Aktiv im Kampf gegen Korruption

Landeshauptstadt München gegen Korruption

Bei Korruption in der öffentlichen Verwaltung geht es darum, dass ein öffentliches Amt oder eine öffentliche Funktion dazu benutzt wird, einen Vorteil für sich oder einen anderen zu erlangen. Dadurch entstehen für die öffentliche Verwaltung große materielle und  immaterielle Schäden. Vor allem in der Kommunalverwaltung sind die Gefahren der Korruption hoch. Denn gerade dort besteht ein enger persönlicher Kontakt zwischen den handelnden Akteuren: Behördenvertreter*innen auf der einen und Verwaltungskund*innen auf der anderen Seite.

Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Stadtrat sprechen sich entschieden gegen Korruption und für aktives und konsequentes Vorgehen in diesem Bereich aus.

Die Antikorruptionsstelle

Für die Antikorruptionsstelle (AKS) hat der Oberbürgermeister Jurist*innen abgestellt, die zentral für die Steuerung der Antikorruptionsarbeit verantwortlich sind: Nina Röhrle (Leitung), Martin Scepanek, Jenny Wieser und Marisa Gronenschild. Sie sind dem Gesamtstädtischen Antikorruptionsbeauftragten, Stadtdirektor Stephan Westermaier, unterstellt und haben eine Vielzahl von Aufgaben:

• bei der AKS laufen zentral alle städtischen korruptionsrelevanten Informationen zusammen; dadurch kann bei einschlägigen Vorkommnissen effizient und gezielt reagiert werden; anonyme Hinweise auf einen Korruptionsverdacht können über ein speziell hierfür eingerichtetes Telefon an die AKS gerichtet werden.
• die AKS unterstützt und berät die örtlichen Antikorruptionsbeauftragten (AKBs) in den verschiedenen Referaten; sie ist ihnen gegenüber weisungsbefugt.
• die AKS organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu aktuellen Fragestellungen.
• die AKS steht allen städtischen Beschäftigten zu sämtlichen Fragen rund um das Thema Korruption ohne Einhaltung des Dienstwegs zur Verfügung.
• die AKS schult städtische Beschäftigte, Führungskräfte und Personalvertretungen und hält auch extern Vorträge zum Thema Korruptionsprävention und -bekämpfung.
• die AKS entwickelt Präventionsmaßnahmen und Konzepte mit dem Ziel korruptionsanfällige Organisations- und Verfahrensstrukturen zu beseitigen.
• die AKS überwacht mit Hilfe der AKBs die Umsetzung der stadtweiten Vorgaben zur Korruptionsprävention und evaluiert diese regelmäßig.
• die AKS bearbeitet Stadtratsanfragen zur Antikorruptionsarbeit.
• die AKS ist zuständig für die dienstaufsichtliche Prüfung aller Korruptionssachverhalte bei der Stadt München.

Zudem ist die AKS Ansprechpartner für die staatlichen Ermittlungsbehörden, die vorbehaltlos und umfassend bei der Aufklärung von Korruptionssachverhalten unterstützt werden. Zwischen der AKS und den Ermittlungsbehörden besteht ein sehr gutes, enges und bewährtes Vertrauensverhältnis.

Das sagt der Oberbürgermeister Dieter Reiter

Korruption ist schädlich. Deshalb gibt es im öffentlichen Dienst Regelungen zum Umgang mit Geld-Zuwendungen und Geschenken. Diese Regeln schützen ein hohes Gut: Das Vertrauen der Bürger*innen darauf, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rechtmäßig und integer handeln. Dieses Vertrauen braucht ein gesunder Rechtsstaat als Grundlage.

Die Münchner Bürger*innen sind auf die Verwaltung der Landeshauptstadt angewiesen. Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir sie professionell und objektiv behandeln. Und das können sie auch.

Die Antikorruptionsrichtlinie

Bei der Antikorruptionsrichtlinie handelt es sich um eine Dienstanweisung des Oberbürgermeisters. Sie gilt für alle städtischen Beschäftigten. Die Richtlinie beschreibt das Annahmeverbot von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen wie beispielsweise Bewirtungsangebote und Einladungen zu Veranstaltungen sowie die Ausnahmen davon.

In der Antikorruptionsrichtlinie (PDF, 848 KB) ist aufgeführt, wie städtische Beschäftigte mit Vorteilen jeder Art im Zusammenhang mit ihrer Arbeit umzugehen haben.

Generell gilt: Es ist der geringste Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Um jedes Risiko auszuschließen, sollten städtische Beschäftigte bei angebotenen Zuwendungen sehr zurückhaltend sein oder diese am besten konsequent ablehnen.

Städtische Beschäftigte – Was sie dürfen und was sie nicht dürfen

Städtische Beschäftigte dürfen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, es sei denn die Landeshauptstadt München hat dem vorher zugestimmt.

Weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

Als eine der größten Stadtverwaltungen Deutschlands hat München eine Vorbildfunktion. Um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, wurde vom Stadtrat das oben dargestellte Paket von Maßnahmen beschlossen.

Gesetzliche Grundlagen

Darauf basiert die Richtlinie zur Antikorruption

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen

(2) ¹Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. ²Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. ³Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

Beamtenstatusgesetz

§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

(1) ¹Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. ²Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.

Strafgesetzbuch

§ 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) ¹Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

§ 332 Bestechlichkeit

(1) ¹Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ²In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ³Der Versuch ist strafbar.

(2) ¹Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. ²In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

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