetzt ist er da.

Der Chatbot ist fest ins städtische Intranet eingebunden. Kein langes Suchen mehr – der Chatbot hat die Antworten für Personalthemen.

Künftig werden alle Beschäftigten ihre digitalen Personaldienstleistungen schneller und noch einfacher online nutzen können. Dafür gestalten wir ein neues online Portal für Personalservices. Es wird 2024 an den Start gehen.

Oft sind es ganz banale Dinge, zum Beispiel das Ändern der Bankverbindung. Früher war das ein Papierformular, das umständlich ausgefüllt, verschickt und dann wieder abgetippt werden musste. Heute nicht mehr. Das spart eine Menge Arbeit, denn rund 6.000-mal im Jahr ändert jemand seine Bankverbindung.

Die Digitalisierung kann drohende Lücken beim Personal auffangen, vor allem bei einfacheren Tätigkeiten. Die Kapazitäten können wir an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.

Ich freue mich deshalb über jeden kleinen Verwaltungsablauf, den wir vom Papier wegbekommen.

Auch bei der elektronischen Zeiterfassung sind wir einen riesigen Schritt weiter. Fast 20.000 Beschäftigte nutzen jetzt die elektronische Zeiterfassung, die Branddirektion verwendet das System zusätzlich auch für die Personaleinsatzplanung. Die Nachwuchskräfte packen wir Anfang des Jahres auch noch mit dazu.

Ich habe mir eine alte Stempelkarte aufgehoben. Zusammen mit einer abmontierten Stempeluhr mache ich mich bald auf den Weg ins Stadtmuseum und gebe beides dort ab, für die Sammlung historischer Gegenstände.

Nach Silvester kommt der nächste Schritt bei der Zeiterfassung: Dann bekommen alle Beschäftigten, die bei der elektronischen Zeiterfassung dabei sind, eine App für die Zeiterfassung auf ihr Dienst-Smartphone. Die App macht es für alle noch einfacher – und mobiles Arbeiten wird noch komfortabler.

So. Das ist das, was das Personal- und Organisationsreferat beitragen kann. Was ich beitragen kann.

Aber:

Es ist an der Zeit, auch einen kritischen Blick auf die Ausgaben zu werfen. Die Personalausgaben sind der größte Posten des Gesamthaushalts. In den letzten zehn Jahren sind sie stark gestiegen. Um knapp eine Milliarde. Aktuell sind es etwa drei Milliarden. Pro Jahr. Die Steigerung ist vor allem auf Tariferhöhungen, Zulagen und die Schaffung neuer Stellen zurückzuführen.

Die Größe dieses Haushaltspostens zeigt, wie wichtig unsere Beschäftigten für unsere Stadt sind. Sie halten unsere Stadt am Laufen. Sie sind unser wichtigstes und kostbarstes Gut.

Dennoch ist es wichtig, mit unseren Ressourcen bewusst umzugehen. Ständig neue Stellen zu schaffen, birgt die Gefahr der Überlastung.

Dieses Jahr sind wieder mehr als 1.000 neue Stellen dazugekommen Wir müssen jetzt auch mal bremsen.

Denn wir können nicht noch mehr Leute vom Arbeitsmarkt einstellen, als wir bereits mit vollem Einsatz tun. Die Zahl der unbesetzten Stellen steigt und steigt, die Personalbudgets können nicht voll ausgeschöpft werden. Die Zahlen auf dem Papier werden immer größer, aber das heißt noch lange nicht, dass wir sie auch alle mit Menschen füllen können. Meine Kolleginnen und Kollegen im POR tun wirklich alles und nutzen alle Möglichkeiten, um den Personalstand weiter zu erhöhen und unbesetzte Stellen zu besetzen – teilweise bis zur persönlichen Erschöpfung. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz!

Ich muss hier noch einmal den Deutschen Städtetag zitieren:

„Bis 2030 wird jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Sektor altersbedingt ausscheiden. Das sind 1,5 Millionen von insgesamt rund 5 Millionen Beschäftigten. Bereits heute sind etwa 400.000 Stellen im öffentlichen Sektor nicht besetzt.“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns nicht immer neue Stellen schaffen, sondern schauen wir, wo wir effizienter werden können. Noch mehr Stellen, für die es keine Menschen gibt, lösen unsere Probleme nicht.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Personal- und Organisationsreferat und in allen anderen Referaten und Eigenbetrieben für ihre Arbeit bedanken.

Die Landeshauptstadt München bleibt mit Ihrer Hilfe eine verlässliche und sichere Arbeitgeberin. Vielen Dank an Sie alle für Ihre Unterstützung!

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!